ThyssenKrupp auf dem Opfertisch des Kapitalismus – Ministerpräsident Wüst schaut teilnahmslos zu

Bislang stand der Name ThyssenKrupp nicht nur für qualitativ hochwertigen Stahl, sondern auch für ein Unternehmen, dessen Logo die Beschäftigten mit Stolz auf ihrer Arbeitskleidung getragen haben. Es war der Inbegriff der Mitbestimmung und der Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

Die Eskalation, die der Vorstandsvorsitzende Miguel López jedoch in den letzten Wochen im Konzern entfacht hat, ist einfach nur eine Schande. López will die Stahlproduktion von 11 auf 5,7 Millionen Tonnen Stahl reduzieren, die Belegschaft halbieren und mehrere Standorte schließen. Über 10.000 Menschen könnten ihren Job verlieren – in Duisburg, Bochum, Gelsenkirchen, Hagen, Finnentrop und auch bei uns in Dortmund. Und das, obwohl der Vorstand der Stahlsparte ThyssenKrupp Steel Wege aufgezeigt hat, wie sein Bereich wieder in eine profitable Zukunft geführt werden könnte.

Aber scheinbar bringt das Miguel López nicht genügend Profit ein. Es geht ihm nur noch darum, einseitig Kapitalinteressen durchzusetzen. Das ist Klassenkampf von oben. Wir haben in Deutschland und gerade im Ruhrgebiet eine andere Tradition: Hart in der Sache, aber immer den Ausgleich im Blick. Das historisch gewachsene Miteinander bei Thyssenkrupp wurde mit der bewusst und einseitig herbeigeführten Eskalation durch Miguel López aufgekündigt.


Mit dem De-facto-Rauswurf des Stahlvorstandes löst er kein einziges Problem. Im Gegenteil. Er hat damit jedwedes Vertrauen der Politik, der Belegschaft und in die Mitbestimmung zerstört. Seine kalkulierte Attacke gegen die Arbeitnehmerseite verschärft die Krise des Unternehmens dramatisch.

Für uns bleibt als Industrieland grüner Stahl bei ThyssenKrupp Steel der Weg in die Zukunft. Doch mit den Entscheidungen des ThyssenKrupp-Vorstands ist dieser Weg gefährdet. Geplant waren Investitionen in Höhe von rund 3 Milliarden Euro in eine wasserstoffbetriebene Direktreduktionsanlage. Allein das Land fördert davon 700 Millionen Euro. Doch nun soll das Leuchtturmprojekt 300 bis 400 Millionen Euro teurer werden. Eine weitere Hiobsbotschaft, nachdem die Unruhe um den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Wochen schon für große Verunsicherung der Beschäftigten sorgte. Trägt das Land die Kostensteigerungen bei der Umrüstung der Stahlproduktion mit? Das wollten wir in einer Aktuellen Stunde von der Landesregierung wissen.

Gemeinsam haben wir über die Zukunft des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen und über ThyssenKrupp gesprochen. Offensichtlich ist: Die Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen ist nur noch ein lahmer Gaul. Die Landesregierung hat auf dem Stahlgipfel im September abermals gezeigt, dass von ihr keine zukunftsweisende Initiative zu erwarten ist.

Diese Teilnahmslosigkeit der Landesregierung belastet vor allem die 45.000 Beschäftigten in der Stahlindustrie und ihre Familien. Es geht um ihre Zukunft. Es geht um die Zukunft des Stahlstandorts Nordrhein-Westfalen und um die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Dafür muss investiert werden: Wir brauchen eine Landesbeteiligung bei ThyssenKrupp – und das auch im Aufsichtsrat, um aktiv in die Zukunft dieses Unternehmens eingebunden zu sein.

Auch in Dortmund sind kurz nach López‘ Ankündigungen Kolleg*innen auf die Straße gegangen, um für die Zukunft ihrer Hütte zu kämpfen. In einer Demo ging es von Tor 1 der Westfalenhütte zum Borsigplatz und zurück. Auch die SPD Dortmund war mit einer großen Delegation vor Ort, um den Kolleg*innen ihre Solidarität und ihre Verärgerung auszudrücken. Zusammen mit Euch kämpfen wir dafür, dass die López-Pläne im Mülleimer landen!

Antrag auf Aktuelle Stunde in der September-Plenarwoche: rb.gy/mkekms

Antrag „Stahl ist Zukunft. Und die gehört zu NRW!“: rb.gy/xi2ydk

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