Pressemitteilung: In Kita und Tagespflege fehlen mehr als 110.000 Plätze in NRW. Leidtragende sind Mitarbeitende, Eltern und Kinder, die sich einen erreichbaren Kita-Platz, verlässliche Öffnungszeiten und gute Arbeits- und Lernbedingungen in der frühkindlichen Bildung wünschen. Über Wege aus dieser „Kitastrophe“ informierten die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau und der SPD-Stadtbezirk Hörde im Rahmen eines Infostands am Phoenixsee.
Überall im Land klagen Kita-Träger über Geldmangel. Dennoch zahlen Jugendämter Gelder in Millionenhöhe zurück an das Land – zuletzt mehr als 27 Millionen Euro. Wie kann das sein? Bei den zurückgezahlten Geldern handelt es sich um „Flexibilisierungsmittel“. Sie sollen für bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Kitas auch in den frühen Morgen- oder Abendstunden sorgen und können auch ausschließlich dafür verwendet werden. Auch in Dortmund wurden zuletzt 1.566.218 Euro nicht eingesetzt. Das teilte die Landesregierung auf Anfrage der SPD-Fraktion […]
Mangelverwaltung, Fachkräftemangel, Finanzierungslücken, Versorgungslücken und zu viel Bürokratie sind Alltag in den sozialen Einrichtungen in NRW. Wir sehen schwarz, wenn sich nicht endlich etwas ändert! Deshalb folgten gestern rund 3.000 Beschäftigte, Eltern und Kinder in Dortmund dem Aufruf der Freien Wohlfahrtspflege für bessere Bedingungen in den Kitas, den Offenen Ganztagsschulen und der Kindertagespflege. Für bessere Bildung und Betreuung! Für bessere Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen.
Ich bin mir ganz sicher: Ohne KiTa und ohne OGS wäre ich nicht so weit gekommen! Meine Tochter übrigens auch nicht. Deshalb weiß ich, wie wichtig eine verlässliche und qualitativ gut ausgestattete Kinderbetreuung ist. Und die kostet Geld! Wenn das nicht ausreicht, führt es dazu, dass die Angebote reduziert oder geschlossen werden müssen. Leider ist dieser Punkt im Moment erreicht. Erreicht deshalb, weil die Landesregierung von NRW die gestiegenen Kosten nicht refinanzieren möchte … ihre Entscheidung! […]
Ab 2026 gilt der Rechtsanspruch auf einen Platz im offenen Ganztag an unseren Grundschulen (OGS). Aber leider ist es um die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs nicht gut bestellt. Wir fordern deshalb seit langem eine landesgesetzliche Grundlage, um hier endlich vor den Ball zu kommen. Und auch NRW-Schulministerin Dorothee Feller versprach noch im September, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen. Doch am 7. März sind wir aus allen Wolken gefallen: Wir erfuhren, dass die Landesregierung am 5. März die „Fachlichen […]
Die Mehrkosten durch die Inflation und die Tarifsteigerungen im sozialen Bereich setzen viele Träger unter wirtschaftlichen Druck. Laut einer Umfrage der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe rechnen vier von fünf Trägern mit einem negativen Jahresergebnis. Jeder dritte Träger im sozialen Bereich sogar mit einem Liquiditätsengpass. Bei den Kita- und OGS-Trägern sieht es noch düsterer aus. Hier rechnen 94 bzw. 90 Prozent mit einem deutlichen Minus. Es droht ein Kita-Kollaps mit Schließungen von Einrichtungen, wenn die Landesregierung nicht endlich entgegensteuert. […]
Den Kitas geht es wie der gesamten sozialen Infrastruktur im Land: Sie ächzen unter den immensen Kostensteigerungen und der chronischen Unterfinanzierung. Viele stehen vor dem aus. Die Träger der Kitas hatten sich deshalb mit einem Hilferuf an die Öffentlichkeit und die zuständige Ministerin Josefine Paul (Grüne) gewandt, denn schon jetzt leiden Eltern und Kinder vielerorts unter reduzierten Betreuungszeiten. Und eine Schließungswelle von Kitas können wir uns an gesichts der schon heute fehlenden 100.000 Kitaplätze einfach nicht […]
Was wären wir ohne Sprache? Kann ich mir gar nicht vorstellen. Aus gutem Grund lauschen wir unseren Kleinsten gebannt den kleinsten Laut ab, ob nicht schon ein Wort erkennbar sei. Und das erste Wort vergisst man nie. Ohne Sprache, keine Teilhabe an der Gesellschaft. Deshalb ist die Sprachförderung in jungen Jahren bereits so wichtig. Und aktuell auch dringend, schließlich sind viele ukrainische Kinder nach Deutschland geflohen. Zum Glück gibt es das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Das fördert Kitas, […]
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (B90/DieGrünen) hat angekündigt, das Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache ein Schlüssel zur Welt ist“ nicht weiter zu verlängern. Damit endet Ende des Jahres die Finanzierung der Sprachförderung in 108 Dortmunder Kitas. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) besuchte deshalb am Montag die AWO-Kita Am Bruchheck in Hörde, um sich über die Arbeit, die in den Sprach-Kitas geleistet wird, zu informieren. Nach der Begrüßung durch die stellvertretende Einrichtungsleiterin Amel Bouallagui hospitierte die Abgeordnete in einer Kita-Gruppe […]
Das neue Kita-Jahr startet zum 1. August 2021. Für viele Eltern gestaltet sich die Suche nach einem Betreuungsplatz schwierig. Dafür ist auch die Landesregierung verantwortlich. Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen wie für das kommende Kita-Jahr. Lediglich 3.349 neue Plätze wird es landesweit geben – was einer Steigerung um gerade einmal 0,8 Prozent entspricht. Der Betreuungsbedarf von Familien steigt. Es ist besorgniserregend, dass die Landesregierung mit dem […]
Die Corona-Krise hat die bereits existierende Spaltung in der Gesellschaft vergrößert. Das ist vor allem in der Familien- und Bildungspolitik deutlich zu sehen. Schätzungen gehen davon aus, dass mindestens 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen durch Corona-bedingte Schulschließungen Lernrückstände aufgebaut haben. Die Jugendämter in Deutschland rechnen außerdem mit einer höheren Zahl an Schulabbrechern: Statt 104.000 jungen Menschen ohne Abschluss befürchten sie in 2020 und 2021 jeweils 210.000 Schulabbrecherinnen und -abbrecher. Wir müssen deshalb Familien und Kinder […]
Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt Dortmund kann deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von über 13,5 Mio. Euro rechnen. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die die Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Armin Jahl hinweisen. Das letzte Kita-Jahr wurde […]
Eigentlich wollte ich heute einen Beitrag zu einem ganz anderen Thema veröffentlichen. Er ist schon vorbereitet und handelt von meinen Gedanken über die Wirtschaft von morgen. Keine Sorge, ich werde ihn noch veröffentlichen, aber heute muss ich über ein anderes Thema schreiben, weil es mich so beschäftigt. Und dieses Thema handelt von der Situation unserer KiTa-Kinder und ihrer Familien. Das mag daran liegen, dass mich am Donnerstag während meiner Telefonsprechstunde ein besorgter Vater anrief, um mich […]
Gestern hat das Landeskabinett den Gesetzentwurf von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) beschlossen. Nach zwei langen Jahren des Hinauszögerns. Das führte zu Unsicherheit bei vielen Trägern und Eltern. Trotz des langen Wartens enttäuscht die Landesregierung dennoch mit ihrem Konzept. Trotz einer ausgezeichneten Haushaltslage übernehmen Bund und Kommunen einen Großteil der Kosten. Von den 1,3 Milliarden Euro für die Kibiz-Reform stammen 430 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). […]
Die letzte Ausgabe meines Newsletters in diesem Jahr ist erschienen. Themen der Ausgabe: CDU, FDP und Grüne lehnen Abschaffung der Kita-Gebühren ab CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen-System bei Straßenausbaubeiträgen Diesel-Wahnsinn: Laschet legt das Land lahm Unterstütze „Stichwahl bleibt“ Ausschuss untersucht Todesfall in der JVA Kleve NRW ist weit entfernt von einer erfolgversprechenden Brexit-Strategie Frauenhäuser: Jede Frau, die Opfer von Gewalt wurde, muss unkompliziert ein Obdach in einer Hilfeeinrichtung finden können SPD-Fraktion feiert 100 Jahre Frauenwahlrecht […]
„Kein Kind zurücklassen“ – das war das Motto, mit dem wir die Menschen in Nordrhein-Westfalen 2010 für einen Regierungswechsel gewinnen konnten. Die SPD wollte Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit schaffen. Sie wollte einen Paradigmenwechsel starten – weg vom Reparaturbetrieb, hin zu einer präventiven Sozial- und Bildungspolitik. Auch wenn wir dieses Ziel bei Weitem noch nicht erreicht haben und unsere Maßnahmen zwischen 2010 und 2017 auch immer in Konkurrenz zur verfassungsrechtlich verordneten Haushaltssanierung standen, war es der richtige Weg. […]
Die Herbstausgabe meines Wahlkreisnewsletters ist druckfrisch erschienen. Themen der Ausgabe: Aus dem Landtag: Verstößt die Landesregierung mit ihrer Haushaltspolitik gegen die Verfassung? Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier Stockender Kita-Ausbau Frauenhausfinanzierung Paragraf 219a abschaffen 100 Jahre Frauenwahlrecht – SPD-Fraktion lädt zum Festakt ein Aus dem Wahlkreis: Sozial- und frauenpolitische Herbsttour durch Dortmund Dortmund ist keine Stadt der Nazis Laumanns irrsinnige Seniorenpolitik Studierendenwerk benötigt 33 Millionen Euro für Bau und Sanierung von Studentenwohnheimen Land fördert Kinder- und Jugendsportpark in […]
Diese Plenarwoche begann mit einer Unterrichtung durch die Landesregierung über ihre Planungen zu aktuellen energie- und klimapolitischen Herausforderungen. Was sich hinter dieser etwas wolkigen Formulierung verbirgt, sind u. a. die Konsequenzen aus dem Rodungsstopp für den Hambacher Forst. Gemeinsam mit den Grünen haben wir vor zwei Jahren eine Leitentscheidung zu Hambach getroffen. Schon vor zwei Jahren haben wir dabei betont, dass diese Leitentscheidung eine Entscheidung für den Ausstieg aus der Braunkohle ist. Doch wir waren und […]