Schlagwort: Volkan Baran

Eine Brandmauer vor dem Landtag

Der 20. März ist der Tag gegen Rassismus. Selten hatte dieser Aktionstag eine solch große Bedeutung wie in diesem Jahr, in dem sich Rechtsextremisten mit Vertreter*innen der AfD über die Deportation von Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln austauschten. Die AWO Westliches Westfalen nutzte diesen Tag deshalb, um in allen ihren Einrichtungen ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. Vor dem Landtag bildeten wir mit den AWO-Mitglieder aus der SPD-Landtagsfraktion, Bewohner*innen und Kolleg*innen aus der Pflege […]

Starker Rückhalt durch Dortmunder SPD-Parteitag

Nach über vier Jahren traf sich die SPD Dortmund endlich wieder zu einem „normalen“ Unterbezirksparteitag. Vorbei ist die Corona-Zeit, in der Parteitage nur im Autokino, im Internet oder in deutlich reduzierter Delegiertenzahl möglich waren. Auch wenn gerade der Parteitag im Autokino unter dem Hochofen auf Phoenix-West ein unvergessliches Ereignis war, in dem unsere Partei in Dortmund gezeigt hat, wie man kreativ mit der Pandemie umgeht, ist und bleibt doch ein echter Parteitag, bei dem man den […]

Amazon: Soll das die neue Arbeitswelt sein?

Der Black Friday ist nicht nur ein Tag des maßlosen Konsums, sondern auch der Tag, an dem mutige Amazon-Mitarbeiter*innen Jahr für Jahr in den Streik treten, um für bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. In diesem Jahr lud die Gewerkschaft Ver.di Westfalen uns Dortmunder SPD-Abgeordneten zu einem Streikfrühstück ein. Was die Betriebsratsvertreter*innen der Amazon-Standorte in Dortmund und Werne berichteten, machte mich wütend. Der Mensch ist nur noch Maschine und kein Individuum. Alles, wirklich alles, wird der Produktivitätssteigerung untergeordnet […]

Die 60 muss bleiben!

Die schwarz-grüne Landesregierung will die Altersgrenze in den Feuerwehren von 60 auf 62 Jahre anheben. Dagegen demonstrierten hunderte Feuerwehrleute bei kalten Temperaturen 24 Stunden lang vor dem Landtag. Wir hatten zur Unterstützung unserer Feuerwehrleute einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, die Altersgrenze für den Renteneintritt nicht anzutasten. Denn eine 48-Stunden-Woche, jahrzehntelange Schichtarbeit, Einsätze an Sonn- und Feiertagen sowie enorme körperliche und psychische Belastungen sind kein Zuckerschlecken, sondern ein Knochenjob. Das war auch das, was mir […]

Vier Abgeordnete für den Jugendlandtag

Am Donnerstag startete in Düsseldorf der 13. Jugendlandtag Nordrhein-Westfalen. Drei Tage lang konnten 190 Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren aus ganz Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Planspiels Politik live erleben. Dortmund war gleich vierfach vertreten. Bahar Demir, Tijen Durmus, Nesrin Altuntas und Esengül Dogan nahmen als Mitglieder des Jugendlandtags die Plätze der SPD-Abgeordneten Anja Butschkau, Ralf Stoltze, Nadja Lüders und Volkan Baran ein. Da es den Dortmunder Abgeordneten wichtig war, gerade junge Frauen für ein politisches […]

Träger auskömmlich finanzieren – Kita-Kollaps verhindern

Die Mehrkosten durch die Inflation und die Tarifsteigerungen im sozialen Bereich setzen viele Träger unter wirtschaftlichen Druck. Laut einer Umfrage der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe rechnen vier von fünf Trägern mit einem negativen Jahresergebnis. Jeder dritte Träger im sozialen Bereich sogar mit einem Liquiditätsengpass. Bei den Kita- und OGS-Trägern sieht es noch düsterer aus. Hier rechnen 94 bzw. 90 Prozent mit einem deutlichen Minus. Es droht ein Kita-Kollaps mit Schließungen von Einrichtungen, wenn die Landesregierung nicht endlich entgegensteuert. […]

­Kann Deutschland P+R?

Für eine erfolgreiche Verkehrswende ist ein nahtloser Umstieg zwischen den Verkehrsträgern Auto, Bus, Bahn und Fahrrad elementar. Dafür brauchen wir die passende Infrastruktur. Eine ausreichende Zahl an Parkplätzen an Verkehrsknotenpunkten ist gut, Barrierefreiheit, Sicherheit, Information, Ladepunkte für E-Autos und E-Bikes und grundsätzlich sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sind weitaus besser.  Der Autoclub Europa (ACE), Teil der sozialdemokratischen Familie, untersuchte deshalb in diesem Sommer bundesweit die Qualität der vorhandenen Park+Ride-Parkplätze. Die SPD-Landtagsabgeordneten aus NRW waren dazu eingeladen, den […]

Kleine Anfrage Anja Butschkau Volkan Baran Institut für Gerontologie Dortmund Eving

Laumann gefährdet Existenz des Instituts für Gerontologie

Das Institut für Gerontologie in Dortmund-Eving gehört seit seiner Gründung 1990 in seinem Fachbereich zu den renommiertesten Forschungseinrichtungen in ganz Deutschland. Dennoch strich Sozialminister Karl-Josef Laumann Ende 2018 dem Institut die institutionelle Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Seitdem ist der Druck auf das Institut gestiegen. Denn die für das Land NRW so wichtigen Tätigkeiten in Beratung und Transfer konnten nicht rein über Drittmittel finanziert werden, wurden aber dennoch von den Mitarbeiterinnen erbracht. Jetzt ist die Existenz […]

Übungsleiterin für einen Abend

Tag für Tag engagieren sich unzählige Menschen in den Sportvereinen in Deutschland als Übungsleiter*innen. Es ist sehr beeindruckend, wie vielfältig die in der Regel ehrenamtliche Arbeit ist. Aber auch, wieviel Verantwortung und Sachkunde dahinter steckt. Deshalb: Hut ab vor allen, die mehrmals in der Woche Kinder, Jugendliche und Erwachsene in unzähligen Sportarten trainieren und damit einen wichtigen Beitrag zu Gesundheitsförderung, Teilhabe und Integration und das Empowerment von Menschen leisten! Mit meinem Abgeordnetenkollegen Volkan Baran habe ich […]

Einsatz Polizei Dortmund 16jähriger Mouhamed

Nach tödlichem Polizeieinsatz: SPD-Abgeordnete fordern von Innenminister Reul Aufklärung

Am Montag wurde in der Dortmunder Nordstadt ein 16-jähriger Jugendlicher bei einem Polizeieinsatz durch fünf Schüsse aus einer Maschinenpistole der Polizei tödlich verletzt. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butsckau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Ralf Stoltze nehmen hierzu Stellung: „Der Fall wirft zurecht viele Fragen auf. Wie ist es zu der Gefahrensituation gekommen und welcher Anlass hat dafür bestanden, eine Maschinenpistole mitzuführen und von ihr mit sechs Schüssen Gebrauch zu machen? Gab es angesichts der großen numerischen […]

Kita Beitragsfreiheit Dortmund Gute Kita Gesetz

Eltern werden entlastet – Über 13,5 Mio. Euro für beitragsfreie Kita in Dortmund

Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt Dortmund kann deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von über 13,5 Mio. Euro rechnen. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die die Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Armin Jahl hinweisen. Das letzte Kita-Jahr wurde […]

Digitalisierung Digitalpakt Gute Schule 2020 Phoenix-Gymnasium

Knapp 10 Millionen Euro für die Digitale Bildung in Dortmund

Durch den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes wird den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro mehr für den Digitalpakt Schule bereitgestellt. NRW erhält davon insgesamt rund 210 Mio. Euro zusätzlich.Die Hälfte der Mittel sind für die digitale Sofortausstattung der Schulen vorgesehen. Das ist bereits Mitte Mai so verabredet worden. Das Land wird diese Mittel um 55 Millionen Euro aufstocken. Damit stehen insgesamt 160 Millionen Euro für die digitale Ausstattung zur Verfügung. Den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW, […]

Altschulden: Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird.Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders und Volkan Baran: „Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist ein […]

Privatisierung Spielbank Hohensyburg: Interessen der Arbeitnehmer und der Stadt werden ignoriert

CDU und FDP wollen die Spielbanken in Nordrhein-Westfalen privatisieren. Die Privatisierung hat auch Folgen für die Spielbank Hohensyburg. Am Donnerstag findet im Landtag hierzu eine Anhörung von Sachverständigen statt. Die SPD lehnt eine Privatisierung ab, wie die SPD-Landtagabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Armin Jahl mitteilen. „Bislang sind uns CDU und FDP stichhaltige Gründe für eine Privatisierung schuldig geblieben. Die Spielbanken arbeiten profitabel und leisten beim Spielerschutz einen hohen Standard“, sagt Anja Butschkau. „Es […]

Minister Laumann setzt die Existenz des Instituts für Gerontologie aufs Spiel

Die Landesregierung plant, zum Jahresende die Förderung des Instituts für Gerontologie einzustellen. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran und Nadja Lüders hatten zu diesen Plänen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, deren Antwort nun vorliegt. Die Abgeordneten nehmen wie folgt Stellung: „Angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels, halten wir die Pläne von Sozialminister Karl-Josef Laumann, dem Institut für Gerontologie die Fördermittel zu streichen, weiterhin für skandalös. Selbst der Minister bescheinigt dem Institut eine gute […]

Sozialminister Laumann verschweigt positive Entwicklung bei ZWAR und streicht Fördermittel

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann berichtete heute im Sozialausschuss des Landtags, dass ab 2020 die Förderung für das Seniorenprojekt Zwischen Arbeit und Ruhestand (ZWAR) eingestellt werden soll. Das Land fördert ZWAR mit jährlich 600.000 Euro, aus denen die Zentralstelle in Dortmund-Marten finanziert wird. Die Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders und Volkan Baran nehmen dazu Stellung: „Nachdem Sozialminister Laumann bereits dem Institut für Gerontologie die Mittel streicht, ist dies die zweite Hiobsbotschaft zur Seniorenpolitik in Nordrhein-Westfalen. Trotz einer älter […]

3,5 Millionen Euro für Dortmund – Entlastung bereits ein Jahr früher

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutsche Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende geht, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit kann die Stadt Dortmund bereits 2019 mit einer Entlastung von 3.497.350 Euro rechnen. Dazu erklären die Dortmunder Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl […]

Multikulturelles Forum: Verlässlicher Partner in Sachen Bildung, Beratung, Prävention und Integration

Meine Herbsttour führte mich in Begleitung meines Abgeordnetenkollegen Volkan Baran und dem Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt heute zur Dortmunder Außenstelle des Multikulturellen Forums. Das Multikulturelle Forum startete 1985 als Migrantenselbstorganisation und hat sich innerhalb der letzten 30 Jahre zu einem hoch angesehenen Träger im Bereich der Bildung, Beratung, Begleitung und Integration von Migrantinnen und Migranten entwickelt. Der Geschäftsführer Kenan Kücük, Außenstellenleiterin Deniz Greschner und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informierten uns ausgiebig über die Geschichte und Arbeit […]