Rückblick auf die Plenarwoche

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten Am 15. März 2018 soll es einen angeblichen Hacker-Angriff auf den privaten Haushalt und den technisch damit verbundenen landwirtschaftlichen Betrieb des Ehemanns der damaligen Ministerin Schulze Föcking in Steinfurt gegeben haben. Diesen Eindruck vermittelten zumindest der Ministerpräsident und die Staatskanzlei am 16. März 2018 den Menschen in ihren Statements. Tatsächlich gab es allerdings keinen Hacker-Angriff, sondern nur einen Bedienfehler bei einem Tablet-PC durch einen Familienangehörigen. Wochenlang wurden Parlament und Öffentlichkeit in […]

Mitte-Rechts-Landesregierung lässt von Gewalt betroffene Frauen in Dortmund im Stich

Zur Berichterstattung der Ruhr-Nachrichten am 13. Juni 2018 zur Platznot im Dortmunder Frauenhaus nimmt die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau Stellung: „Die Mitte-Rechts-Landesregierung versagt beim Thema Frauenhäuser kläglich. Seit über einem Jahr ist bekannt, dass die Lage in den Frauenhäusern immer dramatischer wird. Getan hat sie wenig. Die Mitte-Rechts-Landesregierung lässt Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, im Stich. Zwar wurde Ende 2017 beschlossen, die finanziellen Mittel zu erhöhen, um Kostensteigerungen auszugleichen. Dadurch wurde aber kein einziger zusätzlicher […]

Neuer Newsletter

Die Mai-Ausgabe des Newsletters berichtet über die den Skandal um die zurückgetretene Umweltministerin Christina Schulze Föcking, die Themen der letzten Plenarsitzung und meine Aktion zum Insektensterben in Marten. In der letzten Plenarsitzung habe ich eine Rede zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen gehalten und wir haben in der SPD-Landtagsfraktion ein Positionspapier zum umstrittenen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt, beschlossen. Download des Mai-Newsletters

Positionspapier: Paragraf 219a streichen

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet, Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Im letzten Jahr wurde aufgrund dessen eine Frauenärztin strafrechtlich verurteilt, die auf ihrer Internetseite über das Verfahren eines Schwangerschaftsabbruches informiert, jedoch nicht im eigentlichen Sinne dafür geworben hatte. Daher hatten wir uns bereits Ende 2017 für die Streichung des entsprechenden Paragrafen eingesetzt. Frauen müssen selbstbestimmt über die Durchführung oder den Abbruch einer Schwangerschaft entscheiden dürfen. Für eine verantwortungsvolle Entscheidung ist der Zugang zu Informationen zwingend […]

Istanbul-Konvention umsetzen – Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen

Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist ein Menschenrecht. Daher haben die Staaten Europas unter der Federführung des Europarats im Jahr 2011 das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Die Bundesrepublik Deutschland hat sie Ende 2017 ratifiziert. Auch in Nordrhein-Westfalen sollten wir uns nun daran setzen, um unsere Hilfe- und Präventionsstrukturen in Anbetrecht der Istanbul-Konvention weiterzuentwickeln. Wir haben in den letzten Jahren unter Rot-Grün die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Schwarz-Gelb muss ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrer/-innen vorlegen Seit Januar 2018 liegt eine Dienstanweisung des Schulministeriums für die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Schule vor. In Verbindung mit der Datenschutz-Grundverordnung zwingt sie Lehrerinnen und  Lehrer zur Unterzeichnung einer Richtlinie, falls sie ihren privaten Rechner nutzen, um Schülerdaten zu verarbeiten. Damit löst die Landesregierung aber das Grundproblem nicht: Zunächst muss kurzfristig eine geeignete Software-Lösung zur Verarbeitung der Daten zur Verfügung gestellt werden. Längerfristig […]

Bienenhotels für Marten

Am Freitag war ich aus einem ganz besonderen Grund in Dortmund-Marten unterwegs: dem Einsatz für Bienen und Insekten. Denn die Anzahl der Insekten geht stark zurück. Die Masse an Fluginsekten hat sich seit 1990 um rund 80% reduziert. Ursachen sind zum einen der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, zum anderen der Rückgang natürlicher Lebensräume für die Tiere. Zunächst besuchte ich den sympathischen Hobbyimker Waldemar Teichrib, der mir seine acht Bienenvölker zeigte und mich über den wichtigen Nutzen dieser […]

Neuer Newsletter

Am Wochenende traf sich die SPD Dortmund zu ihrem Unterbezirksparteitag. Mein Glückwunsch gilt dem neu gewählten Vorstand, dem ich auch wieder angehöre. Ich freue mich auf die nächsten zwei Jahre, in denen wir den Weg der Parteierneuerung fortsetzen und unsere Partei fit für die Kommunalwahl 2020 machen wollen. Heute berichte ich in meinem aktuellen Newsletter aber erstmal über die Arbeit im Landtag im letzten Monat. Ministerpräsident Armin Laschet will eine Ruhrgebietskonferenz ins Leben rufen. Das hört […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Unterrichtung der Landesregierung zur geplanten Ruhr-Konferenz Die Landesregierung stellte am Mittwoch ihre Pläne für eine Ruhr-Konferenz vor. Die bisher bekanntgewordenen Informationen unterstreichen: Die von Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag beworbene „Vision für das Ruhrgebiet“ lässt weiterhin auf sich warten. Der angekündigte Einsetzung von Foren und Hinzuziehung von Fachleuten fehlt bisher eine zündende Idee. Auch ein konkretes Finanzierungskonzept hat die Landesregierung noch nicht vorgelegt. Auf blumige Bekenntnisse zum Wirtschaftsstandort Ruhrgebiet lässt die Landesregierung auch fast ein Jahr nach Amtsantritt […]

Junge Migrant*innen besuchten den Landtag

Am Donnerstag hatte ich Besuch aus Dortmund zu Gast im Landtag. Dazu zählten Teilnehmerinnen eines Frauenkurses des Bundesamtes für Migration & Flüchtlinge und junge Migrant*innen, die an einer berufsbildenden Maßnahme der dobeq teilnehmen. Sie erfuhren einiges über die Arbeit des Landtags, verfolgten die Landtagsdebatte von der Zuschauertribüne und nutzten die Gelegenheit, mich im Gespräch näher kennenzulernen. Eine zweite Besuchergruppe traf ich direkt im Anschluss. Das Gleichstellungsbüro der Stadt Bocholt besuchte mit einer Gruppe Frauen den Landtag […]

Klientelpolitik in der Wohnraumförderung: Mitte-Rechts-Landesregierung benachteiligt Mieter und arme Menschen

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Armin Jahl zeigen sich empört über die Veränderungen, die die Landesregierung in der sozialen Wohnraumförderung bis 2022 geplant hat. Aus einer Vorlage im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung geht hervor, dass besonders im Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus die Mittel reduziert werden, auf der anderen Seite der Ankauf von Eigentum deutlich stärker gefördert wird. Dazu erklärt Volkan Baran: „Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird ab […]

Die Frauen dürfen nicht ins Bodenlose fallen

Die Bundespolizei hat in ganz Deutschland und schwerpunktmäßig in Nordrhein-Westfalen Razzien in Bordellen zur Bekämpfung unter anderem des Menschenhandels und der Zwangsprostitution durchgeführt. Dazu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Der Bundespolizei ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Menschenhandel gelungen. Wir müssen nun die Frage stellen, wie es mit den befreiten Frauen weitergeht. Die Frauen dürfen nicht ins Bodenlose fallen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei, der Staatsanwaltschaft, den weiteren […]

„Erlebt was“ im Natur Sport Park Zeche Kaiser Friedrich

Gestern fand der Internationale Tag des Sports statt. Wir Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion nutzen diesen Gedenktag, der an die Rolle des Sports bei Entwicklung und Frieden erinnern soll, um Vereine und Sportstätten in unseren Wahlkreisen zu besuchen. Wir wollen das Gespräch mit denjenigen suchen, die Tag für Tag ehrenamtlich einen wichtigen Beitrag zum sozialen Miteinander in unserer Gesellschaft und zur Gesundheitsvorsorge leisten. Ich hatte mich entschieden, in diesem Jahr den Natur Sport Park Zeche Kaiser Friedrich in […]

Neuer Newsletter

Heute, pünktlich vor Ostern ist mein neuer Newsletter erschienen. Schaut doch mal über die Ostertage rein und informiert Euch über meine Arbeit der letzten Wochen. Themen sind u.a.: Landesregierung bei Diesel-Fahrverboten planlos Entfesselung der Wirtschaft auf Kosten der Arbeitnehmer*innen Weiter Ungewissheit bei G8/G9 100 Jahre Frauenwahlrecht und Equal Pay Day Digitalisierung der Arbeitswelt Neue AfA-Landesvorsitzende SPD stellte Konzept zur Kita-Finanzierung vor Staatssekretärin Güler besuchte Kommunales Integrationszentrum in Dortmund Arbeitsminister Laumann opfert Produktionsschulen für gescheitertes Werkstattjahr Obdachlosigkeit: Wir brauchen […]

Mitte-Rechts-Regierung opfert Produktionsschule für gescheitertes Werkstattjahr

Mit meinen Dortmunder Abgeordnetenkollegen Volkan Baran und Nadja Lüders habe ich heute die Produktionsschule von Dobeq, Werkhof, GrünBau und Stadt Dortmund besucht. Die Mitte-Rechts-Regierung im Land will die Förderung für die Produktionsschulen, in denen junge Menschen mit einer problematischen Perspektive auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden, stoppen und durch das Werkstattjahr ersetzen. Nur, dass dieses in der Vergangenheit bereits gescheitert ist: zu viele Abbrecher (über 50%), zu wenig positive Übergänge in Arbeit (2010: 5,6%). Ein Skandal! Die […]

Rückblick auf die Plenarwoche

„Entfesselungspaket“: Zusätzliche Öffnungszeiten belasten die Beschäftigten Kernstück des von der Mitte-Rechts-Koalition eingebrachten „Entfesselungspakets I“ ist die Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes. Das bisherige Ladenöffnungsgesetz bietet aus Sicht der SPD ausreichend Möglichkeiten für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen. Das Gesetz war Basis für einen konstruktiven Dialog zwischen Gewerkschaften, Einzelhandel und Kommunen. Diesen Dialog hat die Mitte-Rechts-Koalition aufgegeben und will nun die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten unter Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagschutzes durchsetzen. Zusätzliche Öffnungen an Sonn- und Feiertagen belasten die […]

CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

Die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders erklären zur im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten: „Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von […]

Armut ist hier greifbar

Im Rahmen der ökumenischen Initiative „Gemeinden laden ein!“ bieten evangelische und katholische Kirchengemeinden in Dortmund sonntags ein Frühstück für Menschen am Rande unserer Gesellschaft an. An fünf Sonntagen im Winter öffnet das ObdachlosenKaffee St. Reinoldi seine Pforten. Rund 150 Gäste begrüßte die Leiterin Monika Dürger an diesem Sonntag in der warmen Reinoldikirche, darunter zwei Landtagsabgeordnete. Anja Butschkau und Nadja Lüders nahmen eine Einladung von Dürger zum Mithelfen und zum Kennenlernen des ObdachlosenKaffees an. Sie sind angesichts […]