Landesregierung drückt sich vor Aussage über zukünftige Stellenzuweisungen bei der Polizei in Dortmund

Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 1. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung vollmundig angekündigt, zukünftig die Verteilung der Polizeikräfte zu optimieren, um eine bestmögliche Sicherheit sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten […]

Nur ein Tropfen auf den heißen Stein für die Frauenhausfinanzierung

Zur Ankündigung von Ministerin Scharrenbach (CDU), die Personalkostenpauschale für Frauenhäuser ab dem 1. September 2017 um 2,5 Prozent zu erhöhen, erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Eine Erhöhung der Personalkostenpauschale um 2,5 Prozent macht noch lange keine solide Finanzierung der Frauenhäuserinfrastruktur aus. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es fehlt vielmehr an einem tragfähigen und ganzheitlichen Konzept der neuen Landesregierung für eine grundlegende Reform der Frauenhausfinanzierung. Es liegt nun […]

Butschkau warnt Landesregierung vor Rotstift bei den Frauenhäusern

Das Dortmunder Frauenhaus bietet seit 40 Jahren eine Zuflucht für von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder. In dieser Woche vermeldete das Frauenhaus, dass die zukünftige Finanzierung von Landesseite ungewiss ist und immer noch Frauen, die im Frauenhaus Dortmund Hilfe suchen, abgewiesen werden müssen. Das Thema trifft bei der SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau auf offene Ohren. „Die Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen leisten sehr wichtige Arbeit, die nur Erfolg hat, wenn das Land die notwendigen Ressourcen bereitstellt. Die rot-grüne […]

Neuer Newsletter

Mein erster Newsletter ist heute erschienen. Mit diesem möchte ich die Menschen in meinem Wahlkreis über meine Arbeit im Landtag und über aktuelle landespolitische Themen informieren. Der Newsletter wird zukünftig in jeder Woche nach einer Plenarsitzung erscheinen. Er kann auch abonniert werden unter anja@anja-butschkau.de, wahlweise per E-Mail oder in Papierform. Themen der aktuellen Ausgabe: Skandalregierung nimmt Arbeit auf Sozialer Arbeitsmarkt in Gefahr Sozialwende jetzt! Die Offene Ganztagsschule braucht gute Rahmenbedingungen Staffelstabübergabe Ausschüsse Wahlkreisbüro und Büroferien Terminanfragen […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das Kabinett Laschet ein Moratorium für Förderschulen und verspricht so scheinheilig, dass keine Förderschule mehr geschlossen würde und man auch die bereits auslaufenden Schulen aufrecht erhalten werde. In der Realität sieht dies aber ganz anders aus: Auslaufend gestellte Schulen sind bereits vom Anmeldeverfahren ausgenommen, ebenso von der weiteren Zuweisung […]

Danke für Ihre Unterstützung

Mit 38,6 Prozent habe ich heute den Wahlkreis Dortmund IV (Hörde, Hombruch,Lütgendortmund) gewonnen und ziehe damit in den Landtag Nordrhein-Westfalen ein. Ich danke allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung! Ich freue mich, Dortmund im Landtag vertreten zu dürfen. Ich danke vor allem meinem tollen Wahlkampfteam, das in den letzten Wochen Tolles geleistet hat. Danke an die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer, die auf vielfältige Weise meinen Wahlkampf unterstützt und mitgestaltet haben. Das Gesamtergebnis lässt nicht viel […]

Danke! Danke! Danke!

Ein dreiviertel Jahr Wahlkampf ist gerade zu Ende gegangen. Ich bin erstaunt, wie schnell diese Zeit vergangen ist. Und ich bin, während ich gerade die vielen Fotos der letzten Monate nochmal durchschaue, überwältigt, welche Unterstützung mir zuteil geworden ist. All die vielen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, die Infostände, Feste und Veranstaltungen organisiert haben, Flyer, Flugblätter und Give-Aways verteilt, Plakate geklebt und aufgestellt und mich im Tür-zu-Tür-Wahlkampf, zu Terminen und Veranstaltungen begleitet haben. In Hörde, […]

Pflegekräfte entlasten

Heute ist der Internationale Tag der Pflege. Mit dem Bundestagsabgeordneten Marco Bülow habe ich heute das Minna-Sattler-Seniorenzentrum der AWO in Brünninghausen besucht. Es ist eine schöne Anlage, die gar nicht so sehr diesen Heimcharakter hat, sondern eher wie eine Wohnsiedlung wirkt und sich harmonisch ins Quartier einfügt. Eingeladen hatte uns Zentrumsleiter Hans van Dormalen. Bei einem Pflegefrühstück hatten wir Gelegenheit uns mit Pflegekräften über das Thema Pflege auszutauschen. Das Pflegestärkungsgesetz hat zwar wesentliche Vorteile für die […]

Unter Lokalpatrioten

Heute bekam ich prominente Unterstützung im Wahlkampf. Unsere Spitzenkandidatin und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft besuchte heute Lütgendortmund. Ich hatte Vertreterinnen und Vertreter aus Vereinen, Verbänden, Kirchen, Einzelhandel und sozialen Einrichtungen ins Café Blickpunkt eingeladen. Dazu gesellten sich auch weitere Lütgendortmunderinnen und Lütgendortmunder. Hannelore nahm sich viel Zeit und setzte sich zu den Menschen an den Tisch, um sich mit ihnen über ihr gesellschaftliches Engagement auszutauschen. Ich glaube, sie nahm mit, dass Lütgendortmund ein Stadtteil ist, in dem […]

#NRWIR können Wandel

Hörde ist schon ein spannender Stadtteil und wenn man sich – noch gar nicht ganz so alte – Fotos von früher anschaut, ist man erstaunt, wie schnell sich hier doch alles verändert hat. Früher Stahlstandort, schmutzig, kantig, typisch Ruhrgebiet, findet man heute einen idyllischen See, eine hübsche, entfesselte Altstadt, einen Zukunftsstandort für High-Tech-Firmen im Schatten des alten Hochofens und viele Grünflächen und Grünverbindungen, die bei schönem Wetter von Spaziergängern, Radfahrern und Joggern bevölkert sind. Am Sonntag […]

Schau mit uns das TV-Duell

  Am Dienstag, 2. Mai trifft Hannelore Kraft im TV-Duell beim WDR auf Armin Laschet. Der WDR überträgt dieses live im Fernsehen. Das wollen wir nicht verpassen! Deshalb haben wir ein Rudelgucken organisiert. Komm vorbei und schaue mit uns zu, wie Hannelore Laschets Ziele auseinander nehmen wird. Bring am Besten Freunde, Nachbarn, Kind und Kegel mit, umso toller wird die Atmosphäre sein. Es geht los am Dienstag, 2. Mai ab 19.30 Uhr im Vereinsheim des FC […]

Wir brauchen Investitionen in unsere Krankenhäuser

Gestern feierte das Krankenhaus in Lütgendortmund seinen 40. Geburtstag. Ich kenne kein anderes Krankenhaus in meinem Wahlkreis, das so sehr innerhalb mit seinem Stadtteil verbunden ist. Für viele Lütgendortmunderinnen und Lütgendortmunder ist es ihr Krankenhaus. Umso erfreulicher, dass die Existenz des Hauses gesichert werden konnte und die medizinische Versorgung im Dortmunder Westen bestehen bleibt. Seit 2015 ist das Haus Teil des Klinikums Westfalen, das zur Knappschaft Bahn See gehört. Ich habe heute das Krankenhaus besucht und […]

Diese Arbeit hat mehr verdient

Mehr Geld, mehr Wertschätzung, mehr Menschen, die sich engagieren: Gemeint ist die Arbeit der vielen Kolleginnen und Kollegen aus der Systemgastronomie. Heute besuchte ich eine Kundgebung der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), an der Beschäftigte aus ganz NRW teilnahmen. Seit Oktober 2016 verhandeln die NGG und der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) über einen neuen Tarifvertrag für die rund 100.000 Beschäftigten, die bei McDonald’s, Burger King, Starbucks, Vapiano etc. arbeiten. Nachdem auch in der dritten Tarifrunde keine Einigung erzielt […]

Kinder sind die wahren Künstler

Kinder sind die wahren Künstler*innen. Deshalb war es mir eine Ehre, mein Lastenfahrad heute mit Kindern der AWO-KiTa an der Nortkirchenstraße in Hörde zu gestalten. Unterstützt wurden wir von Einrichtungsleiter Christoph Müller, Kollegin Slivia Abend, Fachkraft für ästhetische Bildung und Bernhard Klösel, SPD-Ratsvertreter aus Hörde. Das Ergebnis kann sich sehen lassen – und das werdet Ihr auch, das Fahrrad wird nämlich an vielen Stellen in meinem Wahlkreis in Hörde, Hombruch und Lütgendortmund unterwegs sein.

Mein Tag bei der Dortmunder Tafel

Ulli Weber, pensionierter Förderschullehrer und Peter Thanscheidt,  pensionierter Ingenieur und langjähriger Genosse, nahmen mich heute mit auf ihre Tour.  Alle 14 Tage  fahren sie gemeinsam durch den Dortmunder Süden, um Waren von Supermärkten einzusammeln, die sonst niemand mehr möchte. Sie sammeln für die Dortmunder Tafel. Das Dreamteam werden sie genannt und das verwundert nicht, sind die beiden Männer doch nach über drei Jahren gemeinsamer Tätigkeit für die gute Sache bereits ein eingespieltes Team. Ein Team, bei […]

Heimspiel in Brünninghausen

Gestern habe ich Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer zu meinem Wahlkamfpauftakt eingeladen. Unter dem Motto #Heimspiel in Brünninghausen kamen wir im Vereinsheim des FC Brünninghausen, das in meiner Nachbarschaft liegt, zusammen, um uns auf den bevorstehenden Wahlkampf einzuschwören. In diesem Wahlkampf werden wir als SPD ein deutliches Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit setzen. Bezahlbarer Wohnraum, beste Bildungschancen, was auch Gebührenfreiheit für Kita und Hochschulen heißt, faire Arbeit oder genügend Kita-Plätze. Wir haben […]

Das Ehrenamt macht dieses Land stark

Samstag ging es nach Duisburg in den Landschaftspark Nord. Mehr als 1200 Menschen folgten der Einladung der SPD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen zum Neujahrsempfang. Eingeladen waren ehrenamtlich engagierte Menschen aus Vereinen, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Flüchtlingsinitiativen, Freiwilligen Feuerwehren und vielen mehr. Es ist beeindruckend zu sehen, wieviele Menschen sich in ihrer Freizeit für das Wohl unserer Gesellschaft und den Zusammenhalt unseres Landes engagieren. Es ist spannend zu erfahren, mit welchen Herausforderungen sie zu kämpfen haben. Daher werden wir […]

Dortmund gedenkt dem Holocaust

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. -Bertolt Brecht- Am Freitag nahm ich an mehreren Veranstaltungen anlässlich des Holocaust-Gedenktages teil. Seit meiner Jugend setze ich mich gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Auch in Hombruch schlugen die Menschenfeinde während des Naziregimes zu. Pfarrer Ralf Wieschhoff und der stellv. Bezirksbürgermeister Ulrich Steinmann erinnerten an die folgenden Hombrucher Opfer, stellvertretend für die vielen Menschen, die Opfer der braunen Verbrecher wurden: Der Bergarbeiterführer und SPD-Reichtstagsabgeordnete Friedrich Husemann starb […]