Schlagwort: Kommunen

Landesregierung bietet Städten und Gemeinden in Corona-Krise keine Lösung

Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran: „Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der  Krisenbekämpfung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlicht nicht möglich. Trotzdem drohen […]

Altschulden: Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird.Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders und Volkan Baran: „Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist […]

Der Rettungsschirm muss ausgeweitet werden

Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise hat der Landtag NRW bereits Ende März einen Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Unsere Fraktion hat sich konstruktiv an diesem Prozess beteiligt, damit die Betroffenen, die um ihre Existenz bangen, schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. Wir haben unsere Anforderungen an einen solchen Rettungsschirm formuliert und uns für viele Zielgruppen eingesetzt. Manche unserer Forderungen wurden in den Rettungsschirm übernommen, andere aber nicht. Daher haben wir die Plenarsitzungen […]

Wir wollen die Straßenausbaubeiträge abschaffen und die Bürgerinnen und Bürger entlasten

Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in Dortmund stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt. Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Haushalt 2018: Dokument sozialer Kälte Am 20. und 21. Dezember 2017 wird in zweiter Lesung über den Landeshaushalt* 2018 beraten. Dabei zeigt sich: Die Zukunft des Sozialtickets bleibt weiter ungewiss. Der SPD-Antrag, im Landeshaushalt bis zum Jahr 2021 jährlich mindestens 40 Millionen Euro für das Sozialticket bereitzustellen und die Mittel für 2018 auf 50 Millionen Euro zu erhöhen, wurde abgelehnt. Auch unserem Antrag, die Kommunen mit 500 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen, hat die Mitte-Rechts-Koalition […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Nachtragshaushalt ist unsolide, unsozial und belastet die Kommunen Am Mittwoch und Donnerstag wurde in zweiter und dritter Lesung über den von CDU und FDP eingebrachten Nachtragshaushalt beraten. Statt dem im Wahlkampf vollmundig versprochenen Schuldenabbau sieht er eine Neuverschuldung von mehr als 1,5  Mrd. Euro vor. Und das trotz Steuermehreinnahmen von 1,2 Mrd. Euro. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Der geplante Nachtragshaushalt der Landesregierung ist unsolide und unsozial, durch ihn werden die Kommunen zusätzlich belastet und […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das Kabinett Laschet ein Moratorium für Förderschulen und verspricht so scheinheilig, dass keine Förderschule mehr geschlossen würde und man auch die bereits auslaufenden Schulen aufrecht erhalten werde. In der Realität sieht dies aber ganz anders aus: Auslaufend gestellte Schulen sind bereits vom Anmeldeverfahren ausgenommen, ebenso von der weiteren […]