Linke Tasche, rechte Tasche! Bei der Landesregierung zahlen die Kommunen ihre Altschulden selbst
Seit Jahrzehnten quälen hohe Kassenkredite die Kommunen in vielen Bundesländern. Diese Li-quiditätskredite wurde aufgenommen, um bei knappen Mitteln laufende Kosten decken zu kön-nen. Der Grund: die Kommunen sind unterfinanziert. Die Folgen: immer höhere Zinslasten, diezu weiterer Verschuldung führen, keine Mittel für Sanierungen von Schulen und Straßen, dieSchließung von Schwimmbädern oder anderen Einrichtungen, die die Lebensqualität der Men-schen steigern und gerade Menschen mit niedrigen Einkommen zu Gute kommen sollten.Die SPD hat im Koalitionsvertrag auf Bundesebene deshalb durchgesetzt, […]