Während die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen einen nahezu ausgeglichenen Haushalt präsentiert, kämpfen Städte wie Dortmund mit einer dramatischen Finanzlage. Die Folge: Kommunen müssen sparen, soziale Angebote infrage stellen und Familien mit steigenden Gebühren belasten. Für die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen und den Familien nicht ausreichend gerecht wird.
Besonders deutlich werde die Schieflage derzeit in Dortmund. Im Rahmen des kommunalen Sparprogramms stehen unter anderem Erhöhungen der Kita-Beiträge um 20 Prozent und Änderungen bei der Geschwisterbefreiung zur Diskussion. Auch höhere OGS-Beiträge sind vorgesehen. Für viele Familien wären das erhebliche zusätzliche Belastungen.

„Das Land könnte einen entscheidenden Beitrag für Familien leisten, indem es endlich beitragsfreie Kitas und einen beitragsfreien Offenen Ganztag ermöglicht“, so Butschkau. „Das würde Familien finanziell enorm entlasten und die Bildungs- und Teilhabechancen von Kindern verbessern.“
Für sie ist die Gebührenfrage dabei nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der Gleichstellung. „Wenn Eltern für die Betreuung ihrer Kinder immer tiefer in die Tasche greifen müssen, wird sich für viele Familien die Erwerbstätigkeit schlicht nicht mehr rechnen. Gerade bei mehreren Kindern bleibt vom Einkommen eines Elternteils nach Abzug der Betreuungskosten möglicherweise kaum noch etwas übrig. Und es werden erfahrungsgemäß vor allem Frauen sein, die ihre Arbeitszeit reduzieren oder ganz aus dem Beruf aussteigen, um die Kinder selbst zu betreuen. Das wäre ein Rückschritt für die Gleichstellung und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen.“
Für die finanzielle Schieflage der Kommunen trag laut Butschkau auch die Landesregierung eine erhebliche Mitverantwortung. „Es kann doch nicht sein, dass sich die Landesregierung für einen ausgeglichenen Haushalt und Überschüsse aus vorherigen Haushaltsjahren feiert, während Städte wie Dortmund kaum noch wissen, wie sie grundlegende Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger finanzieren sollen. Wenn vor Ort soziale Angebote gekürzt werden und Familien immer stärker zur Kasse gebeten werden, dann muss man sich schon fragen, auf wessen Kosten der Landeshaushalt zustande kommt“, erklärt Butschkau.
Auch der zaghaften Anhebung des Verbundsatzes in der Gemeindefinanzierung von 23,0 auf 23,5 Prozent kann die SPD-Politikerin nur wenig abgewinnen. „Am Ende bekommen die Kommunen in ganz Nordrhein-Westfalen dadurch gerade einmal 360 Millionen Euro mehr. Angesichts der enormen finanziellen Herausforderungen ist das allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein Dortmund rechnet 2027 mit einem Haushaltsdefizit von 488 Millionen Euro.“
Ein weiteres Beispiel für die aus Sicht Butschkaus kommunalfeindliche Politik der Landesregierung sei die Verteilung der Investitionsmittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes im letzten Jahr. „Die Städte und Gemeinden leisten ca. 80 Prozent und damit den Großteil der öffentlichen Investitionen. Umso wichtiger wäre es gewesen, die Bundesmittel entsprechend dieses Investitionsanteils an die Kommunen weiterzureichen. Stattdessen hat sich das Land einen deutlich größeren Anteil für die eigene Kasse gesichert und damit den Landeshaushalt entlastet. Dieses Geld fehlt nun vor Ort, z.B. für dringend notwendige Investitionen in Schulen, Kitas und Schwimmbäder. Die Forderung der SPD, 80 Prozent der Bundesmittel an die Kommunen weiterzuleiten, hätte allein Dortmund innerhalb von zehn Jahren rund eine Viertelmilliarde Euro zusätzlich eingebracht. Geld, das unsere Stadt dringend gebrauchen könnte.“
Butschkau fordert deshalb einen grundlegenden Kurswechsel in der Landespolitik: „Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung unserer Kommunen und eine Landesregierung, die Familien nicht mit immer höheren Gebühren alleinlässt. Gute Bildung und Betreuung von Anfang an dürfen keine Frage des Geldbeutels sein. Beitragsfreie Kitas und OGS sind eine Investition in Chancengleichheit, Familien und die Zukunft unseres Landes.“
