Die Landesregierung beendet die Förderung der Fachstelle Ausgleich Westfalen-Ruhr in Dortmund
Das Projekt Ausgleich Westfalen-Ruhr – Fachstelle für den Täter-Opfer-Ausgleich im Landgerichtsbezirk Dortmund steht vor dem Aus. Die Landesregierung plant, im kommenden Jahr die Förderung komplett einzustellen. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) besuchte deshalb den Träger der Fachstelle, den Katholischen Verein für soziale Dienste in Dortmund e.V. (SKM), um sich über die Situation zu erkundigen.
Seit 28 Jahren fördert das Land den Täter-Opfer-Ausgleich in der Hand freier Träger.
„Der Täter-Opfer-Ausgleich hat die Aufgabe, Geschädigten und Beschuldigten von Straftaten im Wege einer Mediation den Rahmen zu bieten, gemeinsam Lösungen und Wiedergutmachungen für die Folgen der erlittenen Straftat zu finden“, erklärt Susanne Riediger von Ausgleich Westfalen-Ruhr. „Er ist im Strafgesetzbuch verankert und wird in der Regel von den Staatsanwaltschaften beauftragt.
Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein wichtiges Instrument des Opferschutzes und der Prävention von Straftaten. Geschädigte von Straftaten finden nach dem Erlittenen beim Täter-Opfer-Ausgleicht Gehör und können mit professioneller Unterstützung ihre Interessen und Bedürfnisse nach der Tat – persönliche und finanzielle – gegenüber ihrem Schädiger geltend machen. Beschuldigte von Straftaten lernen beim Täter-Opfer-Ausgleich, Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen und konkret Wiedergutmachung zu leisten.“
Aktuell fördert die Landesregierung den Täter-Opfer-Ausgleich in freier Trägerschaft landesweit mit 1.233.100 Euro. Diese sollen nach dem Willen der Landesregierung komplett gestrichen werden. Neben der Fachstelle in Dortmund stehen fünf weitere Fachstellen in Duisburg, Erkelenz/Heinsberg, Münster, Siegen und Wuppertal vor dem Aus.
Die Fachstelle in Dortmund betreut den Täter-Opfer-Ausgleich im gesamten Landgerichtsbezirk, zu dem neben Dortmund auch Hamm, große Teile des Kreises Unna und Castrop-Rauxel zählen. Alwin Buddenkotte, Geschäftsführer des SKM Dortmund: „Wir haben die Fachstelle erst am 01.07.2024 von Die Brücke Dortmund e.V. übernommen. Nun soll bereits nach einem halben Jahr Schluss sein. Das würde bedeuten, dass die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger, die von Straftaten betroffen sind, ab Januar 2025 keine auf den Täter-Opfer-Ausgleich spezialisierte Einrichtung mehr in Anspruch nehmen könnten, die ihre Interessen und Bedürfnisse vertritt.“
„Der Täter-Opfer-Ausgleich muss erhalten bleiben“, fordert Anja Butschkau. „Die Landesregierung spart hier eindeutig an der falschen Stelle. Gerade in Zeiten, in denen viele Menschen an der Handlungsfähigkeit von Staat und Politik zweifeln, ist die Streichung der Fördermittel fatal. Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein wichtiger Beitrag für mehr Gerechtigkeit und steigert das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“
Nach dem Willen der Landesregierung soll der Täter-Opfer-Ausgleich zukünftig verstärkt Aufgabe des ambulanten sozialen Dienstes der Justiz sein. „Die Staatsanwaltschaften berichten uns, dass sie hierfür gar nicht die Kapazitäten hätten“, zeigt sich Alwin Buddenkotte besorgt.
Zugleich will die Landesregierung die Angebote der freien Träger im Bereich der Straffälligenhilfe zukünftig in sogenannten Resozialisierungszentren bündeln. Neben der allgemeinen Straffälligenhilfe sollen hier auch die Förderung von gemeinnütziger Arbeit, die Mitarbeit bei der Behandlung von Sexualstraftätern und auch der Täter-Opfer-Ausgleich eine neue Heimat finden. Für die Straffälligenhilfe bedeutet dies, weitaus mehr Aufgaben, aber nicht mehr Geld.
„Der Umbau des Systems wird scheitern, wenn hierfür nicht die entsprechenden Haushaltsmittel bereitgestellt werden“, so Anja Butschkau. „Wenn im System von 4,9 Millionen Euro nur noch 1,7 Millionen Euro übrigbleiben, bedeutet dies, dass der Täter-Opfer-Ausgleich in der Praxis hintenüberfallen wird.“
Auf dem Foto abgebildet, v.l.n.r.: Margarete Konieczny, Vorstandsmitglied SKM Dortmund, Alwin Buddenkotte, Geschäftsführer SKM Dortmund, Susanne Riediger, Leiterin der Fachstelle Ausgleich Westfalen-Ruhr, Anja Butschkau, Landtagsabgeordnete (SPD).