Kategorie: Meldung

Wunsch-Steine aus Dortmund vor dem Landtag

Am 20. September wurde der Weltkindertag gefeiert. Der Tag konnte zwar nicht so zelebriert werden wie sonst üblich, aber dennoch hat sich der Landtag NRW etwas ganz Besonderes für die Kinder an diesem Tag ausgedacht: Alle Kinder im Bundesland waren dazu aufgerufen, Steine mit ihren Wünschen und Ideen für die Zukunft zu bemalen und am 20. September zum Landtag zu bringen. So entstand gestern mit über 5.000 bunten Steinen die wohl längste Steinkette in NRW – […]

Kultursensible Altenpflege NRW SPD Guter Lebensabend NRW

Kultursensible Pflege: SPD-Einsatz für Senior*innen mit Einwanderungsgeschichte trägt Früchte

Die SPD hat es lange gefordert, die Landesregierung greift es nun endlich im Rahmen eines Modellprojektes auf: die kultursensible Pflege von pflegebedürftigen Menschen. Die erste Generation der Migrant*innen hat unter erschwerten Bedingungen einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet. Aufgrund ihrer Lebensbiografie sind sie spezifischen Belastungen ausgesetzt, die im Alter akuter werden. Das kann verschiedene Ursachen haben, zum Beispiel schwierige Wohnverhältnisse und Altersarmut aufgrund ihrer ehemaligen Beschäftigungsverhältnisse unter Tage oder in Akkordarbeit. Auch psychische Schwierigkeiten, die […]

Mit einem Masterplan Lebendige Innenstadt Handel stärken und Innenstädte beleben

Die SPD-Fraktion hat letzte Woche im Landtag einen Antrag zur Belebung und Stärkung der Innenstädte eingebracht. Innenstädte sind nicht nur reine Einzelhandelsstandorte, sie sind vielmehr das Sinnbild einer vitalen Stadt. Sie bringen Leben, Innovation, Frequenz, florierende Wirtschaft und Attraktivität mit sich. Doch nicht erst seit der Corona-Pandemie, die zur Schließung von zahlreichen Ladenlokalen geführt hatte, ist klar: Die Einzelhändler*innen und Gastronom*innen in den Stadtzentren stehen unter Druck. Das hat die Schließung mehrerer Kaufhäuser von Galeria Karstadt […]

Kommunen NRW Altschuldenfond Finanzen

Landesregierung bietet Städten und Gemeinden in Corona-Krise keine Lösung

Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran: „Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der  Krisenbekämpfung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlicht nicht möglich. Trotzdem drohen sie […]

Schulsozialarbeit NRW

Schulsozialarbeit gesichert dank Druck der SPD-Fraktion

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag nun über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. In der Debatte hat Schulministerin Gebauer erklärt, die Finanzierung fortzuführen. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Es ist gut, dass die Landesregierung nach drei Jahren endlich Klarheit zur weiteren Finanzierung der […]

Abschaffung Straßenausbaubeiträge NRW Abstimmung Landtag Anja Butschkau

CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest

Im Landtag NRW wurde heute (27. August 2020) wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest. Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere […]

Frauenhäuser Corona Personalkosten Rettungsschirm

Frauenhäuser: Landesregierung muss bei Personalkosten unterstützen

Die Fallzahlen Häuslicher Gewalt steigen und die Zahl hilfesuchender Frauen in den Frauenhäusern genauso. Wir haben immer wieder auf die Aussagen von Expert*innen und der Frauenhäuser verwiesen, wonach es in solchen Krisensituationen erfahrungsgemäß zu einem Anstieg der Fälle kommt. Jetzt musste Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach auf Nachfrage von uns selbst eingestehen, dass die Zahlen mit der ,zunehmenden Rücknahme von Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie‘ zugenommen haben. Dieses Eingeständnis sollte bei der Ministerin jetzt auch ein Einlenken […]

Frauenhäuser Corona Test Anja Butschkau

Frauenhäuser in Teststrategie einbeziehen

Wie die WAZ heute (31. Juli 2020) berichtet, müssen hilfesuchende Frauen ohne negativen Corona-Test erst in Quarantäne untergebracht werden, bevor sie in einem Frauenhaus Zuflucht finden können. Hierzu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Frau Scharrenbach muss dieses Problem dringend lösen. Es kann nicht sein, dass ein fehlender Test bei den schutzsuchenden Frauen zu noch mehr Angst und Schrecken führt. Die Ministerin kann das Thema nicht einfach auf die lokalen Behörden abwälzen. […]

Kita Beitragsfreiheit Dortmund Gute Kita Gesetz

Eltern werden entlastet – Über 13,5 Mio. Euro für beitragsfreie Kita in Dortmund

Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt Dortmund kann deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von über 13,5 Mio. Euro rechnen. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die die Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Armin Jahl hinweisen. Das letzte Kita-Jahr wurde […]

City Innenstadt Dortmund Westenhellweg

CDU und FDP lehnen dringend notwendige Investitionen für Dortmunder City ab

CDU und FDP haben im Landtag NRW einen finanziellen Rettungsschirm für die Innenstädte abgelehnt. Nun drohe auch in Dortmund die „totale Verödung“ des Stadtzentrums durch die Corona-Krise, warnen Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Amin Jahl. Die vier Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten befürchten dadurch einen Rückgang der Lebensqualität und massive Arbeitsplatzverluste. Um das zu verhindern, hätte NRW das von der SPD-Fraktion im Landtag NRW geforderte Eine-Milliarde-Euro Förderprogramm gebraucht. „Dortmund würde daraus 6 Millionen Euro erhalten“,  so die […]

SPD Fraktion NRW für Paritätsgesetz

Wir halten in NRW an unserem Einsatz für ein Paritätsgesetz fest

Der Thüringische Verfassungsgerichtshof hat heute in einem 6:3-Urteil die Nichtvereinbarkeit eines thüringischen Paritätsgesetzes mit der thüringischen Landesverfassung festgestellt. Dazu und zu den Plänen für ein Paritätsgesetz in NRW erklärt Anja Butschkau, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD im Landtag NRW: „Natürlich halten wir in NRW an unserem Einsatz für ein Paritätsgesetz fest. Uns war schon bei der gemeinsamen Einbringung des Gesetzentwurfs mit den Grünen klar, dass wir dabei auch hier auf Widerstände treffen werden. Doch gerade die Bewertungen […]

Digitalisierung Digitalpakt Gute Schule 2020 Phoenix-Gymnasium

Knapp 10 Millionen Euro für die Digitale Bildung in Dortmund

Durch den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes wird den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro mehr für den Digitalpakt Schule bereitgestellt. NRW erhält davon insgesamt rund 210 Mio. Euro zusätzlich.Die Hälfte der Mittel sind für die digitale Sofortausstattung der Schulen vorgesehen. Das ist bereits Mitte Mai so verabredet worden. Das Land wird diese Mittel um 55 Millionen Euro aufstocken. Damit stehen insgesamt 160 Millionen Euro für die digitale Ausstattung zur Verfügung. Den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW, […]

System Tönnies: Mit der Profitgier in der Fleischindustrie ist jetzt Schluss!

Zur Corona-Pandemie im Kreis Gütersloh, die ihren Ausgang in der Fleischfabrik Tönnies nahm, nimmt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRWSPD Anja Butschkau Stellung: „Viele Jahre hat sich das System Tönnies durch maßlose Ausbeutung auf dem Rücken Tausender Wanderarbeiter*innen bereichert. Mit dieser Profitgier ist jetzt Schluss! Endlich gibt es einen breiten Konsens in der Gesellschaft gegen die unhaltbaren Zustände in den Fleischfabriken vorzugehen. Es ist unfassbar, wie in der Fleischindustrie die Gesundheit von Mitarbeiter*innen […]

Galeria Karstadt Kaufhof Sanierungskonzept Anja Butschkau

Das Management von Karstadt/Kaufhof ist bis heute ein nachhaltiges Sanierungskonzept schuldig geblieben

Heute hat der Warenhauskonzern Karstadt Kaufhof sein Sanierungskonzept verkündet. Er wird 62 seiner 172 Filialen schließen. Damit verlieren 7.500 Beschäftigte deutschlandweit ihren Job. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) findet hierfür kritische Worte für die Konzernleitung, aber auch an die nordrhein-westfälische Landesregierung. Mit einer Kleinen Anfrage will Butschkau in Erfahrung bringen, ob sich die Landesregierung für die Rettung von Arbeitsplätzen eingesetzt hat und was sie plant, um Beschäftigte, die nun ihren Job verlieren, wieder in Arbeit zu […]

Altschulden: Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird.Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders und Volkan Baran: „Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon mit ihren Steuerausfällen allein und erklärt jetzt, dass sie auch nichts gegen den riesigen Altschuldenberg zu tun gedenkt. Das ist ein […]

Provinzialstraße B235 Dortmund Lütgendortmund Sanierung

Umbau der Provinzialstraße in Lütgendortmund rückt näher

Der Umbau der Provinzialstraße in Lütgendortmund von der A 40/ Kaubomstraße bis zur Stadtgrenze Bochum kann in Kürze beginnen. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt über das Programm zur Förderung des kommunalen Straßenbaus 2020 für den Umbau 3,72 Millionen Euro zur Verfügung, wie die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) mitteilte. Insgesamt belaufen sich die Kosten für die Sanierung und den Rückbau auf zwei Spuren auf 6,0 Millionen Euro. Der SPD-Ratsvertreter Franz-Josef Rüther begrüßt die finanzielle Förderung: „Das ist eine […]

Westfleisch Coesfeld Skandal Fleischindustrie SPD Landtagsfraktion NRW

Ungeheuerlicher Skandal in der Fleischindustrie

Dass die Arbeits- und Hygienebedingungen in der Fleischindustrie katastrophal sind, ist seit Langem bekannt. Der Schutz der Beschäftigten wird dem Streben nach Profit immer wieder untergeordnet. Von daher ist der aktuelle Skandal bei Westfleisch und in anderen Fleischfabriken bundesweit kein Warnsignal mehr, sondern eine Folge skrupellosen unternehmerischen Handelns, das nun nicht mehr nur die Arbeitnehmer*innen, sondern auch die Allgemeinheit spüren wird. So werden z.B. die Kontaktmöglichkeiten hier wieder zurückgefahren. Zu den Vorfällen habe ich als Vorsitzende […]