Zur Corona-Pandemie im Kreis Gütersloh, die ihren Ausgang in der Fleischfabrik Tönnies nahm, nimmt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRWSPD Anja Butschkau Stellung:
„Viele Jahre hat sich das System Tönnies durch maßlose Ausbeutung auf dem Rücken Tausender Wanderarbeiter*innen bereichert. Mit dieser Profitgier ist jetzt Schluss! Endlich gibt es einen breiten Konsens in der Gesellschaft gegen die unhaltbaren Zustände in den Fleischfabriken vorzugehen.
Es ist unfassbar, wie in der Fleischindustrie die Gesundheit von Mitarbeiter*innen auf’s Spiel gesetzt wird. Dass nun auch die über 360.000 Menschen im Kreis Güters-loh und vielleicht weitere 280.000 im Kreis Warendorf wieder harte Ausgangsbeschränkungen hinnehmen müssen, ist einzig allein die Schuld der Tönnies Unternehmensleitung, des Kreises Gütersloh und der Landesregierung.
Letztere hat viel zu lange nur weggeschaut und sich auf die Einsicht und das Einlen-ken von Tönnies verlassen. Stattdessen schürte Ministerpräsident Armin Laschet Ressentiments gegenüber den osteuropäischen Arbeiter*innen und wirft ihnen vor, das Corona-Virus in den Kreis Gütersloh eingeschleppt zu haben.
Die einzigen Gründe für das Ausbreiten des Virus sind aber die unhaltbaren hygienischen Zustände in den Fleischfabriken und die skandalöse Unterbringung in Wohnungen und Wohnheimen, in denen viel zu viel Menschen auf kleinstem Raum zusammenleben und dafür noch eine horrende Miete zahlen müssen. Hier hat es der Kreis Gütersloh verpasst, diesem Treiben auf Grundlage des Wohnungsaufsichtsgesetzes ein Ende zu bereiten.
Nun liegt es an der Politik, das Ausbeutungssystem der „Fleischmafia“ zu zerschlagen. Die AfA NRW fordert das sofortige Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Aber auch außerhalb der Fleischindustrie muss der Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen ausgeweitet werden, z.B. durch schärfere Definitionen, wann Werkverträge erlaubt sind und wann nicht, und höhere Strafen bei Verstößen. Leider schrecken die geringen Bußgelder große Unternehmen nicht ab.
Außerdem fordern wir eine deutliche personelle Verstärkung der Arbeitsschutzabteilungen der Bezirksregierungen. Auffällige Betriebe müssen immer und immer wieder kontrolliert werden. Am Besten auf deren eigenen Kosten.
Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass der Verursacher nun auch die Zeche zahlt. Land, Kreis, RKI und Bundeswehr müssen ihre Kosten an Tönnies weiterreichen. Der Profit von Tönnies darf nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen!