Autor: Anja Butschkau

Mit leeren Händen aus der Ministerpräsidentenkonferenz: Wüst hat keinen Plan

Was haben wir darauf gewartet: Ministerpräsident Hendrik Wüst sollte dem Landtag am Freitag nach der Ministerpräsidentenkonferenz berichten, was er denn nun endlich tun möchte. Was er vorhat, um die Menschen, unsere Krankenhäuser, Altenheime und Unternehmen gut durch die Krise zu bringen. Doch der Ministerpräsident enttäuschte auf ganzer Linie. Statt Initiative zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, statt seinen Plan zur Entlastung der Menschen und Familien in NRW vorzustellen, formulierte er schon wieder nur Forderungen an den […]

Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft sein

Schon mal darüber nachgedacht, wer auch am Sonntag für uns arbeitet? Und wissen wir das eigentlich zu schätzen, egal ob es dabei um die Polizist*in, die Pfleger*in, den Mitarbeiter*in im Notdienst oder den Packer*in beim Online-Versandhändler geht? Meist sind es Jobs, die ohnehin schon mit schwierigen Arbeitsbedingungen oder niedrigen Löhnen verbunden sind, in denen es Sonntagsarbeit gibt. Deshalb war es für meine Kollegin Nadja Lüders und mich Ehrensache, diesen Menschen am Tag des Respekts Danke zu […]

Für ein starkes NRW mit einer starken Industriepolitik

Wir brauchen eine starke Industrie – klimaneutral und mit gerechten Löhnen. Doch der Standort NRW steht unter Druck, das beweist die geplante Schließung der Vallourec-Werke in Düsseldorf und Mülheim an der Ruhr. 2.400 Menschen drohen ihre Arbeit zu verlieren. Die Auswirkungen auf die hiesige Stahlindustrie sind noch nicht abzusehen. Wir müssen jetzt mit einer aktiven Industriepolitik gegensteuern, um den Industriestandort NRW zu halten und die Industrie als Motor der Innovation auf dem Weg zur Klimaneutralität zu […]

Weil Respekt auch die Gleichstellung der Geschlechter bedeutet

Auch in der neuen Legislaturperiode bleibe ich frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. In den letzten Wochen haben wir unsere Arbeitsschwerpunkte für diesen Themenbereich festgelegt. Natürlich werden wir auch weiterhin für den Schutz gewaltbetroffener Frauen und Mädchen und eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an politischen Entscheidungen kämpfen. Wir werden uns genauso für mehr Frauenhausplätze und Frauenberatungsstellen einsetzen wie für ein Paritätsgesetz. Hier haben wir in der vergangenen Legislaturperiode aber bereits wichtige Pflöcke gesetzt. Unser politischer Schwerpunkt […]

Sprach-Kitas sind unverzichtbar

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (B90/DieGrünen) hat angekündigt, das Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache ein Schlüssel zur Welt ist“ nicht weiter zu verlängern. Damit endet Ende des Jahres die Finanzierung der Sprachförderung in 108 Dortmunder Kitas. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) besuchte deshalb am Montag die AWO-Kita Am Bruchheck in Hörde, um sich über die Arbeit, die in den Sprach-Kitas geleistet wird, zu informieren. Nach der Begrüßung durch die stellvertretende Einrichtungsleiterin Amel Bouallagui hospitierte die Abgeordnete in einer Kita-Gruppe […]

Fachkräftemangel bekämpfen. Kompetenzzentren Frau und Beruf erhalten!

Uns fehlen Fachkräfte. An allen Ecken und Enden. Dabei sitzen wir auf einem großen, ungenutzten Potential: Frauen. Sie arbeiten häufig in Teilzeit und das trotz hervorragender Bildungsabschlüsse. Der Fall ist klar, der Karriereknick ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere 16 Kompetenzzentren Frau und Beruf kümmern sich seit vielen Jahren genau darum: Sie helfen Unternehmen dabei, familienfreundliche Arbeitsplätze anzubieten. So können die Unternehmen ihre unbesetzten Stellen „an die Frau bringen“ und dem Fachkräftemangel begegnen. Noch! […]

Die Waffen müssen schweigen – Zeit für Diplomatie

Jahrzehntelang war der Antikriegstag nicht mehr so aktuell, wie in diesem Jahr. Der furchtbare Angriffskrieg von Wladimir Putin hat die Welt verändert und massive Auswirkung auf unser Zusammenleben in Europa. Aus Protest riefen die AWO Westliches Westfalen und der AWO Unterbezirk Dortmund deshalb auch am 1. September anlässlich des Antikriegstags zu einer Protestaktion vor der Reinoldikirche auf. Mit Wortbeiträgen von Oberbürgermeister Thomas Westphal, Michael Scheffler (AWO Bezirksvorsitzender) und Aktiven der AWO, aber auch mit dem von […]

Eine saubere Umwelt und intakte Natur für alle

Schon Willy Brandt wusste, dass eine saubere Umwelt sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun hat. Wer wenig Geld hat, wohnt eher in dicht bebauten Stadtvierteln, wo an heißen Sommertagen der Klimawandel noch stärker zu spüren ist, und seltener im Einfamilienhaus im Grünen. Daher ist uns Sozialdemokrat*innen auch der Kleingarten so wichtig. Umwelt-, Klima- und Naturschutz müssen uns Sozialdemokrat*innen viel stärker interessieren, als sie es in den letzten Jahren getan haben. Wir sind es, die den […]

So selbstverständlich wie Toilettenpapier – Landesregierung muss sich für kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden stark machen

Die NRW-Landesregierung soll dafür sorgen, dass künftig in allen öffentlichen Gebäuden von Nordrhein-Westfalen kostenfreie Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden. Hierzu hat die SPD-Fraktion im Landtag heute einen Antrag beschlossen, der in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht wird. Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Menstruation ist ein natürlicher Prozess, der nicht selten zu strukturellen Benachteiligungen führt. Vor allem wenn Menstruationsartikel wie Tampons und Binden nicht zur Verfügung stehen, sind damit oft Stresssituationen und […]

Landesregierung muss endlich eigenen Unterstützungsplan vorlegen

Die Preise steigen, besonders bei der Energie. Daher brauchen gerade Haushalte mit kleinen Einkommen Unterstützung. Der Bund hat hierfür bereits ein 30 Mrd. Euro umfassendes Paket geschnürt. Zusätzlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz in dieser Woche die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas von 19 Prozent auf sieben Prozent angekündigt. Von der NRW-Landesregierung sind hingegen bislang keine eigenen Ideen gekommen. Auch in seiner heutigen Pressekonferenz hat Ministerpräsident Wüst keinen eigenen Unterstützungsplan für die Bürgerinnen und Bürger vorgelegt. Der […]

Energiekrise Gaskrise Entlastung Energiegipfel

In der Gaskrise Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten – SPD fordert Energiegipfel

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und die Einberufung eines Energiegipfels. Während Nordrhein-Westfalen auf eine Gaskrise zusteuert, tut die dagegen Landesregierung nichts. Ministerpräsident Wüst muss endlich Verantwortung übernehmen. Wir steuern auf einen harten Winter zu. Was für den Akademiker mit einem guten Gehalt schon schwer wird, wird für weite Teile unserer Gesellschaft eine richtig schwierige Herausforderung, für die Verkäuferin, den Erzieher, die Handwerkerin oder den Empfänger von Arbeitslosengeld 2 – […]

Einsatz Polizei Dortmund 16jähriger Mouhamed

Nach tödlichem Polizeieinsatz: SPD-Abgeordnete fordern von Innenminister Reul Aufklärung

Am Montag wurde in der Dortmunder Nordstadt ein 16-jähriger Jugendlicher bei einem Polizeieinsatz durch fünf Schüsse aus einer Maschinenpistole der Polizei tödlich verletzt. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butsckau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Ralf Stoltze nehmen hierzu Stellung: „Der Fall wirft zurecht viele Fragen auf. Wie ist es zu der Gefahrensituation gekommen und welcher Anlass hat dafür bestanden, eine Maschinenpistole mitzuführen und von ihr mit sechs Schüssen Gebrauch zu machen? Gab es angesichts der großen numerischen […]

Nachrufe

Im August erreichten uns die traurigen Nachrichten über den Tod zweier Genossen, die die SPD Dortmund mitgeprägt haben. Erwin Siekmann war zehn Jahre lang Mitglied des Landtags, nachdem er zuvor bereits 16 Jahre dem Rat der Stadt Dortmund angehörte. Die Menschen aus Hörde und Aplerbeck schenkten ihm bei den Landtagswahlen 1995 und 2000 das Vertrauen. Soziale Gerechtigkeit war ihm ein Herzensanliegen, als Politiker und Gewerkschafter und später auch während seiner Vorstandstätigkeit bei ZWAR. Gerd Kompe, ehemaliger […]

Dortmunder*innen im Landtag zu Besuch

Wenige Tage danach verfolgten Gäste der Dortmunder Mitternachtsmission, des Werkhof-Projekts „Miteinander im Quartier“ und Auszubildende des Hombrucher Gebäudesicherheitsunternehmens Objektcontrol im Landtag die Plenardebatte und trafen sich im Anschluss mit mir zu einem Austausch. Einen Tag später diskutierte ich dann – in Vertretung von Volkan Baran – mit Mitarbeitern der DB Netz in Dortmund und des Petek Business-Netzwerks Migrantinnen NRW. Bereits im Juni absolvierte Thooya Shabesan ein Tagespraktikum in meinem Wahlkreisbüro und Louis Assauer ein dreitägiges Schülerpraktikum […]

§219a StGB endlich abgeschafft!

Endlich! Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni die Streichung von §219a aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Damit fällt endlich das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Ein wichtiger Schritt für die Frauenrechte! Denn es wird immer schwieriger für Frauen, Kliniken und Praxen zu finden, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Deswegen hatten wir auch in der letzten Legislaturperiode in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Abschaffung des § 219a einzusetzen. CDU und FDP lehnten dies jedoch ab. Und […]

Anja Butschkau Besuchergruppe Landtag NRW Nordrhein-Westfalen Robert Schuman Berufskolleg

Robert-Schuman-Berufskolleg besuchte Landtag

Schüler*innen aus dem Robert-Schuman-Berufskolleg in Dortmund besuchten den Landtag in Düsseldorf. Da die Plenarsitzung an diesem Tag ausfiel, schlüpften die Schüler*innen selbst in die Rolle von Abgeordneten und simulierten unter Anleitung von Mitarbeitern des Besucherdiensts eine kleine Plenardebatte im großen Plenarsaal des Landtags. Im Anschluss trafen sie auf die beiden Dortmunder Abgeordneten Anja Butschkau (SPD) und Michael Röls (Grüne). Diese beantworteten alle offenen Fragen und berichteten über den Arbeitsalltag im Landtag und ihrer Motivation, wieso sie […]

Wir brauchen mehr und nicht weniger Sozialstaat!

Dortmund war im Juni Austragungsort der 11. Sozialkonferenz der Arbeiterwohlfahrt. Als Dortmunder Unterbezirksvorsitzende der AWO war es mir eine Ehre, die knapp 250 Delegierten aus ganz Deutschland in unserer Heimatstadt zu begrüßen. Auf der Konferenz wurden die großen gesellschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen, die vor uns liegen, diskutiert. Die Delegierten beschlossen die „Dortmunder Resolution“, in der sie einen Ausbau statt einem weiteren Abbau des Sozialstaates einfordern. Pandemie, Krieg und Klimakrise verschärfen die soziale Lage vieler Menschen in […]

Grußwort bei der Frauenkonferenz des ver.di-Fachbereichs Handel

Der Einzelhandel steckt seit vielen Jahren in der Krise. Digitalisierung, Online-Shopping, Corona, sterbende Innenstädte, Spielball von Investoren – egal ob bei real,-, Karstadt/Kaufhof oder aktuell bei Ikea und H&M – der Einzelhandel lässt uns nicht los. Die Folgen dieser Krise bekommen gerade Frauen zu spüren. Daher war es mir auch wichtig, zu den Kolleginnen auf ihrer Frauenkonferenz im Depot zu sprechen. Sie leisten jeden Tag harte Arbeit – oft unter schlechten Arbeits- und Lohnbedingungen. Ich erwarte […]