Schlagwort: Nordrhein-Westfalen

Millionengrab Staatskanzlei: Korruption oder Regime der Angst?

Nachdem sich die Kosten für den vom ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet durchgesetzten Umbau der Staatskanzlei von 25 auf gut 72 Millionen Euro erhöht haben, berichtete die Presse Mitte Januar, dass es beim Umbau der Staatskanzlei als Sitz des Ministerpräsidenten im großen Stil zu Korruption gekommen sei. Das Landeskriminalamt vollstreckte über 40 Durchsuchungsbeschlüsse. Mehr als 200 Ermittler*innen durchsuchten 57 Objekte. Razzien gab es auch in Liegenschaften des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB). Der Vorwurf: Korruption am Bau […]

Altschuldenlösung: Kommunen müssen weiter auf Befreiungsschlag warten

Immer wieder berichte ich über das Problem der kommunalen Verschuldung. Kaum eine Stadt in Nordrhein-Westfalen ist nicht verschuldet. Und das hat gravierende Auswirkungen auf unser aller Leben vor Ort: Straßen werden nicht erneuert, Schulen und Kitas nicht gebaut, der ÖPNV darbt weiter vor sich hin und dringend benötigtes Personal in den städtischen Verwaltungen kann nicht eingestellt werden. Es ist deshalb seit langem klar, dass die Kommunen mehr Unterstützung bei dem Abbau ihrer Schulden brauchen – und […]

Robert-Schuman-Berufsschüler besuchten den Landtag in Düsseldorf

Schüler*innen des Robert-Schuman-Berufskollegs, die eine kaufmännische Ausbildung im Gesundheitswesen machen, besuchten den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Nach einem Informationsvortrag über die Arbeit des Parlaments und eine Führung durchs Haus trafen sie die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD). Mit ihr diskutierten sie über den Rechtsruck in Deutschland, über fehlende politische Bildung an den Berufskollegs und die aktuelle Wirtschaftskrise.

Black Week: Dortmunder Wohlfahrtsverbände gingen für bessere Bedingungen in der Kinderbetreuung auf die Straße

Mangelverwaltung, Fachkräftemangel, Finanzierungslücken, Versorgungslücken und zu viel Bürokratie sind Alltag in den sozialen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Die Baustellen in der Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen sind groß. Deshalb folgten rund 3.000 Beschäftigte, Eltern und Kinder in Dortmund dem Aufruf der Freien Wohlfahrtspflege für bessere Bedingungen in den Kitas, den Offenen Ganztagsschulen und der Kindertagespflege. Für bessere Bildung und Betreuung. Für bessere Arbeitsbedingungen und eine auskömmliche Finanzierung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Und das nicht nur in Dortmund. Auch in […]

Phoenix-Gymnasium zu Gast im Landtag

Die Klassen 8d, 8e und 8f des Phoenix-Gymnasiums in Hörde waren zu Gast im Landtag. Im Rahmen des Besuchsprogramms lernten die Schülerinnen und Schüler die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten kennen. Dabei simulierten sie auch eine Plenarsitzung. In dieser diskutierten sie die Frage, ob das Ziel, die Menschen in Nordrhein-Westfalen glücklich und zufrieden zu machen, in der Landesverfassung verankert werden sollte. Im Anschluss trafen die Schülerinnen und Schüler die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD), die […]

75 Jahre Auslandsgesellschaft im Einsatz für Völkerverständigung

Das Konzerthaus war gestern Abend gut gefüllt! Vertreter*innen der Stadtgesellschaft, der Politik und Wirtschaft waren gekommen, um der Verleihung des Preises für Toleranz und Völkerverständigung der Auslandsgesellschaft an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Union Jean-Claude Juncker beizuwohnen. Und ganz ehrlich? Dieser Mensch hat mich sehr beeindruckt. Nicht nur in seiner Rede, sondern auch bei anderen Terminen am gleichen Tag! 75 Jahre ist die Auslandsgesellschaft bereits im Einsatz für Völkerverständigung im Sinne von Humanität und Toleranz! Als […]

Neuer Glockenturm in Oespel!?

Kurz nachdem 1962 auf der Zeche Oespel (ehemals Borussia) das letzte Mal Kohle gefördert wurde, verschwanden auch die Fördertürme aus dem Stadtbild von Kley. An die Geschichte des Orts möchte nun die dort beheimatete Alt-Katholische Gemeinde Dortmund anknüpfen. Da die Gemeinde für ihre Kirche einen Glockenturm errichten möchte, kam man zusammen mit dem Heimatverein Oespel/Kley auf die tolle Idee, diesen Turm in Form eines Fördergerüsts zu errichten. Ein schönes Stück Heimatverbundenheit, das ich gerne unterstützen möchte. […]

Pflege in Not

2.145 vollstationäre Pflegeplätze – das ist leider keine Positivmeldung, sondern eine Schreckensbilanz: So viele Pflegeplätze sind laut des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum Juli 2022 bis September 2023 weggefallen. Insolvenzen in der Altenpflege steigen, die Schließung von Einrichtungen steht auf der Tagesordnung. Angesichts des zunehmenden Pflegebedarfs muss diese Negativbilanz ein Weckruf sein! Mit einem Antrag haben wir schon vor Monaten aufgezeigt, wie wir in Nordrhein-Westfalen diesem Trend begegnen können: Die Pflege braucht […]

Unser Kleingarten-Antrag erntet viel Zustimmung

Unser Antrag „Lange Tradition, moderne Idee – 100 Jahre Kleingartenverbände in NRW“, der bereits unter vielen Kleingärtner*innen große Zustimmung fand, war nun Gegenstand einer Anhörung im Landtag. Bei den Sachverständigen erntete der Antrag viel Zustimmung. Der WDR nahm die Anhörung zum Anlass, in verschiedenen Sendungen im Fernsehen und im Radio über Kleingärten zu berichten. In unserem Antrag fordern wir eine höhere Wertschätzung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Leistungen, die Kleingärten erbringen, einen stärkeren Schutz bestehender Kleingartenanlagen […]

Einladung zur Parlamentsnacht

Am Freitag, 29. September 2023 lädt der Landtag Nordrhein-Westfalen Bürger*innen zu einer Parlamentsnacht ein. Mit dieser Veranstaltung begeht der Landtag zudem das 35. Jubiläum des Parlamentsgebäudes am Rhein. Los geht es um 17 Uhr. Die Besucher*innen haben die Möglichkeit, an diesem Abend die besondere Architektur in abendlichem Ambiente zu erleben, Poetry Slams und Talkrunden zu verfolgen, einen Blick in die Gästebücher des Landtags zu werfen und im Plenarsaal auf den Sitzen der Abgeordneten Platz zu nehmen. […]

Zu wenig, viel zu wenig: Ein verlorenes Jahr Schwarz-Grün

Die schwarz-grüne Landesregierung ist ein Jahr im Amt. Zeit, Bilanz zu ziehen. Denn mit demWechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün waren ja einige Hoffnungen verbunden. Doch woman auch hinhört: Schwarz-Grün ist eine Koalition der enttäuschten Hoffnungen.In einer extrem schwierigen Zeit für Land und Menschen, noch gebeutelt von der Corona-Pande-mie und mitten drin in einer durch den anhaltenden Überfall Russlands auf die Ukraine verur-sachten Kostenexplosion und Flüchtlingskrise, hätte diese Landesregierung ihre ganze Kraft indie Krisenbewältigung setzen müssen. Mit […]

Weil jedes Kind seine Chance verdient: Enquetekommission für Chancengleichheit

Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sind wichtige Versprechen einer sozial gerechten und freien Gesellschaft. Doch das Bildungssystem in NRW bricht dieses Versprechen. Bildungserfolg, das zeigen alle Studien zum Thema, hängt immer noch maßgeblich vom Wohlstand des Elternhauses ab: Wer arm ist, hat schlechte Chancen in der Schule und deshalb später auch kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dabei sollte unser Bildungssystem gerade das unterbinden. Wir haben deshalb die Enquetekommission Chancengleichheit auf den Weg gebracht, die ab dem 1. September […]

Die Zukunft des Kleingartens startet in NRW

Das Kleingartenwesen feiert in diesem Jahr ein großes Jubiläum. Die beiden LandesverbändeRheinland und Westfalen/Lippe wurden 100 Jahre alt und feierten dies entsprechend am 11. Junimit einem großen Fest am Tag des Gartens in Mönchengladbach.Für die SPD-Fraktion NRW nahm ich an dieser Veranstaltung nicht nur zum Gratulieren teil, son-dern ich hatte auch ein Geschenk mitgebracht. Zwei Tage zuvor hatten wir im Landtag unserenAntrag „Lange Tradition, moderne Idee – 100 Jahre Kleingartenverbände in NRW“ vorgestellt. Wirwollen die Arbeit […]

Frauen in Schwangerschaftskonflikten schützen – Gehsteigbelästigungen unterbinden

Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine der schwierigsten Entscheidungen, vor denen eine Frau nur stehen kann. Die Gründe, die zu einer solchen Entscheidung führen, sind vielfältig und individuell. Es sind meist sehr persönliche Erlebnisse und Lebenssituationen. Für die Betroffenen ist diese Situation extrem belastend und voller Zweifel. Stellt Euch vor, Ihr geht in einer solchen Situation für das Pflichtberatungsgespräch zu einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle oder in eine gynäkologische Praxis, um den Abbruch vorzunehmen. Und plötzlich stehen wildfremde Menschen vor der […]

Georgschule kann mit Lehrer*innen weiterarbeiten

Der Lehrerinnenmangel in NRW trifft alle Schulen, die privaten Waldorfschulen aber umso mehr. Während der Corona-Pandemie ermöglichte die Landesregierung, dass Seiteneinsteigerinnen über ein Programm leichter eingestellt werden konnten. Davon hatte die Georgschule, eine Waldorf-Förderschule in Brünninghausen Gebrauch gemacht. Parallel konnten die neuen Lehrerinnen ihre heilpädagogische Ausbildung absolvieren. Nachdem das Programm auslief, hieß es plötzlich, dass die betroffenen Lehrerinnen keine weitere Unterrichtsgenehmigung er halten, dabei war es doch bereits vor dem Sonderprogramm schon möglich, dass die Weiterbildung […]

So selbstverständlich wie Toilettenpapier – Landesregierung muss sich für kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden stark machen

Die NRW-Landesregierung soll dafür sorgen, dass künftig in allen öffentlichen Gebäuden von Nordrhein-Westfalen kostenfreie Menstruationsartikel zur Verfügung gestellt werden. Hierzu hat die SPD-Fraktion im Landtag heute einen Antrag beschlossen, der in der kommenden Woche ins Plenum eingebracht wird. Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Menstruation ist ein natürlicher Prozess, der nicht selten zu strukturellen Benachteiligungen führt. Vor allem wenn Menstruationsartikel wie Tampons und Binden nicht zur Verfügung stehen, sind damit oft Stresssituationen und […]

Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten

In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Doch gleichzeitig herrscht in NRW akute Wohnungsnot. So fehlen bis zum Jahr 2040 bei uns rund eine Million Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten. Deshalb fordern wir in dieser Sitzungswoche des Landtags eine Offensive für starken und bezahlbaren Wohnungsbau, um deutlich […]

Paritätsgesetz NRW SPD Fraktion Landtag Nordrhein-Westfalen

Wir halten an unserem Paritätsgesetz für NRW fest

Das Brandenburger Landesverfassungsgericht erklärte heute die brandenburgischen Vorgaben für ein Paritätsgesetz für verfassungswidrig. Dazu erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Anja Butschkau, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD im Landtag NRW: „Von Anfang an war klar, dass wir bei der Einbringung des Gesetzentwurfes mit Widerständen zu rechnen haben. Wir lassen uns durch diese Urteile nicht von unserem Weg abbringen, durch die Einbringung eines Paritätsgesetzes in NRW mehr Geschlechtergerechtigkeit einzufügen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Und damit sind wir nicht […]