Schlagwort: Gleichstellung

Nordrhein-Westfalen schon immer Vorreiter bei der Frauenförderung

Vor 20 Jahren (am 11.11.1997) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das NRW-Frauenförderungsgesetz aus dem Jahr 1989 mit europäischem Recht vereinbar ist. Damit wurde durch den EuGH ein jahrelanger Rechtsstreit um eine leistungsbezogene Frauenquote im öffentlichen Dienst beendet. Die EuGH Richter machten hierbei deutlich, dass die bisherigen Rechtsvorschriften nicht ausreichten, um alle faktischen Ungleichheiten zu beseitigen. Der Urteilspruch schrieb Rechtsgeschichte über NRW hinaus. Er beendete die unendliche Geschichte der juristischen und politischen Auseinandersetzung über verbindliche Quoten […]

Der Gesetzgeber ist gefordert, das dritte Geschlecht im Geburtenregister nun schnell zu berücksichtigen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein drittes Geschlecht als Eintragsoption im Geburtenregister erforderlich ist, erklärt Anja Butschkau, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Bislang blieb Menschen, die mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen geboren wurden bzw. sich als intersexuell wahrnehmen, im Geburtenregister nur die Möglichkeit einer Leerstelle. Dieser Nulleintrag verletzt das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht und diskriminiert Menschen, die weder männlich noch weiblich sind. Nach dem erfreulichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Legislative nun bis Ende 2018 eine […]

Zur Ehe für Alle bekennen

Heute habe ich meine erste Rede vor dem Landtag gehalten. Thema war die Ehe für Alle. Am 30. Juni hat der Bundestag diese beschlossen und ab dem 1. Oktober werden die ersten homosexuellen Paare eine Ehe schließen können. Doch bis dahin sind noch Probleme aus dem Weg zu räumen. Zuletzt wurde beispielsweise berichtet, dass die Software in den Standesämtern einen männlichen und einen weiblichen Lebenspartner zur Eingabe erfordern. Softwarekorrekturen sollen erst im nächsten Jahr ausgeliefert werden. […]

CDU und FDP planlos bei der Frauenförderung im Öffentlichen Dienst

Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes erklären Anja Butschkau, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Landtag NRW: „Die heutige Anhörung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hat deutlich gezeigt, dass diese Rücknahme verbunden ist mit einem Rückschritt der Frauenförderung im Öffentlichen Dienst. Vielmehr zeigt sich, dass es CDU und FDP an Willen mangelt, die Frauenförderung überhaupt voranzutreiben. Der nun vorgeschlagene Weg schafft weder eine Rechtsklarheit, noch Zufriedenheit in […]

Butschkau warnt Landesregierung vor Rotstift bei den Frauenhäusern

Das Dortmunder Frauenhaus bietet seit 40 Jahren eine Zuflucht für von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder. In dieser Woche vermeldete das Frauenhaus, dass die zukünftige Finanzierung von Landesseite ungewiss ist und immer noch Frauen, die im Frauenhaus Dortmund Hilfe suchen, abgewiesen werden müssen. Das Thema trifft bei der SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau auf offene Ohren. „Die Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen leisten sehr wichtige Arbeit, die nur Erfolg hat, wenn das Land die notwendigen Ressourcen bereitstellt. Die rot-grüne […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das Kabinett Laschet ein Moratorium für Förderschulen und verspricht so scheinheilig, dass keine Förderschule mehr geschlossen würde und man auch die bereits auslaufenden Schulen aufrecht erhalten werde. In der Realität sieht dies aber ganz anders aus: Auslaufend gestellte Schulen sind bereits vom Anmeldeverfahren ausgenommen, ebenso von der weiteren Zuweisung […]