Sozialminister Laumann verschweigt positive Entwicklung bei ZWAR und streicht Fördermittel

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann berichtete heute im Sozialausschuss des Landtags, dass ab 2020 die Förderung für das Seniorenprojekt Zwischen Arbeit und Ruhestand (ZWAR) eingestellt werden soll. Das Land fördert ZWAR mit jährlich 600.000 Euro, aus denen die Zentralstelle in Dortmund-Marten finanziert wird. Die Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders und Volkan Baran nehmen dazu Stellung: „Nachdem Sozialminister Laumann bereits dem Institut für Gerontologie die Mittel streicht, ist dies die zweite Hiobsbotschaft zur Seniorenpolitik in Nordrhein-Westfalen. Trotz einer älter […]

Tag der Medienkompetenz: Besuch in der Roboter-AG des Goethe-Gymnasiums

Am 05.11.2018 findet der Tag der Medienkompetenz im Düsseldorfer Landtag statt. Es ist eine von Landesregierung und Landtag NRW gemeinsam ausgerichtete und geförderte Veranstaltung. Organisiert und durchgeführt wird sie vom Grimme-Institut. Zuvor haben die Landtagsabgeordneten die Möglichkeiten bei Aktionen vor Ort sich in ihrem Wahlkreis über Medienkompetenz zu erkundigen. Es geht darum, vor Ort mit den Verantwortlichen über die Förderung von Medienkompetenz, über Mediennutzung, Zielgruppen und zukünftige Strategien zu sprechen. Anja Butschkau MdL nutzte diese Gelegenheit, […]

3,5 Millionen Euro für Dortmund – Entlastung bereits ein Jahr früher

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutsche Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende geht, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit kann die Stadt Dortmund bereits 2019 mit einer Entlastung von 3.497.350 Euro rechnen. Dazu erklären die Dortmunder Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl […]

Multikulturelles Forum: Verlässlicher Partner in Sachen Bildung, Beratung, Prävention und Integration

Meine Herbsttour führte mich in Begleitung meines Abgeordnetenkollegen Volkan Baran und dem Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt heute zur Dortmunder Außenstelle des Multikulturellen Forums. Das Multikulturelle Forum startete 1985 als Migrantenselbstorganisation und hat sich innerhalb der letzten 30 Jahre zu einem hoch angesehenen Träger im Bereich der Bildung, Beratung, Begleitung und Integration von Migrantinnen und Migranten entwickelt. Der Geschäftsführer Kenan Kücük, Außenstellenleiterin Deniz Greschner und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informierten uns ausgiebig über die Geschichte und Arbeit […]

In Frauen steckt viel Potential, das für kleine und mittlere Unternehmen eine Chance bietet

Um im Rahmen meiner Herbsttour einen weiteren Einblick in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhalten, besuchte ich heute das Kompetenzzentrum Frau und Beruf für das Westfälische Ruhrgebiet. Dieses ist bei der Wirtschaftsförderung Dortmund angesiedelt. Das Kompetenzzentrum berät kleine und mittlere Unternehmen bei der Rekrutierung weiblicher Fachkräfte und bei der Gestaltung von Arbeitsstrukturen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Ziel ist die berufliche Chancengleichheit von Frauen. In Frauen […]

Land fördert Kinder- und Jugendsportpark in Hombruch

Die Stadt Dortmund erhält vom Land eine Förderung von 1,53 Millionen Euro für die Realisierung des Kinder- und Jugendsportparks in Hombruch. Dies erfuhr die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) in dieser Woche in Düsseldorf. „Es ist toll, dass für dieses Projekt eine so hohe Fördersumme zur Verfügung steht und es schon bald umgesetzt werden kann“, sagt Anja Butschkau. „Jeder Euro, den wir in unsere Kinder investieren, ist ein gut investierter Euro.“ Auch bei Markus Demtröder, Sprecher der […]

Wohnungsnot bei Studenten – Studierendenwerk in Dortmund benötigt 33 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen von studentischen Wohnheimanlagen

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Die angespannte Wohnungsmarktlage und steigende Wohnkosten stellen für die Studierenden eine immer größere Belastung dar. Volkan Baran, der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, forderte Freitag deshalb während eines Pressegesprächs: „NRW braucht dringend eine Offensive für studentisches Wohnen und mehr bezahlbare Plätze in öffentlichen Studentenwohnheimen. Das Problem: Die Zuschüsse für die Studierendenwerke werden von der schwarz-gelben […]

Landesregierung streicht dem Institut für Gerontologie die Förderung

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Dieses gesamtgesellschaftliche Altern hat Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten. Durch den demografischen Wandel verändert sich aber auch unsere Gesellschaft. Diesen Fragen geht das Institut für Gerontologie an der TU Dortmund nach. Nun setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung die Zukunft des Instituts aufs Spiel, obwohl die Auswirkungen des demografischen Wandels auf unsere Gesellschaft nach wie vor gelöst werden müssen. So will die Landesregierung ab 2019 die institutionelle […]

Innenminister Reul vertuscht Fehler bei der Einsatzplanung am vergangenen Freitag, statt sie einzugestehen

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders kritisieren scharf das Vorgehen des Innenministers am vergangenen Freitag. Anja Butschkau erklärt den Sachverhalt: „Aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung wurde deutlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürgern während der Demonstration von ca. 100 Neonazis in Dorstfeld und Marten nicht sicher fühlten. Insbesondere das Nichteinschreiten der Polizei während des Skandierens von antisemitische Parolen und des Abbrennens von Pyrotechnik führte zu erheblicher Verunsicherung und ein […]

Kita-Kosten: Entlastung von Familien erweist sich als Rohrkrepierer

Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Für die meisten Familien ist das keine gute Nachricht, findet die SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau. Von der neuen Regelung würden in Dortmund gerade einmal 86 Eltern profitieren. Dazu erklärt Anja Butschkau: „Die von Schwarz-Gelb groß angekündigte steuerliche Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer. Finanzminister Lienenkämper musste jetzt auf Anfrage der […]

Neuer Newsletter

Der Landtag hat sich mittlerweile in die Sommerpause verabschiedet. Mit meinem Newsletter lasse ich dennoch die letzten Wochen noch einmal Revue passieren. Darüber, was im Landtag die Gemüter erhitzt hat und was ich in meinem Wahlkreis in Dortmund erlebt habe. Download: Newsletter 2018-4 Sommer Themen der Ausgabe: Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung: SPD-Landtagsfraktion veröffentlicht Bilanz Polizeigesetz: Innenminister rudert zurück Inklusion: Eckpunkte der Schulministerin führen zu mehr Ausgrenzung behinderter Schüler*innen Frauenpolitik: Landesregierung lässt bei Wohnungslosigkeit und häuslicher Gewalt Frauen im Stich Internationale Gartenausstellung […]

Radverkehr an der Kreisstraße in Holzen: NRW-Landesregierung wälzt Verantwortung auf den Regionalverband Ruhr ab

Seit vielen Jahren ist die Rad- und Fußwegesituation an der Kreisstraße rund um Dortmund-Holzen ein Thema in der Öffentlichkeit. Verlässt man die geschlossene Ortschaft gibt es weder in Richtung Schwerte noch in Richtung Höchsten einen Rad- und Fußweg. Radfahrer und Fußgänger müssen sich die Landstraße mit den Autos teilen. Der SPD-Ortsverein Dortmund-Holzen fordert daher seit vielen Jahren, eine sichere Radwegeanbindung des Stadtteils, auch um den Friedhof, der sich auf den Feldern außerhalb Holzens befindet, für Nicht-Autofahrer […]

Unsere Träume geben wir nicht auf! Mutter-Kind-Einrichtung der AWO in Kirchhörde leistet fantastische Arbeit

Heute besuchte ich die im Februar ganz neu eingerichtete Mutter-Kind-Einrichtung der AWO in Dortmund-Kirchhörde. Ich war sehr beeindruckt von dem tollen und modern eingerichteten Haus. Und einfach umwerfend war der große, mit Blumen und Obstbäumen ausgestattete Garten. Er liegt hinter dem Haus mit einem herrlichen Blick auf die Kirche – einfach paradiesisch! Ich wurde vom SPD-Stadtbezirksvorsitzenden von Hombruch Volker Schultebraucks, der AsF-Vorsitzenden im Stadtbezirk Hombruch Inge Albrecht-Winterhoff und der AsF-Vorsitzenden des UB Dortmund Ulla Pulpanek-Seidel begleitet. […]

CDU bricht Sicherheitsversprechen: 15 Stellen weniger bei Dortmunder Polizei

Heute wurden erste Planungen für die sog. „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen im kommenden Jahr weniger neue Polizistinnen und Polizisten als bisher zugewiesen werden. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten zeigen sich besorgt. Volkan Baran führt aus: „Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen stehen in einem scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken.“ Dazu Anja […]

Don’t forget Srebrenica

8.372 getötete Jungen und Männer im Alter zwischen 13 und 78 Jahren, in bestialischer Art und Weise systematisch ermordet vor 23 Jahren im Juli 1995 in und rund um Srebrenica – das war das Ergebnis des größten Völkermords in Europa nach dem Holocaust. So etwas darf nie wieder passieren! Mein Landtagskollege Volkan Baran und ich nahmen an der Gedenkveranstaltung „Friedensmarsch für Srebrenica“ Anfang Juli in der Dortmunder Innenstadt teil und sprachen dort ein gemeinsames Grußwort. Lange […]

Ein Markttag mit einer Gründerin

Die Butschkau kann auch anpacken. Und das muss auch so sein. Vielen Politiker*innen wird vorgeworfen, sie hätten den Alltag der Menschen aus dem Blick verloren und wüssten nicht, wie diese sich abrackern, um über die Runden zu kommen. Nun könnte man sagen, nach über 30 Jahren Berufserfahrung wüsste ich auch, wie die Realität in der Arbeitswelt aussieht. Dennoch ist es mir ein wichtiges Anliegen, sowohl als Sozialpolitikerin wie auch als AfA-Landesvorsitzende, regelmäßig in den Arbeitsalltag von […]

Dortmunder Landtagsabgeordnete machen auf Insektensterben aufmerksam

Sie haben sicherlich schon öfters in den Medien davon gehört. Die Zahl der Insekten ist in knapp 30 Jahren extrem zurückgegangen – nämlich um 80 Prozent seit 1990. Das hat Auswirkungen: die Tier- und Pflanzenvielfalt nimmt ab, da Insekten als Bestäuber und als Nahrungsquelle fehlen. Das hat dann auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Wir Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete haben am Freitag in der Dortmunder City auf das Thema aufmerksam gemacht. Wir verteilten an die Passant*innen insektenfreundliche Blumensaatmischungen und […]

AWO Kita Familienzenrum Am Hasenberg Dortmund Hörde Anja Butschkau

Familienzentren qualitativ stärken

In Dortmund gibt es 81 Kitas, die als Familienzentren arbeiten. Zum neuen Kindergartenjahr 2018/2019 wird das Land erneut zusätzliche Kitas in Familienzentren umwandeln. In Dortmund sollen dann sieben neue Familienzentren entstehen. Dies nahm ich zum Anlass, um zwei Familienzentren in meinem Wahlkreis zu besuchen und mich über deren Arbeit und Herausforderungen zu informieren. Petra Bock, die Betriebsleiterin für elementare Erziehung und Bildung der AWO Dortmund ist, zeigte mir die von der AWO betriebenen Familienzentren in Holzen […]