Kategorie: Meldung

Zuerst dachte ich, der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Pandemiegesetz solle ein verfrühter Aprilscherz sein. Nicht etwa, weil er am 1. April im Landtag beraten werden sollte. Die aktuelle Lage ist zu ernst für Aprilscherze. Das Pandemiegesetz geht nicht nur mir viel zu weit. Es soll die Landesregierung ermächtigen, in einem vom Bundestag ausgerufenen nationalen oder in einem vom Landtag ausgerufenen landesweiten Pandemiefall, tiefgreifende Grundrechtseinschränkungen ohne die Beteiligung des Landtags zu ermöglichen. Zum Beispiel sollten Menschen […]

In seiner Sondersitzung vom 24. März hat sich der NRW-Landtag mit dem Gesetzespaket zur Rettung der NRW-Wirtschaft befasst. Die SPD-Fraktion leistet ihren Beitrag, dass die gesetzlichen Grundlagen für den NRW-Rettungsschirm schnell geschaffen werden. Wir sind uns unserer staatspolitischen Verantwortung bewusst, alles Notwendige dafür zu tun, die Corona-Krise bestmöglich zu meistern. Das tun wir mit einer konstruktiv-kritischen Grundhaltung. Wir haben zur Erstellung des nachfolgenden Forderungskatalogs viele Gespräche mit betroffenen Gewerkschaften, Verbänden und Trägern der freien Wohlfahrtspflege geführt. […]

Corona stellt unsere Gesellschaft, vor allem aber unser Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Daher war es richtig, das gesellschaftliche Leben in Deutschland durch ein Kontaktverbot herunterzufahren, auch wenn die Folge ist, dass viele Menschen und Unternehmen vor wirtschaftlich sehr schweren Zeiten stehen. Das ist deshalb so wichtig, um Massenerkrankungen zu verhindern, die unser Gesundheitssystem vor den Kollaps stellen. Das ist uns bis jetzt ganz gut gelungen und die meisten Menschen befürworten diese sehr drastischen Maßnahmen auch. Dennoch […]

In dieser Woche mussten wir in Dortmund alle 44 AWO-Begegnungsstätten schließen. Leider, denn sie sind ein wichtiger Ort im Kampf gegen Einsamkeit im Alter. Die Schließung trifft viele ältere Menschen hart, denn für sie ist die AWO vor Ort Lebensmittelpunkt. Orte, an denen sie Freunde treffen, sich begegnen und die Einsamkeit hinter sich lassen. Deshalb starten wir als AWO Dortmund das Projekt „Zeit zum Reden“. Nicht nur die Menschen, die die Begegnungsstätten besuchen, stehen jetzt vor […]

Am Samstag wurde ich zur Vorsitzenden des AWO Unterbezirks Dortmund gewählt. Damit übernehme ich die Nachfolge meiner im Januar plötzlich verstorbenen Freundin und Förderin Gerda Kieninger. Eine AWO ohne Gerda ist eigentlich nur schwer vorstellbar. Seit 17 Jahren war sie Vorsitzende und dabei immer eine wichtige Streiterin für soziale Gerechtigkeit und Gleichstellung in Dortmund und Nordrhein-Westfalen. Mit ihr verliert die AWO eine Persönlichkeit, die den Verband wie kaum eine andere geprägt hat. Für mich war es […]

Einen Masterplan Rechtsextremismus hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW Thomas Kutschaty heute der Presse vorgestellt. Mit dem 55 Punkte umfassenden Plan wollen wir die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ganzheitlich angehen. Bottrop, Essen, Kassel, Halle, Hanau. Innerhalb von kaum mehr als 12 Monaten hat uns eine Vielzahl schrecklicher Verbrechen vor Augen geführt, dass der rechte Terror in unserem Land wieder an der Tagesordnung ist. Vor nicht einmal zwei Wochen hat der Generalbundesanwalt zudem eine mutmaßlich rechtsextremistische […]

Mit großer Sorge habe ich heute vom Anschlag in Hanau erfahren. Mein Mitgefühl gilt allen Angehörigen und den Menschen in Hanau. Der Vorfall an sich ist schon an Schrecklichkeit kaum zu überbieten. Zehn Menschen wurden kaltblütig aus dem Leben gerissen. Hintergrund: Rassismus. An dem gesellschaftlichen Klima, in dem ausländerfeindliche und rechtsterroristische Morde, Sach- und Körperverletzungen und Bedrohungen immer mehr zunehmen, trägt rechte Hetze einen entscheidenden Anteil. Der Anschlag von Hanau ist schon seit langem kein Einzelfall […]

Heute ist Red Hand Day. Kinder und Jugendliche sammeln weltweit rote Hände. Warum? Weil es nach Schätzungen der Vereinten Nationen weltweit um die 250.000 Kindersoldaten gibt. Und das darf nicht sein. Kinder und Jugendliche gehören auf die Schulbank und nicht in den Krieg. Dafür zeige ich selbstverständlich auch meine rote Hand! Im Landtag informierte die Aktion Weißes Friedensband bereits in der letzten Woche mit vielen Partnerorganisationen über das Thema Kindersoldaten und sammelte mit Jugendlichen in der […]

#FairGehtMehr – #DuBistEsWert – #ZusammenWachsen. An diesen drei Leitmotiven wird die SPD-Fraktion im Landtag NRW künftig ihre parlamentarische Arbeit ausrichten. Auf einer Jahresauftaktkonferenz Anfang Februar haben wir diese Leitmotive vorgestellt und zusammen mit mehr als 600 Teilnehmer*innen diskutiert. Es geht uns um Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit. Um Anerkennung und Respekt für harte Arbeit. Um Chancengleichheit für alle Kinder und um die Regeln einer toleranten und gerechten Gesellschaft, an die sich jeder halten muss. Für die Vielen, nicht […]