Schulschließungen Dortmund

Ablehnung von Schulschließungen in Dortmund: Gesundheitsminister Laumann gefährdet die Gesundheit der Dortmunder Schüler*innen

Am Dienstag kündigte die Stadt Dortmund angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen und des höheren Risikos durch Corona-Mutationen Schulschließungen an. Diese Maßnahme wurde durch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unterbunden. Hierzu nimmt die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD), die Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtags ist, Stellung: „Die Entscheidung von Minister Laumann ist unverantwortlich. Er gefährdet damit die Gesundheit tausender Schülerinnen und Schüler in Dortmund. Es ist mit steigenden Zahlen von Neuinfektionen zu rechnen und das Chaos, das die Landesregierung […]

Schule Corona Schulchaos Yvonne Gebauer

Schick Schulministerin Gebauer in die Nachhilfe!

Nach fast einem Jahr mit Corona hat es die Landesregierung nicht geschafft, ein funktionierendes Schulkonzept für die Zeit der Pandemie zu erstellen. Die Kommunen und Schulen werden bei der Krisenbewältigung im Stich gelassen. Leidtragende sind neben Lehrer*innen, die Schüler*innen und Eltern. Neben einem hohen Ansteckungspotential ertragen sie Unterrichtsausfall und die Schüler*innen überfüllte Busse, Quarantäne und Klassenraumlüftungen bei Kälte. Armin Laschet und Yvonne Gebauer hinterlassen mehr Chaos als klare Regeln. Und wenn Schulen und Kommunen selbst in […]

Pandemie-Maßnahmen auf Dezember verlängert

Gestern Abend tagten mal wieder die Ministerpräsident*innen und die Kanzlerin zum weiteren Umgang mit der Pandemie. Mittlerweile habe ich mich an dieses Format schon gewöhnt und man wartet gespannt auf die Ergebnisse. Nun wird der November-Lockdown also auch im Dezember weitergehen und bis Weihnachten sogar noch etwas verschärft. Für die Weihnachtszeit werden die Maßnahmen dann etwas gelockert. Dies kann ich nur begrüßen. Wie wichtig sind doch gerade zur Weihnachtszeit die Familientreffen und sozialen Kontakte mit den […]

Strategien für einen sicheren Schulbetrieb

Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat gestern zusammen mit der Grünen Fraktion NRW einen Schulgipfel durchgeführt. Gut, dass wenigstens die Opposition handelt, während die Regierung nichts tut! Obwohl sie eingeladen waren, haben weder Armin Laschet, noch Schulministerin Yvonne Gebauer an dem Gipfel teilgenommen. Dafür waren alle wichtigen Akteure zum Thema Schule dabei: Gewerkschafter*innen der GEW Nordrhein-Westfalen, Schüler*innen, Schulleiter*innen und Elternverbände. Unser Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty machte deutlich, dass es jetzt um die Zukunft gehe und man nach vorne schauen […]

Kinderschutz: Jetzt liegt es an uns!

Die Fälle von schwerem und jahrelangem Kindesmissbrauch in Lügde, Bergisch Gladbach und Münster haben unsere Gesellschaft schwer erschüttert – und mich als Mutter ganz besonders. Nachdem drei dramatische Fälle dieser Art in nur 1,5 Jahren in NRW aufgedeckt wurden, mussten wir uns fragen: Wie konnte es dazu kommen? Wie konnten Jugendämter und Ermittlungsbehörden derart versagen? Diesen Fragen geht der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „Kindesmissbrauch“ seit  Sommer 2019 nach. Doch schon jetzt ist klar: Es besteht ein strukturelles […]

Wählen ab 16 Wahlalter Landtagswahl

CDU und FDP wollen jungen Menschen keine Stimme geben

CDU und FDP im Landtag NRW verweigern jungen Menschen im Land die aktive Beteiligung an demokratischen Prozessen. Den SPD-Vorschlag, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken, haben die Regierungsfraktionen im Landtag erneut abgelehnt. „Insbesondere die FDP macht sich damit unglaubwürdig“, sagen die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders dazu. Auf ihrem Bundesparteitag im September beschloss die FDP, das Wahlalter herabzusetzen. „Erst zeigt sich der stellvertretende Ministerpräsident Joachim Stamp begeistert von der Initiative […]

Verschickungskinder Kinderkur Verschickung

Leid von Verschickungskindern endlich anerkennen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW will Verschickungskindern bei der Aufarbeitung ihrer Geschichte helfen – auch Betroffene aus Dortmund können sich an Selbsthilfegruppe wenden. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran: Sie wurden millionenfach weggeschickt. Von heute auf morgen, im Kindesalter. Meist mehrere Wochen weg von zuhause. Zur Erholung oder Kur hieß es stets. Aber das, was die „Verschickungskinder“ während ihres Aufenthaltes in Heimen ereilte, waren nicht selten Angst und […]

Schulsozialarbeit NRW

Schulsozialarbeit gesichert dank Druck der SPD-Fraktion

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag nun über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. In der Debatte hat Schulministerin Gebauer erklärt, die Finanzierung fortzuführen. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Es ist gut, dass die Landesregierung nach drei Jahren endlich Klarheit zur weiteren Finanzierung der […]

Kinderarmut

Lasst uns gemeinsam dafür eintreten, dass sich die Lebensbedingungen aller Kinder verbessern

Ja, auch Ihr werdet ein Kind kennen, das in Armut lebt. Denn sie ist leider weit verbreitet. Über ein Fünftel aller Kinder und Jugendlichen – oder anders ausgedrückt 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche – leben in Deutschland in Armut oder sind von dieser bedroht. Das hat die Bertelsmann-Stiftung in einer Studie ermittelt. Dabei gibt es sehr gravierende regionale Unterschiede. So stieg der Anteil in NRW von 2014 bis 2019 von 18,0 auf 18,6 Prozent. In Bayern […]

Kita Beitragsfreiheit Dortmund Gute Kita Gesetz

Eltern werden entlastet – Über 13,5 Mio. Euro für beitragsfreie Kita in Dortmund

Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt Dortmund kann deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von über 13,5 Mio. Euro rechnen. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion, auf die die Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Armin Jahl hinweisen. Das letzte Kita-Jahr wurde […]

Digitalisierung Digitalpakt Gute Schule 2020 Phoenix-Gymnasium

Knapp 10 Millionen Euro für die Digitale Bildung in Dortmund

Durch den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes wird den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro mehr für den Digitalpakt Schule bereitgestellt. NRW erhält davon insgesamt rund 210 Mio. Euro zusätzlich.Die Hälfte der Mittel sind für die digitale Sofortausstattung der Schulen vorgesehen. Das ist bereits Mitte Mai so verabredet worden. Das Land wird diese Mittel um 55 Millionen Euro aufstocken. Damit stehen insgesamt 160 Millionen Euro für die digitale Ausstattung zur Verfügung. Den Antrag der SPD-Fraktion im Landtag NRW, […]

Welttag gegen Kinderarbeit Anja Butschkau

Kinderarbeit raubt Kindern ihre Rechte und Entwicklungschancen

Wusstet Ihr, dass 152 Millionen Mädchen und Jungen weltweit arbeiten müssen, um ihre und die Existenz ihrer Familien mit zu sichern? Das ist fast jedes zehnte Kind. Am heutigen Welttag gegen Kinderarbeit ist es wichtig, auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Denn in der Regel haben diese Kinder keine Möglichkeit, zur Schule zu gehen und damit auch kaum Chancen auf eine bessere Zukunft. Es scheint weit weg, irgendwo in Afrika, Asien oder Lateinamerika. Aber dürfen uns […]

AWO Kita Familienzenrum Am Hasenberg Dortmund Hörde Anja Butschkau

Ab morgen dürfen die Kinder wieder in die Kita

Eigentlich wollte ich heute einen Beitrag zu einem ganz anderen Thema veröffentlichen. Er ist schon vorbereitet und handelt von meinen Gedanken über die Wirtschaft von morgen. Keine Sorge, ich werde ihn noch veröffentlichen, aber heute muss ich über ein anderes Thema schreiben, weil es mich so beschäftigt. Und dieses Thema handelt von der Situation unserer KiTa-Kinder und ihrer Familien. Das mag daran liegen, dass mich am Donnerstag während meiner Telefonsprechstunde ein besorgter Vater anrief, um mich […]

Corona: Dank Gebauer Chaos bei Schulstart in NRW

Blickt da eigentlich noch jemand durch, welche Schüler*innen wann wieder zur Schule gehen müssen oder dürfen? Und warum musste die NRW-Landesregierung den Schulstart überstürzen? Was diese NRW-Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet in der Schulpolitik veranstaltet, ist ein großes Chaos. So wie ich, blicken auch Kommunen, Lehrer*innen und Schüler*innen nicht mehr durch. Die einen dürfen zur Schule, die anderen müssen zur Schule. Für manche hat der Unterricht schon begonnen, wieder andere wissen nicht, wann sie die Schule […]

Besuch der Kinder Arche in Bövinghausen

Zusammen mit Nadja Lüders besuchte ich das Evangelische Familienzentrum „Kinder Arche“ in Dortmund-Bövinghausen. Es waren gute Gespräche mit der Einrichtungsleiterin und den Erzieherinnen. Die KiTa leistet eine hervorragende Arbeit. Aber für uns steht auch fest, dass die Änderungen der Landesregierung beim KiBiz mangelhaft waren. Ein Qualitätsschub durch mehr Personal in den Kita-Gruppen war damit nicht verbunden. Auch die Finanzierung ist im KiBiz nicht auskömmlich geregelt. Der Besuch in der evangelischen Kinder Arche macht deutlich, dass die […]

Alleinerziehende unterstützen: Eine funktionierende Familie darf nicht von der Zahl der Elternteile abhängen

Alleinerziehende leisten jeden Tag viel, damit ihre kleine Familie funktioniert. Sie gehen arbeiten, damit ihre Kinder unbeschwert aufwachsen können. Sie organisieren den Haushalt und erziehen die Kinder. Dies ohne eine*n Partner*in zu schaffen, verlangt ihnen viel ab. Oft fehlen ihnen die Zeit und das Geld, welche Familien mit zwei Elternteilen zur Verfügung stehen. Daher wollen wir Alleinerziehende unterstützen. Hohes Armutsrisiko Alleinerziehende und ihre Kinder haben das höchste Armutsrisiko. Oft ist Arbeit nur in Teilzeit möglich, wenn […]

AWO KiTa Heliosweg zu Besuch im Landtag

Grosse Wiedersehensfreude im November im Landtag: Ehemalige Kolleg*innen aus der AWO KiTa Heliosweg, mit Leiterin Jutta Drewicke an der Spitze, haben mich im Landtag besucht, um mit mir über das KiBiz, die Anforderungen und Arbeitsbedingungen von Erzieher*innen und das Einzigartige am Erzieher*innenberuf zu diskutieren.Die Ergebnisse lassen sich schnell zusammenfassen: Das KiBiz ist Mumpitz, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von Erzieher*innen müssen dringend verbessert werden. Dann ist der Personalmangel auch kein Problem. Denn in einem Punkt waren […]

Landesregierung entlarvt sich selbst

Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in Dortmund zu deutlicher Mehrbelastung geführt Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs […]