OGS-Rechtsanspruch: Schwarz-Grün begeht Wortbruch

Der Handlungsbedarf im offenen Ganztagsbereich (OGS) ist dringend. Ab August 2026 haben Eltern und Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der OGS. Die Landesregierung hat bisher keine verbindlichen gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um diesen Rechtsanspruch effektiv umzusetzen. Erstaunlich war, was Schulministerin Dorothee Feller und Familienministerin Josefine Paul nun in einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz bekanntgaben: Unter Schwarz-Grün wird es kein Ganztagsgesetz mehr geben. Stattdessen wird lediglich ein Erlass von beiden Ministerien zum 1. August 2026 in Kraft […]

Familien nicht länger belasten, sondern entlasten

115 Millionen Euro für den Kita-Ausbau waren bereits im Mai vergeben. Dann kam die Hiobsbotschaft: Die Landesjugendämter nehmen keine Bewilligungen für die Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung mehr vor, die Mittel seien ausgeschöpft. Ob und wann es weitere Mittel gibt: unklar. Dabei fehlen allein 90.000 Plätze für Kinder unter drei Jahren. Während bei Kommunen, Medien und auch bei uns die Alarmglocken schrillten, fand Familienministerin Ministerin Josefine Paul am Sonntag spontan 85 Millionen Euro, die doch für den […]

Landesregierung darf sich dem Startchancenprogramm nicht entziehen

Das Startchancen-Programm ist das größte Bund-Länder-Förderprogramm für Schulen. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Bundesregierung derart viel Geld in ein bildungspolitisches Programm investiert. Ab August werden jährlich zwei Milliarden Euro in Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen investiert. Ziel ist es, die Bildungschancen zu verbessern und die Anzahl der Schüler*innen, die die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen nicht erreichen, zu halbieren. In Nordrhein-Westfalen werden insgesamt 2,3 Milliarden Euro aus Bundesmitteln in 920 Schulen fließen, […]

Robert-Schuman-Berufsschüler besuchten den Landtag in Düsseldorf

Schüler*innen des Robert-Schuman-Berufskollegs, die eine kaufmännische Ausbildung im Gesundheitswesen machen, besuchten den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Nach einem Informationsvortrag über die Arbeit des Parlaments und eine Führung durchs Haus trafen sie die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD). Mit ihr diskutierten sie über den Rechtsruck in Deutschland, über fehlende politische Bildung an den Berufskollegs und die aktuelle Wirtschaftskrise.

Kluge Investitionen in die Zukunft statt dummer Schulden

Im Landeshaushalt von Nordrhein-Westfalen klafft ein Loch: Schwarz-Grün muss im laufenden Haushaltsjahr mit rund 1,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen. Im kommenden Jahr kommt noch einmal ein Minus von 1,3 Milliarden Euro hinzu. Und was macht die Landesregierung? Sie hat tatsächlich versucht, Parlament und Öffentlichkeit zum Narren zu halten und das Milliardenloch in einem verlängerten Feiertagswochenende so unbemerkt wie möglich zu versenken. Denn nicht vor dem Landtag, sondern in einem nicht-öffentlichen Hintergrundgespräch mit Journalisten hat der […]

Gute Schule braucht gute Schulleitungen

Doch in den letzten Jahren hat das Berufsbild der Schulleitungen deutlich an Attraktivität verloren. Ein Grund hierfür ist die hohe Arbeitsbelastung. Bei einer Umfrage der Wübben-Stiftung gaben 40 Prozent der Schulleitungen an, mehr als 50 Stunden die Woche zu arbeiten. Besonders alarmierend ist, dass knapp jede fünfte Schulleitung darüber nachdenkt, der eigenen Schule den Rücken zu kehren. Angesichts der Vielzahl unbesetzter Schulleitungsstellen, braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die Schulleitungen in NRW zu stärken. Hierzu zählen […]

Phoenix-Gymnasium zu Gast im Landtag

Die Klassen 8d, 8e und 8f des Phoenix-Gymnasiums in Hörde waren zu Gast im Landtag. Im Rahmen des Besuchsprogramms lernten die Schülerinnen und Schüler die Arbeit des Parlaments und der Abgeordneten kennen. Dabei simulierten sie auch eine Plenarsitzung. In dieser diskutierten sie die Frage, ob das Ziel, die Menschen in Nordrhein-Westfalen glücklich und zufrieden zu machen, in der Landesverfassung verankert werden sollte. Im Anschluss trafen die Schülerinnen und Schüler die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD), die […]

„Aktuelle Zahlen zur häuslichen Gewalt alarmieren – Land muss Netz an Beratungsstellen und Frauenhäusern ausbauen“

Pressemitteilung: Um 17:50 Uhr steht heute der SPD-Antrag „Finanzierung der Frauenhilfeinfrastruktur sichern – Landesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden!“ im Düsseldorfer Landtag zur direkten Abstimmung. Hierzu erklärt Anja Butschkau, Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Gleichstellung und Frauen: Die aktuellen Zahlen der Bundesregierung zur häuslichen Gewalt sind alarmierend. Wer Opfer von häuslicher Gewalt wurde, braucht schnelle und unkomplizierte Hilfe. Ein funktionierendes Netz an Hilfe und Beratung ist dabei unverzichtbar. In Nordrhein-Westfalen müssen Frauen, die […]

Schülerinnen und Schüler des CJD-Berufskollegs gedachten den Hombrucher Opfern des nationalsozialistischen Terrors

Pressemitteilung: Schülerinnen und Schüler des CJD-Berufskollegs Dortmund gingen mit der Landtagsabgeordneten Anja Butschkau auf Spurensuche durch Hombruch, um den im Holocaust ermordeten Jüdinnen, Juden und Widerstandskämpfern zu gedenken. Sie reinigten ihre Stolpersteine und legten Blumen nieder, um Passanten an das Schicksal dieser Hombrucher Mitbürger aufmerksam zu machen. Klaus Lenser, der sich im Arbeitskreis Hörder Pogromgedenken engagiert, berichtete den Schülerinnen und Schülern sehr eindrucksvoll von den Verbrechen der Nationalsozialisten und über die Verfolgung, Deportierung und Ermordung von […]

Neuer Newsletter (Mai 2024)

Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder, liebe Genossinnen und Genossen, in diesen Tagen feiern wir unser Grundgesetz. Auch 75 Jahre nach Inkrafttreten steht es für Freiheit, Gleichheit, Frieden und Demokratie. Es ist der Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Doch unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft wird immer mehr und immer stärker von den Feinden der Demokratie angegriffen. Das erleben wir im aktuellen Europawahlkampf so stark, wie nie zuvor. Angriffe auf Wahlkampfhelfer*innen häufen sich. Der feige Anschlag auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke war […]

Tag der Kinderbetreuung: vielen Dank!

Ich bin mir ganz sicher: Ohne KiTa und ohne OGS wäre ich nicht so weit gekommen! Meine Tochter übrigens auch nicht. Deshalb weiß ich, wie wichtig eine verlässliche und qualitativ gut ausgestattete Kinderbetreuung ist. Und die kostet Geld! Wenn das nicht ausreicht, führt es dazu, dass die Angebote reduziert oder geschlossen werden müssen. Leider ist dieser Punkt im Moment erreicht. Erreicht deshalb, weil die Landesregierung von NRW die gestiegenen Kosten nicht refinanzieren möchte … ihre Entscheidung! […]

Trotz zusätzlicher Kassensitze: Noch immer finden viele Eltern keinen Kinderarzt

Pressemitteilung vom 02.05.2024: Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) informierte sich über die kinderärztliche Versorgungslage in Dortmund Viele Eltern stehen immer wieder vor dem Problem, einen Termin bei einem Kinderarzt zu erhalten. Einige finden überhaupt keinen Kinderarzt, der Neupatienten aufnimmt. Sie müssen im Notfall dann auf den pädiatrischen Dienst des Gesundheitsamtes zurückgreifen. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um sich über die kinderärztliche Versorgungslage in Dortmund zu informieren. „Die […]

Hörder Schulen bei der ersten Runde des Startchancenprogramms dabei

Pressemitteilung vom 29.4.2024: Die Bundesregierung hat nach langen Verhandlungen mit den Ländern Anfang Februar das Startchancenprogramm ins Leben gerufen. Es ist das bisher größte bildungspolitische Programm der Bundesregierung. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat nun vom nordrhein-westfälischen Schulministerium erfahren, dass auch zwei Schulen aus Hörde in das Programm aufgenommen werden. „Es ist eine gute Entscheidung, dass sowohl die Brücherhof-Grundschule als auch die Konrad-von-der-Mark-Hauptschule in das Startchancenprogramm aufgenommen werden“, sagt Anja Butschkau. „Das wird dazu beitragen, dass […]

Unterrichtsausfall in NRW ist alarmierend

Der Unterrichtsausfall an unseren Schulen ist alarmierend! Jede zwanzigste Unterrichtsstunde fällt ersatzlos aus! Und jede Schulstunde findet in Vertretung statt! Rechnet man z.B. Vertretungsunterricht, eigenständiges Lernen oder andere Alternativen mit dazu, dann konnte sogar mehr als jede fünfte Unterrichtsstunde nicht nach Plan stattfinden. Und der sogenannte strukturelle Unterrichtsausfall – also pauschale Kürzungen bei den Stundentafeln – ist damit noch nicht erfasst. Die Landesregierung muss endlich für vollständige Transparenz sorgen. Vor allem muss sie alles tun, um […]

Neuer Newsletter

Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder, liebe Genossinnen und Genossen, in Krisenzeiten brauchen wir eine Politik der Hoffnung. Einen sozialen Staat, der die Ärmel hochkrempelt und soziale Gerechtigkeit schafft. Doch dort, wo Hendrik Wüst und sein Kabinett Hoffnung und Zuversicht stiften könnten, versagen sie total. Beispiel? Das Versagen beim Ganztag. Der Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz ist die wichtigste bildungs- und familienpolitische Reform dieser Legislaturperiode. Und deswegen müsste das Thema eigentlich Chefsache sein. Ist es aber nicht. Und ein […]

Eine Brandmauer vor dem Landtag

Der 20. März ist der Tag gegen Rassismus. Selten hatte dieser Aktionstag eine solch große Bedeutung wie in diesem Jahr, in dem sich Rechtsextremisten mit Vertreter*innen der AfD über die Deportation von Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln austauschten. Die AWO Westliches Westfalen nutzte diesen Tag deshalb, um in allen ihren Einrichtungen ein Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen. Vor dem Landtag bildeten wir mit den AWO-Mitglieder aus der SPD-Landtagsfraktion, Bewohner*innen und Kolleg*innen aus der Pflege […]

Auszubildende für Schutz und Sicherheit besuchten den Landtag

Auszubildende zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit besuchten den Landtag. Das Programm startete mit einem Einführungsvortrag zur Arbeit des Parlaments durch den Besucherdienst. Danach besuchte die Gruppe die Zuschauertribüne, wo die Besucher*innen die Plenardebatte verfolgten. Thema war dort eine Große Anfrage der SPD über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Gesundheit und das Gesundheitswesen. Nach dem Besuch der Plenarsitzung diskutierten die Auszubildenden mit mir über die Arbeit der Landtagsabgeordneten und die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen im Sicherheitsgewerbe.

Politische Kapitulation vor dem OGS-Rechtsanspruch

Ab 2026 gilt der Rechtsanspruch auf einen Platz im offenen Ganztag an unseren Grundschulen (OGS). Aber leider ist es um die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs nicht gut bestellt. Wir fordern deshalb seit langem eine landesgesetzliche Grundlage, um hier endlich vor den Ball zu kommen. Und auch NRW-Schulministerin Dorothee Feller versprach noch im September, zügig einen Gesetzentwurf vorzulegen.  Doch am 7. März sind wir aus allen Wolken gefallen: Wir erfuhren, dass die Landesregierung am 5. März die „Fachlichen […]