Parität EDG muss bleiben

Die Parität im Aufsichtsrat der EDG muss erhalten bleiben!

In seiner Sitzung am Montagabend hat der Vorstand der Dortmunder SPD sich mit der aktuell laufenden Diskussion um die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der EDG befasst. Mit einem eindeutigen Ergebnis: Die Parität zwischen Arbeitnehmer- und Gesellschaftervertreter muss unbedingt erhalten bleiben. Zum Umgang mit der Mitbestimmung im Aufsichtsrat der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) äußert sich der Dortmunder SPD-Vorsitzende Jens Peick: „Die SPD steht seit jeher an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hat in Dortmund eine paritätische […]

Stolpersteine in Hörde wurden gereinigt

„Kommen Sie wieder und bringen Sie jemanden mit, der noch nicht hier war.“ Mit diesem Satz verließ ich Ende September das KZ Auschwitz-Birkenau. Und weil Polen nicht unbedingt um die Ecke liegt, mich dieser Satz aber bis heute tief beeindruckt, habe ich im Vorfeld der Pogromnacht am 9. November gemeinsam mit Schüler*innen der Marie-Reinders-Realschule in Hörde Stolpersteine geputzt. Ein weiterer Schritt, um mich gegen das Vergessen zu engagieren. Mein herzlicher Dank gilt allen Schüler*innen, dem Aktionskreis […]

Die Interessen der Arbeitnehmer*innen bleiben mir weiter ein wichtiges Anliegen

Viereinhalb Jahre war ich Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der NRWSPD. Eine Aufgabe, die mir viel Spaß gemacht hat, für die ich zuletzt aber immer weniger Zeit hatte. Deshalb habe ich den Staffelstab bei der AfA-Landeskonferenz im Oktober an meine Stellvertreterin Ina Spanier-Oppermann weitergegeben, die nun die AfA leiten wird. Wir haben in den letzten Jahres einiges erreicht. Im Mittelpunkt der ersten beiden Jahre stand die Schärfung des inhaltlichen Profils und der Aufbau der Öffentlichkeitsarbeit […]

Scholz hat geliefert, Wüst zögert. Entlastung jetzt!

Mehr Entlastung wagen! Auf diesen Weg haben Olaf Scholz und die Ampelkoalition sich in den vergangenen Tagen gemacht und Entlastungen in Höhe von 65 Milliarden Euro beschlossen. Denn außergewöhnlichen Herausforderungen kann man nur mit entschiedenen Mitteln begegnen. Ganz anders die schwarz-grüne NRW-Regierung. Nicht bewegen, lautet die Devise. Sie richtet den Blick bittend und fordernd nach Berlin, ob man als arme Landesregierung nicht Rettung vom Bund erhoffen könne. Arm dran sind aber nicht die Regierungen, sondern die […]

Respekt muss wieder ein Leitbild für Politik und Gesellschaft sein

Schon mal darüber nachgedacht, wer auch am Sonntag für uns arbeitet? Und wissen wir das eigentlich zu schätzen, egal ob es dabei um die Polizist*in, die Pfleger*in, den Mitarbeiter*in im Notdienst oder den Packer*in beim Online-Versandhändler geht? Meist sind es Jobs, die ohnehin schon mit schwierigen Arbeitsbedingungen oder niedrigen Löhnen verbunden sind, in denen es Sonntagsarbeit gibt. Deshalb war es für meine Kollegin Nadja Lüders und mich Ehrensache, diesen Menschen am Tag des Respekts Danke zu […]

Für ein starkes NRW mit einer starken Industriepolitik

Wir brauchen eine starke Industrie – klimaneutral und mit gerechten Löhnen. Doch der Standort NRW steht unter Druck, das beweist die geplante Schließung der Vallourec-Werke in Düsseldorf und Mülheim an der Ruhr. 2.400 Menschen drohen ihre Arbeit zu verlieren. Die Auswirkungen auf die hiesige Stahlindustrie sind noch nicht abzusehen. Wir müssen jetzt mit einer aktiven Industriepolitik gegensteuern, um den Industriestandort NRW zu halten und die Industrie als Motor der Innovation auf dem Weg zur Klimaneutralität zu […]

Fachkräftemangel bekämpfen. Kompetenzzentren Frau und Beruf erhalten!

Uns fehlen Fachkräfte. An allen Ecken und Enden. Dabei sitzen wir auf einem großen, ungenutzten Potential: Frauen. Sie arbeiten häufig in Teilzeit und das trotz hervorragender Bildungsabschlüsse. Der Fall ist klar, der Karriereknick ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Unsere 16 Kompetenzzentren Frau und Beruf kümmern sich seit vielen Jahren genau darum: Sie helfen Unternehmen dabei, familienfreundliche Arbeitsplätze anzubieten. So können die Unternehmen ihre unbesetzten Stellen „an die Frau bringen“ und dem Fachkräftemangel begegnen. Noch! […]

Wir brauchen mehr und nicht weniger Sozialstaat!

Dortmund war im Juni Austragungsort der 11. Sozialkonferenz der Arbeiterwohlfahrt. Als Dortmunder Unterbezirksvorsitzende der AWO war es mir eine Ehre, die knapp 250 Delegierten aus ganz Deutschland in unserer Heimatstadt zu begrüßen. Auf der Konferenz wurden die großen gesellschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen, die vor uns liegen, diskutiert. Die Delegierten beschlossen die „Dortmunder Resolution“, in der sie einen Ausbau statt einem weiteren Abbau des Sozialstaates einfordern. Pandemie, Krieg und Klimakrise verschärfen die soziale Lage vieler Menschen in […]

Grußwort bei der Frauenkonferenz des ver.di-Fachbereichs Handel

Der Einzelhandel steckt seit vielen Jahren in der Krise. Digitalisierung, Online-Shopping, Corona, sterbende Innenstädte, Spielball von Investoren – egal ob bei real,-, Karstadt/Kaufhof oder aktuell bei Ikea und H&M – der Einzelhandel lässt uns nicht los. Die Folgen dieser Krise bekommen gerade Frauen zu spüren. Daher war es mir auch wichtig, zu den Kolleginnen auf ihrer Frauenkonferenz im Depot zu sprechen. Sie leisten jeden Tag harte Arbeit – oft unter schlechten Arbeits- und Lohnbedingungen. Ich erwarte […]

Bewährtes Team im Abgeordnetenbüro

Auch in der neuen Legislaturperiode arbeite ich mit meinem bewährten Büro-Team weiter. Martin Schmitz koordiniert als Büroleiter die Abläufe in den beiden Büros in Dortmund und Düsseldorf, unterstützt mich bei der inhaltlichen Arbeit und ist für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich. Robert Beckmann ist Euer Ansprechpartner im Wahlkreisbüro, der Termine koordiniert und für alles Organisatorische zuständig ist. Er unterstützt uns zudem bei der Öffentlichkeitsarbeit. Jan Westbrock ist unser Mann im Landtag, wo er meine Ausschüsse inhaltlich betreut.

H&M Entlassung 800 Stellen Mütter Elternzeit

Verantwortungslos: Bei H&M drohen 800 Müttern Entlassungen

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge plant der Modekonzern H&M in den kommenden Monaten Entlassungen in Höhe von 800 Stellen in Deutschland. Dieser Stellenabbau soll vor allem Mütter in Elternzeit betreffen. Dazu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Sollten die Behauptungen stimmen und viele junge Mütter von einer Kündigung betroffen sein, verurteilen wir dieses Vorgehen aufs Schärfste. Die berichteten Planungen von H&M sind verantwortungslos und dreist. H&M verdankt einen großen Teil seiner Einnahmen durch den […]

Landesregierung mit Taschenspielertricks gegen die unabhängige Flüchtlingshilfe

Die unabhängige Flüchtlingshilfe der Wohlfahrtsverbände leistet wertvolle Arbeit, nicht nur in Dortmund. In den Anlaufstellen werden geflüchtete Menschen z.B. zu ihren Asylverfahren beraten, können aber auch eine Psychosoziale Beratung in Anspruch nehmen – angesichts vielfach traumatischer Erfahrungen ein Angebot von enormer Bedeutung. Im Zuge der Haushaltsberatungen für das Jahr 2021 hat die nordrhein-westfälische Landesregierung nun im Landtag einen Trick mit doppeltem Boden eingesetzt: zwar wird die Höhe der gesamten Zuschüsse um zehn Millionen Euro erhöht, dabei […]

Pandemie-Maßnahmen auf Dezember verlängert

Gestern Abend tagten mal wieder die Ministerpräsident*innen und die Kanzlerin zum weiteren Umgang mit der Pandemie. Mittlerweile habe ich mich an dieses Format schon gewöhnt und man wartet gespannt auf die Ergebnisse. Nun wird der November-Lockdown also auch im Dezember weitergehen und bis Weihnachten sogar noch etwas verschärft. Für die Weihnachtszeit werden die Maßnahmen dann etwas gelockert. Dies kann ich nur begrüßen. Wie wichtig sind doch gerade zur Weihnachtszeit die Familientreffen und sozialen Kontakte mit den […]

Arbeitsschutzkontrollgesetz

Arbeitsschutzkontrollgesetz muss jetzt kommen!

Zu der Blockadehaltung der CDU und CSU beim Arbeitsschutzkontrollgesetz auf Bundesebene erklären die Dortmunder Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Der Gesetzentwurf zur Verbesserung des Arbeitsschutzes in der Fleischindustrie liegt auf dem Tisch. Eigentlich hätte der Deutsche Bundestag das Gesetz bereits im Oktober 2020 beschließen sollen. Doch CDU und CSU ließen das Thema kurzfristig von der Tagesordnung nehmen. Diese Blockadehaltung muss ein Ende haben. 30 Großbetriebe in der Fleischindustrie mit insgesamt 17.000 […]

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut

Heute ist der Internationale Tag für die Beseitigung der Armut. Armut – Was ist das eigentlich? Kann man das überhaupt so pauschal sagen? Gibt es dafür eine Definition? Die geläufigste Variante Armut zu messen, ist vom Durchschnittseinkommen oder vom mittleren Einkommen einer Gesellschaft auszugehen, und dann eine Schwelle zu definieren, unter der Menschen als arm gelten. Dies können 40%, 50% oder auch 60% des mittleren Einkommens sein. Unabhängig von der genauen Schwelle, ab der jemand als […]

Gute Arbeit bedeutet Mensch vor System!

Der Internationale Tag für Gute Arbeit ist in diesem Jahr so aktuell, wie seit vielen Jahren nicht mehr. Die Corona-Krise weckt Begehrlichkeiten in der Wirtschaft. Klar, Corona führte zu einer Rezession. Nun werden in den letzten Jahren hart erkämpfte Rechte für Arbeitnehmer*innen wieder in Frage gestellt und sozialdemokratische Ziele mit allen Mitteln bekämpft. Corona ist für die Wirtschaft und für wirtschaftsnahe Politiker*innen Anlass, das auszusprechen, was sie sich in den letzten Jahren des wirtschaftlichen Aufschwungs nicht […]

Anja Butschkau schwarz-weiß

Tönnies und Hoeneß: Mitleid? Mit wem eigentlich?

Clemens Tönnies ist zur Zeit nicht wirklich zu beneiden. Das zumindest dürfte die Meinung seines Buddys Uli Hoeneß sein – so unter Wurstfarbikanten und Fußballkumpels versteht man sich halt. Teilweise erinnere ihn (Hoeneß) das an seine Zeit mit der Steuersache, wird er in diesen Tagen zitiert. Dass diese lapidare Steuersache gar nicht so lapidar war, sondern eine Straftat, die ihm immerhin 1 Jahr und 9 Monate Freiheitsentzug einbrachte – eigentlich hätten es ursprünglich sogar 3 ½ […]

System Tönnies: Mit der Profitgier in der Fleischindustrie ist jetzt Schluss!

Zur Corona-Pandemie im Kreis Gütersloh, die ihren Ausgang in der Fleischfabrik Tönnies nahm, nimmt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRWSPD Anja Butschkau Stellung: „Viele Jahre hat sich das System Tönnies durch maßlose Ausbeutung auf dem Rücken Tausender Wanderarbeiter*innen bereichert. Mit dieser Profitgier ist jetzt Schluss! Endlich gibt es einen breiten Konsens in der Gesellschaft gegen die unhaltbaren Zustände in den Fleischfabriken vorzugehen. Es ist unfassbar, wie in der Fleischindustrie die Gesundheit von Mitarbeiter*innen […]