Kita Beitragsfreiheit Dortmund Gute Kita Gesetz

Eltern werden entlastet – Über 13,5 Mio. Euro für beitragsfreie Kita in Dortmund

Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Ab August kommt ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzu. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Das Jugendamt Dortmund kann deshalb für das kommende Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von über 13,5 Mio. Euro rechnen. Das ergab eine […]

Digitalisierung Digitalpakt Gute Schule 2020 Phoenix-Gymnasium

Knapp 10 Millionen Euro für die Digitale Bildung in Dortmund

Durch den zweiten Nachtragshaushalt des Bundes wird den Ländern insgesamt eine Milliarde Euro mehr für den Digitalpakt Schule bereitgestellt. NRW erhält davon insgesamt rund 210 Mio. Euro zusätzlich.Die Hälfte der Mittel sind für die digitale Sofortausstattung der Schulen vorgesehen. Das ist bereits Mitte Mai so verabredet worden. Das Land wird diese Mittel um 55 Millionen […]

Altschulden: Landesregierung lässt Kommunen auf riesigem Schuldenberg sitzen

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, hat gegenüber der Presse erklärt, dass es mit seiner Fraktion absehbar keine Lösung für die hohen Kassenkredite der Kommunen geben wird.Hierzu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders und Volkan Baran: „Von dieser Regierungsmehrheit ist für die Kommunen in NRW nichts zu erwarten. Die CDU lässt die Kommunen schon […]

Privatisierung Spielbank Hohensyburg: Interessen der Arbeitnehmer und der Stadt werden ignoriert

CDU und FDP wollen die Spielbanken in Nordrhein-Westfalen privatisieren. Die Privatisierung hat auch Folgen für die Spielbank Hohensyburg. Am Donnerstag findet im Landtag hierzu eine Anhörung von Sachverständigen statt. Die SPD lehnt eine Privatisierung ab, wie die SPD-Landtagabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Armin Jahl mitteilen. „Bislang sind uns CDU und FDP stichhaltige […]

Minister Laumann setzt die Existenz des Instituts für Gerontologie aufs Spiel

Die Landesregierung plant, zum Jahresende die Förderung des Instituts für Gerontologie einzustellen. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran und Nadja Lüders hatten zu diesen Plänen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, deren Antwort nun vorliegt. Die Abgeordneten nehmen wie folgt Stellung: „Angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels, halten wir die Pläne von Sozialminister […]

Sozialminister Laumann verschweigt positive Entwicklung bei ZWAR und streicht Fördermittel

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann berichtete heute im Sozialausschuss des Landtags, dass ab 2020 die Förderung für das Seniorenprojekt Zwischen Arbeit und Ruhestand (ZWAR) eingestellt werden soll. Das Land fördert ZWAR mit jährlich 600.000 Euro, aus denen die Zentralstelle in Dortmund-Marten finanziert wird. Die Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders und Volkan Baran nehmen dazu Stellung: „Nachdem Sozialminister […]

3,5 Millionen Euro für Dortmund – Entlastung bereits ein Jahr früher

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutsche Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende geht, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit kann die Stadt […]

Multikulturelles Forum: Verlässlicher Partner in Sachen Bildung, Beratung, Prävention und Integration

Meine Herbsttour führte mich in Begleitung meines Abgeordnetenkollegen Volkan Baran und dem Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt heute zur Dortmunder Außenstelle des Multikulturellen Forums. Das Multikulturelle Forum startete 1985 als Migrantenselbstorganisation und hat sich innerhalb der letzten 30 Jahre zu einem hoch angesehenen Träger im Bereich der Bildung, Beratung, Begleitung und Integration von Migrantinnen und […]

Wohnungsnot bei Studenten – Studierendenwerk in Dortmund benötigt 33 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen von studentischen Wohnheimanlagen

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Die angespannte Wohnungsmarktlage und steigende Wohnkosten stellen für die Studierenden eine immer größere Belastung dar. Volkan Baran, der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, forderte Freitag deshalb während eines Pressegesprächs: „NRW braucht dringend eine Offensive […]

Landesregierung streicht dem Institut für Gerontologie die Förderung

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Dieses gesamtgesellschaftliche Altern hat Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten. Durch den demografischen Wandel verändert sich aber auch unsere Gesellschaft. Diesen Fragen geht das Institut für Gerontologie an der TU Dortmund nach. Nun setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung die Zukunft des Instituts aufs Spiel, obwohl die […]

Azubi-Ticket-Schwindel: Landesregierung liefert nicht

Das Ausbildungsjahr hat begonnen, doch die Auszubildenden haben in Nordrhein-Westfalen trotz eines Versprechens des Ministerpräsidenten immer noch kein Azubi-Ticket. Dazu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Armin Jahl, Nadja Lüders, Volkan Baran und Anja Butschkau: „Mehr als ein Jahr ist es her, dass Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Regierungserklärung am 3. Juli 2017 die Einführung eines Azubi-Tickets […]

CDU bricht Sicherheitsversprechen: 15 Stellen weniger bei Dortmunder Polizei

Heute wurden erste Planungen für die sog. „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen im kommenden Jahr weniger neue Polizistinnen und Polizisten als bisher zugewiesen werden. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten zeigen sich besorgt. Volkan Baran führt aus: „Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen […]

Don’t forget Srebrenica

8.372 getötete Jungen und Männer im Alter zwischen 13 und 78 Jahren, in bestialischer Art und Weise systematisch ermordet vor 23 Jahren im Juli 1995 in und rund um Srebrenica – das war das Ergebnis des größten Völkermords in Europa nach dem Holocaust. So etwas darf nie wieder passieren! Mein Landtagskollege Volkan Baran und ich […]

Dortmunder Landtagsabgeordnete machen auf Insektensterben aufmerksam

Sie haben sicherlich schon öfters in den Medien davon gehört. Die Zahl der Insekten ist in knapp 30 Jahren extrem zurückgegangen – nämlich um 80 Prozent seit 1990. Das hat Auswirkungen: die Tier- und Pflanzenvielfalt nimmt ab, da Insekten als Bestäuber und als Nahrungsquelle fehlen. Das hat dann auch Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Wir Dortmunder […]

Klientelpolitik in der Wohnraumförderung: Mitte-Rechts-Landesregierung benachteiligt Mieter und arme Menschen

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Armin Jahl zeigen sich empört über die Veränderungen, die die Landesregierung in der sozialen Wohnraumförderung bis 2022 geplant hat. Aus einer Vorlage im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung geht hervor, dass besonders im Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus die Mittel reduziert werden, auf der […]

CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

Die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders erklären zur im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten: „Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit […]

Streichung des Sozialtickets ist ein Skandal sondergleichen

In der Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen verkündete Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gestern (22.11.2017), dass die finanzielle Förderung des Sozialtickets ab 2020 eingestampft werde. Bereits 2018 und 2019 wird der Zuschuss des Landes an die Verkehrsverbünde um jeweils 5 Millionen Euro reduziert, während die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer steigt. Zu der aktuellen Entwicklung […]

Sozialticket: Arme Menschen und Auszubildende werden schamlos gegeneinander ausgespielt

Die Landesregierung hat in der letzten Woche den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorgestellt. Wenn es nach der schwarz-gelben Landesregierung geht, dürften arme Menschen bald mehr Geld für ihr Sozialticket zahlen. Im Etatentwurf des Landes werden die Zuschüsse für das Sozialticket um 5 Millionen Euro gekürzt, während die Nachfrage nach dem Sozialticket immer weiter steigt. […]