Schlagwort: NRW

Dortmunder*innen im Landtag zu Besuch

Wenige Tage danach verfolgten Gäste der Dortmunder Mitternachtsmission, des Werkhof-Projekts „Miteinander im Quartier“ und Auszubildende des Hombrucher Gebäudesicherheitsunternehmens Objektcontrol im Landtag die Plenardebatte und trafen sich im Anschluss mit mir zu einem Austausch. Einen Tag später diskutierte ich dann – in Vertretung von Volkan Baran – mit Mitarbeitern der DB Netz in Dortmund und des Petek Business-Netzwerks Migrantinnen NRW. Bereits im Juni absolvierte Thooya Shabesan ein Tagespraktikum in meinem Wahlkreisbüro und Louis Assauer ein dreitägiges Schülerpraktikum […]

§219a StGB endlich abgeschafft!

Endlich! Der Deutsche Bundestag hat am 24. Juni die Streichung von §219a aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Damit fällt endlich das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Ein wichtiger Schritt für die Frauenrechte! Denn es wird immer schwieriger für Frauen, Kliniken und Praxen zu finden, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Deswegen hatten wir auch in der letzten Legislaturperiode in einem Antrag die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat für eine Abschaffung des § 219a einzusetzen. CDU und FDP lehnten dies jedoch ab. Und […]

Wir brauchen mehr und nicht weniger Sozialstaat!

Dortmund war im Juni Austragungsort der 11. Sozialkonferenz der Arbeiterwohlfahrt. Als Dortmunder Unterbezirksvorsitzende der AWO war es mir eine Ehre, die knapp 250 Delegierten aus ganz Deutschland in unserer Heimatstadt zu begrüßen. Auf der Konferenz wurden die großen gesellschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen, die vor uns liegen, diskutiert. Die Delegierten beschlossen die „Dortmunder Resolution“, in der sie einen Ausbau statt einem weiteren Abbau des Sozialstaates einfordern. Pandemie, Krieg und Klimakrise verschärfen die soziale Lage vieler Menschen in […]

Grußwort bei der Frauenkonferenz des ver.di-Fachbereichs Handel

Der Einzelhandel steckt seit vielen Jahren in der Krise. Digitalisierung, Online-Shopping, Corona, sterbende Innenstädte, Spielball von Investoren – egal ob bei real,-, Karstadt/Kaufhof oder aktuell bei Ikea und H&M – der Einzelhandel lässt uns nicht los. Die Folgen dieser Krise bekommen gerade Frauen zu spüren. Daher war es mir auch wichtig, zu den Kolleginnen auf ihrer Frauenkonferenz im Depot zu sprechen. Sie leisten jeden Tag harte Arbeit – oft unter schlechten Arbeits- und Lohnbedingungen. Ich erwarte […]

Bewährtes Team im Abgeordnetenbüro

Auch in der neuen Legislaturperiode arbeite ich mit meinem bewährten Büro-Team weiter. Martin Schmitz koordiniert als Büroleiter die Abläufe in den beiden Büros in Dortmund und Düsseldorf, unterstützt mich bei der inhaltlichen Arbeit und ist für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich. Robert Beckmann ist Euer Ansprechpartner im Wahlkreisbüro, der Termine koordiniert und für alles Organisatorische zuständig ist. Er unterstützt uns zudem bei der Öffentlichkeitsarbeit. Jan Westbrock ist unser Mann im Landtag, wo er meine Ausschüsse inhaltlich betreut.

Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten

In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Doch gleichzeitig herrscht in NRW akute Wohnungsnot. So fehlen bis zum Jahr 2040 bei uns rund eine Million Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten. Deshalb fordern wir in dieser Sitzungswoche des Landtags eine Offensive für starken und bezahlbaren Wohnungsbau, um deutlich […]

Gemeindefinanzierungsgesetz 2021

NRW-Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung, als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist. „Das entspricht genau der Summe, die wir bereits […]

Paritätsgesetz NRW SPD Fraktion Landtag Nordrhein-Westfalen

Wir halten an unserem Paritätsgesetz für NRW fest

Das Brandenburger Landesverfassungsgericht erklärte heute die brandenburgischen Vorgaben für ein Paritätsgesetz für verfassungswidrig. Dazu erklären Regina Kopp-Herr, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Anja Butschkau, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD im Landtag NRW: „Von Anfang an war klar, dass wir bei der Einbringung des Gesetzentwurfes mit Widerständen zu rechnen haben. Wir lassen uns durch diese Urteile nicht von unserem Weg abbringen, durch die Einbringung eines Paritätsgesetzes in NRW mehr Geschlechtergerechtigkeit einzufügen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Und damit sind wir nicht […]

Kommunen NRW Altschuldenfond Finanzen

Landesregierung bietet Städten und Gemeinden in Corona-Krise keine Lösung

Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran: „Unsere Städte und Gemeinden sind in dieser Corona-Pandemie erneut die tragenden Säulen der  Krisenbekämpfung. Ohne sie wäre eine Bekämpfung des Virus schlicht nicht möglich. Trotzdem drohen sie […]

Schulsozialarbeit NRW

Schulsozialarbeit gesichert dank Druck der SPD-Fraktion

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag nun über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. In der Debatte hat Schulministerin Gebauer erklärt, die Finanzierung fortzuführen. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Es ist gut, dass die Landesregierung nach drei Jahren endlich Klarheit zur weiteren Finanzierung der […]

Abschaffung Straßenausbaubeiträge NRW Abstimmung Landtag Anja Butschkau

CDU und FDP halten an ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest

Im Landtag NRW wurde heute (27. August 2020) wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest. Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere […]

SPD Fraktion NRW für Paritätsgesetz

Wir halten in NRW an unserem Einsatz für ein Paritätsgesetz fest

Der Thüringische Verfassungsgerichtshof hat heute in einem 6:3-Urteil die Nichtvereinbarkeit eines thüringischen Paritätsgesetzes mit der thüringischen Landesverfassung festgestellt. Dazu und zu den Plänen für ein Paritätsgesetz in NRW erklärt Anja Butschkau, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD im Landtag NRW: „Natürlich halten wir in NRW an unserem Einsatz für ein Paritätsgesetz fest. Uns war schon bei der gemeinsamen Einbringung des Gesetzentwurfs mit den Grünen klar, dass wir dabei auch hier auf Widerstände treffen werden. Doch gerade die Bewertungen […]

System Tönnies: Mit der Profitgier in der Fleischindustrie ist jetzt Schluss!

Zur Corona-Pandemie im Kreis Gütersloh, die ihren Ausgang in der Fleischfabrik Tönnies nahm, nimmt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRWSPD Anja Butschkau Stellung: „Viele Jahre hat sich das System Tönnies durch maßlose Ausbeutung auf dem Rücken Tausender Wanderarbeiter*innen bereichert. Mit dieser Profitgier ist jetzt Schluss! Endlich gibt es einen breiten Konsens in der Gesellschaft gegen die unhaltbaren Zustände in den Fleischfabriken vorzugehen. Es ist unfassbar, wie in der Fleischindustrie die Gesundheit von Mitarbeiter*innen […]

Westfleisch Coesfeld Skandal Fleischindustrie SPD Landtagsfraktion NRW

Ungeheuerlicher Skandal in der Fleischindustrie

Dass die Arbeits- und Hygienebedingungen in der Fleischindustrie katastrophal sind, ist seit Langem bekannt. Der Schutz der Beschäftigten wird dem Streben nach Profit immer wieder untergeordnet. Von daher ist der aktuelle Skandal bei Westfleisch und in anderen Fleischfabriken bundesweit kein Warnsignal mehr, sondern eine Folge skrupellosen unternehmerischen Handelns, das nun nicht mehr nur die Arbeitnehmer*innen, sondern auch die Allgemeinheit spüren wird. So werden z.B. die Kontaktmöglichkeiten hier wieder zurückgefahren. Zu den Vorfällen habe ich als Vorsitzende […]

Der Rettungsschirm muss ausgeweitet werden

Zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise hat der Landtag NRW bereits Ende März einen Rettungsschirm in Höhe von 25 Milliarden Euro beschlossen. Unsere Fraktion hat sich konstruktiv an diesem Prozess beteiligt, damit die Betroffenen, die um ihre Existenz bangen, schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. Wir haben unsere Anforderungen an einen solchen Rettungsschirm formuliert und uns für viele Zielgruppen eingesetzt. Manche unserer Forderungen wurden in den Rettungsschirm übernommen, andere aber nicht. Daher haben wir die Plenarsitzungen am […]

Corona: Dank Gebauer Chaos bei Schulstart in NRW

Blickt da eigentlich noch jemand durch, welche Schüler*innen wann wieder zur Schule gehen müssen oder dürfen? Und warum musste die NRW-Landesregierung den Schulstart überstürzen? Was diese NRW-Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet in der Schulpolitik veranstaltet, ist ein großes Chaos. So wie ich, blicken auch Kommunen, Lehrer*innen und Schüler*innen nicht mehr durch. Die einen dürfen zur Schule, die anderen müssen zur Schule. Für manche hat der Unterricht schon begonnen, wieder andere wissen nicht, wann sie die Schule […]

Fritzfeed: „Identitäre Bewegung“ tummelt sich in der AfD-Fraktion

Laut Recherchen des Spiegel-Magazins „Bento“ sollen mehrere Mitarbeiter der AfD in Nordrhein-Westfalen, die aus dem Netzwerk der „Identitären Bewegung“ stammen, das rechte Online-Portal „Fritzfeed“ betreiben. Nach dem rassistischen Malbuch versucht die AfD-Fraktion mit einem obskuren Online-Portal offenbar erneut, junge Menschen aufzuhetzen. So werden bei „Fritzfeed“ den Recherchen zufolge Texte eins zu eins aus der Fraktionsarbeit übernommen und Beiträge des Portals über die Abgeordneten-Kanäle herausgespielt. Fraktionsmitarbeiter sollen dabei die Redaktionsarbeit koordinieren. Das ist kein Zufall, sondern unlautere […]

Mehr Frauen in den Landtag

Mit einem Paritätsgesetz wollen wir die Repräsentanz von Frauen in der Politik umsetzen und strukturelle Benachteiligung beseitigen 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen in politischen Ämtern und Mandaten auf allen politischen Ebenen in Deutschland nach wie vor unterrepräsentiert. Erreichte der Frauenanteil im Jahr 2000 im nordrhein-westfälischen Landesparlament mit 34,8 Prozent seinen bisherigen Höhepunkt, beträgt der Anteil weiblicher Abgeordneter aktuell lediglich 27,1 Prozent. Auch im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode ist der Frauenanteil rückläufig. Die […]