Leider ein Dauerthema: Unsere Städte und Gemeinden mühen sich weiter ab, die Aufnahme, Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten sicherzustellen. Denn die Kapazitäten sind knapp, es fehlt an Platz und Geld (ich berichtete davon schon im letzten Newsletter).
Doch obwohl der erste Hilferuf aus den Kommunen die Landesregierung bereits im Spätsommer 2022 erreichte, wir eine Erhöhung der Aufnahmekapazitäten der Landesunterbringungseinrichtungen gefordert haben und der Bund weitere Mittel zur Unterbringung an die Länder bereitstellt: Die schwarz-gelbe Landesregierung schaut nur zu.
Sie behält sogar die Bundesmittel in Höhe von 670 Millionen Euro für die Unterbringung für sich, statt sie an die Kommunen weiterzuleiten. Dabei brauchen sie das Geld dringend, sie bringen schließlich den Großteil der hier angekommenen Menschen unter!
Wir erleben eine überforderte Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne), die es seit ihrem Amtsantritt gerade einmal geschafft hat, die landeseigenen Aufnahmeplätze von 30.000 auf 32.000 zu erhöhen. Damit unterbietet sie ihre eigenen Ziele von 34.500 und bei weitem den eigentlichen Bedarf, den die kommunalen Spitzenverbände bei 70.000 Plätzen sehen.
Den notwendigen konstruktiven Austausch mit den Kommunen gibt es nicht, stattdessen hat sie zahlreiche Städte und Gemeinden auflaufen lassen, auf starre Standards beharrt und die Menschen vor Ort mit der Situation alleine gelassen.
Mir bleibt es absolut unverständlich, wie die Landesregierung die humanitäre Pflicht der Aufnahme von Geflüchteten so auf die Kommunen abwälzen kann. Denn die haben (Stichwort Altschulden) schon genug Probleme.
Weitergehende Anträge und Informationen:
Antrag auf eine Aktuelle Stunde „Landesregierung muss endlich ihrer Aufgabe zur Schaffung von ausreichenden Plätzen für Geflüchtete in Landesunterkünften nachkommen – Kommunen dürfen nicht länger das Organisationschaos der Landesregierung ausbaden“: rb.gy/or4u2
Antrag „Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten“: rb.gy/krnv1
Antrag „Kommunen und Geflüchtete nicht weiter im Stich lassen –Land muss eigene Hausaufgaben machen“: rb.gy/msvsr