Sozialminister Laumann verschweigt positive Entwicklung bei ZWAR und streicht Fördermittel

NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann berichtete heute im Sozialausschuss des Landtags, dass ab 2020 die Förderung für das Seniorenprojekt Zwischen Arbeit und Ruhestand (ZWAR) eingestellt werden soll. Das Land fördert ZWAR mit jährlich 600.000 Euro, aus denen die Zentralstelle in Dortmund-Marten finanziert wird. Die Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders und Volkan Baran nehmen dazu Stellung: „Nachdem Sozialminister Laumann bereits dem Institut für Gerontologie die Mittel streicht, ist dies die zweite Hiobsbotschaft zur Seniorenpolitik in Nordrhein-Westfalen. Trotz einer älter […]

Festakt 100 Jahre Frauenwahlrecht – Meilenstein und Selbstverpflichtung zugleich!

„Heraus mit dem Frauenwahlrecht“, so lautete das Motto des ersten Internationalen Frauentags 1911. Sieben Jahre später war es dann soweit: Dank des Einsatzes starker sozialdemokratischer Frauen wie Marie Juchacz wurde im November 1918 das Wahlrecht für Frauen eingeführt. Frauen durften fortan nicht nur wählen, sondern auch selbst für ein politisches Mandat kandidieren. Ein Meilenstein der Gleichstellung von Frauen und Männern. Frauen haben das Recht, sich politisch zu beteiligen, zu wählen und gewählt zu werden. Die Realität […]

Neuer Newsletter

Die Herbstausgabe meines Wahlkreisnewsletters ist druckfrisch erschienen. Themen der Ausgabe: Aus dem Landtag: Verstößt die Landesregierung mit ihrer Haushaltspolitik gegen die Verfassung? Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier Stockender Kita-Ausbau Frauenhausfinanzierung Paragraf 219a abschaffen 100 Jahre Frauenwahlrecht – SPD-Fraktion lädt zum Festakt ein Aus dem Wahlkreis: Sozial- und frauenpolitische Herbsttour durch Dortmund Dortmund ist keine Stadt der Nazis Laumanns irrsinnige Seniorenpolitik Studierendenwerk benötigt 33 Millionen Euro für Bau und Sanierung von Studentenwohnheimen Land fördert Kinder- und Jugendsportpark in […]

Tag der Medienkompetenz: Besuch in der Roboter-AG des Goethe-Gymnasiums

Am 05.11.2018 findet der Tag der Medienkompetenz im Düsseldorfer Landtag statt. Es ist eine von Landesregierung und Landtag NRW gemeinsam ausgerichtete und geförderte Veranstaltung. Organisiert und durchgeführt wird sie vom Grimme-Institut. Zuvor haben die Landtagsabgeordneten die Möglichkeiten bei Aktionen vor Ort sich in ihrem Wahlkreis über Medienkompetenz zu erkundigen. Es geht darum, vor Ort mit den Verantwortlichen über die Förderung von Medienkompetenz, über Mediennutzung, Zielgruppen und zukünftige Strategien zu sprechen. Anja Butschkau MdL nutzte diese Gelegenheit, […]

3,5 Millionen Euro für Dortmund – Entlastung bereits ein Jahr früher

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) werden die Städte und Gemeinden in NRW 2019 um 126 Millionen Euro entlastet. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutsche Einheit“ bereits ein Jahr früher als vorgesehen zu Ende geht, so dass die Kommunen einen Teil ihrer erhöhten Gewerbesteuerumlage nicht mehr zahlen müssen. Damit kann die Stadt Dortmund bereits 2019 mit einer Entlastung von 3.497.350 Euro rechnen. Dazu erklären die Dortmunder Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl […]

Multikulturelles Forum: Verlässlicher Partner in Sachen Bildung, Beratung, Prävention und Integration

Meine Herbsttour führte mich in Begleitung meines Abgeordnetenkollegen Volkan Baran und dem Vorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt heute zur Dortmunder Außenstelle des Multikulturellen Forums. Das Multikulturelle Forum startete 1985 als Migrantenselbstorganisation und hat sich innerhalb der letzten 30 Jahre zu einem hoch angesehenen Träger im Bereich der Bildung, Beratung, Begleitung und Integration von Migrantinnen und Migranten entwickelt. Der Geschäftsführer Kenan Kücük, Außenstellenleiterin Deniz Greschner und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informierten uns ausgiebig über die Geschichte und Arbeit […]

In Frauen steckt viel Potential, das für kleine und mittlere Unternehmen eine Chance bietet

Um im Rahmen meiner Herbsttour einen weiteren Einblick in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhalten, besuchte ich heute das Kompetenzzentrum Frau und Beruf für das Westfälische Ruhrgebiet. Dieses ist bei der Wirtschaftsförderung Dortmund angesiedelt. Das Kompetenzzentrum berät kleine und mittlere Unternehmen bei der Rekrutierung weiblicher Fachkräfte und bei der Gestaltung von Arbeitsstrukturen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Ziel ist die berufliche Chancengleichheit von Frauen. In Frauen […]

Anja Butschkau hilft im ObdachlosenKaffee St. Reinoldi aus

Gemeinden laden ein: In diesem Rahmen veranstaltet die großartige Monika Dürger ehrenamtlich mit ihrem Team einmal monatlich in den Herbst- und Wintermonaten das ObdachlosenKaffee St. Reinoldi. Wir zwei kennen und schätzen uns schon sehr lange. Wen wundert es also, dass ich sie heute zum zweiten Mal bei ihrer Arbeit unterstützt habe. Rund 150 Gäste haben wir heute in der Reinoldikirche bewirtet, gemeinsam gesungen und das eine oder andere persönliche Gespräch geführt. Mit dabei seit über 15 […]

Hier bekommen Menschen eine Chance, die ihnen die freie Wirtschaft nicht gibt

Im Rahmen meiner Herbsttour habe ich gestern das Christliche Jugenddorf (CJD) in Dortmund besucht. Das war mir seit dem Landtagswahlkampf bereits ein großes Anliegen, weil das CJD gerade im Stadtbezirk Lütgendortmund sehr vernetzt ist und hier allgegenwärtig ist. Ich wollte gerne etwas über die Ausbildungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen und die Integration langzeitarbeitsloser Menschen in den Arbeitsmarkt erfahren, womit sich das CJD seit vielen Jahrzehnten beschäftigt, am Standort Oespel seit 1949, um es ganz genau zu […]

Armut – „Ich habe von persönlichen Schicksalen erfahren, die mir jetzt noch unter die Haut gehen.“

Getreu dem Motto „Entscheidend ist auf dem Platz“ standen heute die ersten Besuche meiner Herbsttour an. Zunächst besuchte ich die Frauenübernachtungsstelle der Diakonie und dann das Frauenzentrum in Huckarde. Bei beiden Terminen standen Armut und Wohnungslosigkeit bei Frauen im Mittelpunkt. Ich habe von persönlichen Schicksalen erfahren, die mir jetzt noch unter die Haut gehen. Ilda Kollenda, die kommissarische Leiterin der Frauenübernachtungsstelle, machte mir gegenüber deutlich, was die Einrichtung am dringendsten benötigt: Mehr Plätze für Frauen, mehr […]

Landesregierung sorgt für Skepsis bei Verkehrszahlen und Lärmschutz an der A45

Um das Thema Lärmschutz an der A45 ist es in den letzten Jahren ruhig geworden. Nun sorgt die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Anja Butschkau (SPD) zum Ausbau der A45 im Dortmunder Südwesten für Diskussionen. Butschkau fragte unter anderem nach der Verkehrsentwicklung auf dem Streckenabschnitt und die Lärmsituation an der Autobahn. Und da fallen Butschkau einige Ungereimtheiten auf. Im Jahr 2005 waren auf dem Abschnitt zwischen dem Kreuz Dortmund/Witten (A44) und der Anschlussstelle Eichlinghofen täglich […]

Land fördert Kinder- und Jugendsportpark in Hombruch

Die Stadt Dortmund erhält vom Land eine Förderung von 1,53 Millionen Euro für die Realisierung des Kinder- und Jugendsportparks in Hombruch. Dies erfuhr die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) in dieser Woche in Düsseldorf. „Es ist toll, dass für dieses Projekt eine so hohe Fördersumme zur Verfügung steht und es schon bald umgesetzt werden kann“, sagt Anja Butschkau. „Jeder Euro, den wir in unsere Kinder investieren, ist ein gut investierter Euro.“ Auch bei Markus Demtröder, Sprecher der […]

Herbsttour statt Herbstpause

  Ein berühmter Dortmunder Fußballspieler sagte einmal: „Grau is‘ im Leben alle Theorie – aber entscheidend is‘ auf‘m Platz“. Dieses Zitat von Adi Preißler hat seine Gültigkeit nicht nur auf dem Fußballplatz, sondern auch in der Politik. Wer in der Politik etwas bewegen möchte, muss die Probleme vor Ort kennen. Für die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) heißt es deshalb in den Ferien: Herbsttour statt Herbstpause. Sie wird zu sozial- und frauenpolitischen Themenschwerpunkten Projekte und Einrichtungen in […]

Wir brauchen eine Reform des Paragrafen 219a

Das Landgericht Gießen hat heute das Urteil des gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen informierte, in der Berufungsverhandlung bestätigt. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW Anja Butschkau nimmt dazu Stellung: „Das Urteil bestätigt, dass wir dringend eine Reform des Paragrafen 219a brauchen. Der Paragraf 219a steht im Widerspruch zu unseren heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Ärztewahl. Frauen, die in einer Notsituation sind, brauchen kompetente Beratung und […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Diese Plenarwoche begann mit einer Unterrichtung durch die Landesregierung über ihre Planungen zu aktuellen energie- und klimapolitischen Herausforderungen. Was sich hinter dieser etwas wolkigen Formulierung verbirgt, sind u. a. die Konsequenzen aus dem Rodungsstopp für den Hambacher Forst. Gemeinsam mit den Grünen haben wir vor zwei Jahren eine Leitentscheidung zu Hambach getroffen. Schon vor zwei Jahren haben wir dabei betont, dass diese Leitentscheidung eine Entscheidung für den Ausstieg aus der Braunkohle ist. Doch wir waren und […]

Wohnungsnot bei Studenten – Studierendenwerk in Dortmund benötigt 33 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen von studentischen Wohnheimanlagen

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat in seinem kürzlich veröffentlichten Studentenwohnpreisindex starke Mietpreisanstiege für studentisches Wohnen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Die angespannte Wohnungsmarktlage und steigende Wohnkosten stellen für die Studierenden eine immer größere Belastung dar. Volkan Baran, der bau- und wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, forderte Freitag deshalb während eines Pressegesprächs: „NRW braucht dringend eine Offensive für studentisches Wohnen und mehr bezahlbare Plätze in öffentlichen Studentenwohnheimen. Das Problem: Die Zuschüsse für die Studierendenwerke werden von der schwarz-gelben […]

Landesregierung streicht dem Institut für Gerontologie die Förderung

Unsere Gesellschaft wird immer älter. Dieses gesamtgesellschaftliche Altern hat Auswirkungen auf die Art und Weise, wie wir leben und arbeiten. Durch den demografischen Wandel verändert sich aber auch unsere Gesellschaft. Diesen Fragen geht das Institut für Gerontologie an der TU Dortmund nach. Nun setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung die Zukunft des Instituts aufs Spiel, obwohl die Auswirkungen des demografischen Wandels auf unsere Gesellschaft nach wie vor gelöst werden müssen. So will die Landesregierung ab 2019 die institutionelle […]

Schüler*innen der Marie-Reinders-Realschule zu Besuch im Landtag

Heute besuchte mich die komplette Jahrgangsstufe 9 der Marie-Reinders-Realschule aus Hörde. Die Schülerinnen und Schüler nahmen am Besuchsprogramm des Landtags teil. Da heute keine Plenarsitzung stattfand, die sie hätten besuchen können, simulierten die Schüler*innen nach einem Einführungsvortrag, in dem sie die Grundlagen der parlamentarischen Arbeit erklärt bekommen haben, eine eigene kleine Plenardebatte. Danach konnten sie mir Fragen stellen und mit mir diskutieren. Die Fragen der Schülerinnen und Schüler boten ein breites Spektrum vom Alltag eines Politikers, […]