Die Alarmsignale häufen sich in diesem Jahr. Nicht erst seit dem im Juni veröffentlichten offenen Brief der Freien Wohlfahrtspflege NRW an Ministerpräsident Hendrik Wüst ist klar, dass die Landesregierung aufgefordert ist zu handeln, bevor es zu spät ist. Sonst sind nicht nur einzelne Einrichtungen und Dienste in Gefahr, sondern gleich die ganze soziale Infrastruktur.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund schließt sich der Einschätzung der Freien Wohlfahrtspflege an und sieht diese Einschätzung auch durch die jüngsten Beschlüsse aus Düsseldorf zu den Programmen „Sprach-Kitas“ und „Kita-Helfer*innen“ bestätigt.
Zwar hat die Landesregierung in NRW nun die weitere Finanzierung der beiden sehr erfolgreichen Programme bis Ende des Jahres sichergestellt. Allerdings nicht darüber hinaus und auch nicht im notwendigen vollen finanziellen Umfang. Die dadurch entstehende Finanzierungslücke muss von den Kommunen und den freien Trägern bewältigt werden.
Nicht nur dadurch steht den Einrichtungen und Diensten zunehmend das Wasser bis zum Hals. Bereits im Februar hatte sich der Trägerverband der interdisziplinären Frühförderstellen in Dortmund mit einer Problemanzeige an den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und die Dortmunder Landtagsabgeordneten der SPD gewandt. In diesem hatten die Spitzenverbände der Dortmunder Wohlfahrtspflege zum Ausdruck gebracht, dass die finanzielle Ausstattung nicht mehr lange ausreichen wird, um den Erhalt der bedarfsgerechten Förderangebote für Kinder mit Behinderungen und Entwicklungsstörungen aufrecht erhalten zu können. Der aktuelle Landesrahmenvertrag gehe von Kriterien aus, die mit der Realität nicht übereinstimmten und eine auskömmliche Finanzierung für die Träger nicht möglich machen. Viele Angebote drohen nun aufgrund der fehlenden Refinanzierung wegzubrechen. Ein fatales Signal, wo doch gerade in Krisenzeiten ein funktionierendes Netzwerk an Unterstützungsangeboten für die Menschen wichtiger denn je ist.
„Wir fordern daher die Landesregierung und auch die Landschaftsverbände dazu auf, dauerhaft für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Gute Bildung im Sinne der Kinder und Familien kann nur da funktionieren, wo die Träger in die Lage versetzt werden, auch gute Arbeitsbedingungen anzubieten. Ohne entsprechende finanzielle Ausstattung wird dies nicht gehen“ – Anna Spaenhoff (Vorsitzende im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie im Rat der Stadt Dortmund).
„Die sozialen Träger stehen an der finanziellen Belastungsgrenze. Die schwarz-grüne Landesregierung muss begreifen: Wenn sie jetzt nicht handelt, droht ein massiver Kahlschlag in der gesamten sozialen Infrastruktur des Landes. Es drohen Schließungen und der Verlust wichtiger Angebote, egal ob in den Kitas, im offenen Ganztag oder in der Pflege. Die Landesregierung fährt das System aber gerade vor die Wand! Erst im Mai lehnte sie im Landtag ein Rettungspaket für die Kitas ab.
Ein für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unzumutbarer Zustand ist die von der Landesregierung verantwortete prekäre Situation bei den Programmen „Kita-Helfer*innen“ und „Sprach-Kitas“. Sie angeln sich momentan von Halbjahresvertrag zu Halbjahresvertrag. Das hat wenig mit Wertschätzung zu tun. Ob im nächsten Jahr Mittel für das Programm zur Verfügung gestellt werden, wird sich erst kurz vor Weihnachten entscheiden. Diesen unwürdigen Zustand sollten wir beenden. Die Kita-Helfer gehören gesetzlich im Kinderbildungsgesetz (Kibiz) verankert.“ – Anja Butschkau (Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen).