Schlagwort: Sozialpolitik

Die sozialen Träger stehen an der finanziellen Belastungsgrenze

Die Alarmsignale häufen sich in diesem Jahr. Nicht erst seit dem im Juni veröffentlichten offenen Brief der Freien Wohlfahrtspflege NRW an Ministerpräsident Hendrik Wüst ist klar, dass die Landesregierung aufgefordert ist zu handeln, bevor es zu spät ist. Sonst sind nicht nur einzelne Einrichtungen und Dienste in Gefahr, sondern gleich die ganze soziale Infrastruktur. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund schließt sich der Einschätzung der Freien Wohlfahrtspflege an und sieht diese Einschätzung auch durch die […]

In dieser Woche im Landtag

Straßenbaubeiträge kennen keine Gnade. Wer davon betroffen ist, kann auch schon mal mit Kostenbescheiden in vier- bis fünfstelliger Höhe zur Kasse gebeten werden. Viele Menschen geraten dabei schnell in Existenznot. Das ist zutiefst unsozial, zumal die Kommunen in NRW damit ganz unterschiedlich umgehen. Deshalb gibt es nur eine Lösung und die heißt: Abschaffen! Stattdessen soll die Landesregierung den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten. Dazu legen wir im Plenum in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf […]

Neuer Newsletter

Heute, pünktlich vor Ostern ist mein neuer Newsletter erschienen. Schaut doch mal über die Ostertage rein und informiert Euch über meine Arbeit der letzten Wochen. Themen sind u.a.: Landesregierung bei Diesel-Fahrverboten planlos Entfesselung der Wirtschaft auf Kosten der Arbeitnehmer*innen Weiter Ungewissheit bei G8/G9 100 Jahre Frauenwahlrecht und Equal Pay Day Digitalisierung der Arbeitswelt Neue AfA-Landesvorsitzende SPD stellte Konzept zur Kita-Finanzierung vor Staatssekretärin Güler besuchte Kommunales Integrationszentrum in Dortmund Arbeitsminister Laumann opfert Produktionsschulen für gescheitertes Werkstattjahr Obdachlosigkeit: Wir brauchen […]