SPD Aktionstag Wohnen Dortmund Hombruch Jochen Ott Anja Butschkau

Aktionstag Bezahlbares Wohnen und Mieterschutz in Dortmund Hombruch

„Besser wohnen in Dortmund“ hieß das Motto eines SPD-Aktionstags der Landtagsabgeordneten Anja Butschkau und des SPD-Stadtbezirks Hombruch am Samstag in der belebten Fußgängerzone in Hombruch. Die SPD informierte über ihre wohnungsmarktpolitischen Ziele in Nordrhein-Westfalen und Dortmund. Höhepunkt war ein Politik-Talk mit NRW-Oppositionsführer Jochen Ott und mehreren Wohnungsmarktexperten aus Dortmund. Jedes Jahr fehlen in Nordrhein-Westfalen 51.000 bezahlbare Wohnungen. Am Infostand informierte die SPD über diesen Wohnungsmangel und ihre wohnungsbaupolitischen Ziele. Die sehen vor: den Ausbau der sozialen […]

Neuer Newsletter (Mai 2024)

Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder, liebe Genossinnen und Genossen, in diesen Tagen feiern wir unser Grundgesetz. Auch 75 Jahre nach Inkrafttreten steht es für Freiheit, Gleichheit, Frieden und Demokratie. Es ist der Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Doch unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft wird immer mehr und immer stärker von den Feinden der Demokratie angegriffen. Das erleben wir im aktuellen Europawahlkampf so stark, wie nie zuvor. Angriffe auf Wahlkampfhelfer*innen häufen sich. Der feige Anschlag auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke war […]

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Elfmeter vergeben

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge war überfällig: Über fünf Jahre haben wir mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach darum gerungen, dass die leidigen Beiträge endlich gesetzlich abgeschafft werden. Fünf lange Jahre haben sich die Ministerin und die CDU-Fraktion mit Händen und Füßen gewehrt, bis es einfach nicht mehr haltbar war. Jetzt wurden die Straßenausbaubeiträge endlich per Gesetz vom Landtag abgeschafft. Gut so! Doch selbst jetzt gelingt es der CDU-Ministerin, mit dem Gesetz neue Ungerechtigkeiten zu schaffen. Denn alle, deren […]

Wir brauchen Fortschritt in der Wohnungsbaupolitik

Noch immer hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht verbessert. Die Mieten sind zu hoch und im Bereich des sozialen Wohnungsbaus mangelt es an neuen Wohneinheiten. Landesbauministerin Ina Scharrenbach spricht stolz über die 6.726 neuen Wohneinheiten mit Mietpreisbindung, die im vergangenen Jahr dazugekommen sind. Dabei reicht das noch lange nicht aus. Ganz im Gegenteil – im Vergleich zum Jahr 2016 ist das ein Rückgang von 28 Prozent! Das ist besonders problematisch, da die allermeisten Menschen […]

Pressemitteilung „Landesregierung muss Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt entgegentreten“

Pressemitteilung von Lisa-Kristin Kapteinat und Anja Butschkau: Am heutigen Donnerstagnachmittag bringt die SPD-Fraktion ihren Antrag „Diskriminierung von Alleinerziehenden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt entschieden bekämpfen“ (Drucksache 18/8127) in den Landtag ein. Hierzu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Anja Butschkau, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung: Lisa-Kristin Kapteinat: „Immer noch werden viele Menschen und ganze Teile unserer Gesellschaft in NRW auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert. Insbesondere Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erfahren strukturelle […]