Kategorie: Meldung

Wahlkreis-Newsletter Dezember 2019 erschienen.

Halbzeit im Landtag. Zeit für uns, eine Bilanz über die Arbeit der Landesregierung zu ziehen. Und die fällt sehr bescheiden aus. Keine Landesregierung hatte so gute Startbedingungen und keine hat so wenig daraus gemacht. Die Energiewende wird verschlafen, die Chancen einer echten Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) werden vertan und bei der Bekämpfung der Wohnungsnot versagt die Landesregierung. Zahlreiche Wahlkampfversprechen, wie die Bekämpfung des Lehrermangels und die Bekämpfung der Staus auf den Autobahnen wurden gebrochen. Dagegen haben […]

Das Multikulturelle Forum zu Besuch bei Volkan und mir im Landtag

Eine Gruppe des Multikulturellen Forums besuchte kurz vor Weihnachten meinen Kollegen Volkan Baran und mich im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mit dabei waren Mitarbeiter*innen, aber auch Geflüchtete aus Syrien und dem Irak. Das Interesse an Politik und Demokratie und wie beides in Deutschland gelebt wird, war bei den Besucher*innen sehr groß. Das Multikulturelle Forum leistet eine hervorragende Arbeit, gerade bei der Unterstützung und Integration von Geflüchteten.

Justine Grollmann, Vorsitzende der AG Dortmunder Frauenverbände (4.v.l.) überreicht Anja Butschkau (3.v.r.) einen Beschluss, der die Einführung eines Paritätsgesetzes fordert.

Frauenverbände in Dortmund unterstützen Paritätsgesetz

Die Arbeitsgemeinschaft der Frauenverbände in Dortmund unterstützt das Paritätsgesetz. In der Berswordt-Halle in Dortmund überreichten mir Vertreterinnen der Arbeitsgemeinschaft einen Antrag, den sie auf ihrer Mitgliederversammlung am 13. November beschlossen haben und der der die Umsetzung der Parität auf Bundes- Landes- und kommunaler Ebene fordert. Ich freue mich über diesen Beschluss. Das Gesetz, mit dem wir einen höheren und gerechteren Anteil von Frauen im Landtag einfordern, wird nur kommen können, wenn wir es schaffen, ein starkes, […]

AWO KiTa Heliosweg zu Besuch im Landtag

Grosse Wiedersehensfreude im November im Landtag: Ehemalige Kolleg*innen aus der AWO KiTa Heliosweg, mit Leiterin Jutta Drewicke an der Spitze, haben mich im Landtag besucht, um mit mir über das KiBiz, die Anforderungen und Arbeitsbedingungen von Erzieher*innen und das Einzigartige am Erzieher*innenberuf zu diskutieren.Die Ergebnisse lassen sich schnell zusammenfassen: Das KiBiz ist Mumpitz, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung von Erzieher*innen müssen dringend verbessert werden. Dann ist der Personalmangel auch kein Problem. Denn in einem Punkt waren […]

Schweigen brechen Anja Butschkau

Gewalt gegen Frauen – #SchweigenBrechen

Jede dritte Frau in Deutschland erlebt in ihrem Leben Gewalt. Oft bekommen wir es nicht mit, denn es bleibt nicht selten ein Tabuthema, gerade dann, wenn derjenige, der schlägt, der eigene Ehepartner ist. Dir ist so etwas passiert? Dann musst Du das nicht allein überstehen. Es gibt Anlaufstellen wie das Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen, die Dir in diesem Fall helfen! Brich das Schweigen! Wir stehen solidarisch hinter Dir! Der erste Schritt: Wähle 08000 116 016. Gewalt […]

Gewalt gegen Frauen ist mehr als eine ,Familientragödie‘

Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Der 25. November ist weltweit ein Symboldatum für die Frauenbewegungen. Dazu erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Leider belegen auch die neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes erneut, dass viele Frauen in ihrem Leben, Opfer von Gewalt werden. Diese Zahlen empören uns jedes Mal aufs Neue. Es sollte jedoch nicht bei der Empörung bleiben. Seit 2018 ist die Istanbul-Konvention geltendes Recht in Deutschland. […]

SPD Fraktion NRW für Paritätsgesetz

Mit einem Paritätsgesetz mehr Frauen in die Parlamente

Ist das eigentlich gerecht, dass die meisten Politiker*innen in den Parlamenten Männer sind? Und warum ist das eigentlich so? Bestimmt nicht, weil Frauen weniger geeignet sind, ein politisches Mandat auszuführen. Und ganz bestimmt auch nicht, weil es an Frauen fehlt, die ein Mandat übernehmen wollen, sondern eher an einer politischen Kultur der Ellenbogen und Platzhirsche, die nicht nur Frauen ausgrenzt. Das sind aber die Argumente, mit denen Kritiker und leider auch viele Kritikerinnen den Forderungen nach […]

Schulfrühstück in Marten – Gesunde Ernährung, wo die Armut groß ist

Marten ist ein Stadtteil in meinem Wahlkreis, in dem die Armut höher ist als in anderen Teilen Dortmunds. Viele Kinder wachsen in Familien auf, die von staatlichen Leistungen abhängig sind. Als 2008 der Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund aufgestellt wurde, wurde diskutiert, dass viele Kinder morgens ohne gefrühstückt haben, in die Schule kommen. Das merkten die Lehrerinnen und Lehrer im Unterricht, weil die Schülerinnen und Schüler sich nicht gut konzentrieren konnten. Vor mittlerweile 10 Jahren entstand das […]

Dortmunder Besuch im Düsseldorfer Landtag

Mitte September besuchten mich Dortmunderinnen und Dortmunder im Düsseldorfer Landtag. Dabei waren der Werkstattrat der Werkstätten der AWO Dortmund, Schüler*innen des CJD Dortmund und der Seniorenbeirat der Stadt Dortmund. Nach einem Einführungsvortrag zur Arbeit des Landtags verfolgten meine Gäste die Plenarsitzung von der Zuschauertribüne aus, ehe wir uns zum Austausch trafen. Wir diskutierten über Klimapolitik und den Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Aber auch für meine Tätigkeit und meinen Alltag als Politikerin interessierte sich der Besuch aus […]

Anja Butschkau

Ein gelungener Ganztag in Dortmund braucht Standards

Wie sieht ein gelungener Ganztag aus? Diese Frage diskutierten wir am Montag mit Expert*innen im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema Ganztagsschule in Dortmund im Wilhelm-Hansmann-Haus. Die Ganztagsschule, auch Offener Ganztag (OGS) genannt, ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit. Hier erhalten Schülerinnen und Schülern individuelle Förderung, die sie in vielen Elternhäusern nicht bekommen. So sollte es zumindest sein. Denn die Realität sieht oft anders aus. Grund: Jede Ganztagsschule ist unterschiedlich organisiert. So arbeiten die Träger vor […]

Jede Spende zählt

Sonnenherz Kinderhospiz Dortmund wird Realität

Der Förderverein des Kinderhospiz Sonnenherz in Dortmund sucht noch Spender und Mitglieder. Bau startet bald. Darüber informierte ein Info-Tag. Eigentlich sollte am 9.9.19 um 9.09 Uhr die Grundsteinlegung für das Kinderhospiz Sonnenherz in Dortmund-Westrich stattfinden. Das war das ambitionierte Ziel von Elisabeth-Grümer. Leider hat es nicht ganz geklappt – auf dem Weg zur entdgültigen Baugenehmigung musste leider eine Verlängerung eingelegt werden. Dafür gab es nun aber einen Tag der offenen Tür in Hospiz St. Elisabeth, zu […]

Auf dem Kinderfest beim GV Am grünen Entenpoth

Am Wochenende war ich zu Besuch beim Gartenverein Am grünen Entenpoth in Dortmund-Hörde. Ich habe Wildblumenmischungen und Bauanleitungen für Insektenhotels verteilt, um auf das Bienensterben sowie einzelne Gegenmaßnahmen hinzuweisen. Dabei untertsützten mich Bernhard Klösel, als zuständiger Ratsvertreter für Hörde-Süd und weitere Genossen ganz tatkräftig. Mit dem Vorsitzenden des Gartenvereins, Martin Blankenburg, und dem Bezirksvertreter der Gartenvereine im Dortmunder Süden, Gert Haase, kam es zu einem tollen Treffen und guten Gesprächen. Ich komme gerne wieder!

Landesregierung entlarvt sich selbst

Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in Dortmund zu deutlicher Mehrbelastung geführt Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs […]

„Eine Rede im Landtag zu halten war ein schönes Gefühl.“

Jana Beuchel-Oehmchen aus Großholthausen vertrat Anja Butschkau MdL für drei Tage im Landtag Im Juli fand im Landtagsgebäude in Düsseldorf der 10. Jugend-Landtag statt. Jede*r Landtagsabgeordnete*r konnte eine*n Jugendliche*n für drei Tage nach Düsseldorf einladen, damit sie die Politiker dort vertreten. Dieses Planspiel hat mittlerweile schon Tradition und die Jugendlichen sind vor Ort in einer Jugendherberge untergebracht. Das Programm während der drei Tage ist sehr voll, da die Jugendlichen einen möglichst realistischen Eindruck von den Abläufen […]

Machtpolitische Manipulation am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof

Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einfacher Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen. Dazu erklärt Anja Butschkau: „Was […]

Neuer Wahlkreisnewsletter erschienen

Vor der Sommerpause gibt es noch ein paar Infos aus dem Landtag und meinem Wahlkreis in Dortmund. Mein Wahlkreisnewsletter informiert dieses Mal über unsere Themenwochen „Starke Kinder und Familien“ und „Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“ der SPD-Landtagsfraktion. Darüberhinaus über den Sozialen Arbeitsmarkt, den wir eingeführt haben und der mittlerweile erste Früchte trägt. Und über viele weitere Themen, die mich in den letzten Wochen beschäftigt haben. Lest selbst:

Gelebte Integration: Angekommen in deiner Stadt Dortmund

Ein Ort zum Lernen und zur Freizeitgestaltung für geflüchtete und neu zugereiste junge Menschen. Das ist das „Projekt angekommen“ mit dem Adam’s Corner, das von der Stadt Dortmund, dem Land NRW und der Walter Blüchert Stiftung gefördert wird. Die engagierten Mitarbeiter*innen leisten eine hervorragende Arbeit bei der Integration und Qualifizierung der jungen Menschen. Ziel ist es, geflüchteten und neu zugereisten jungen Menschen, der Großteil ist zwischen 16 und 20 Jahre alt, eine individuelle Unterstützung bei ihrem […]

Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolg

Der Soziale Arbeitsmarkt ist ein Erfolg. Davon machte ich mir im Rahmen der „Respekt vor Ort“-Sommertour der SPD-Landtagsfraktion NRW mit unserem sozialpolitischen Sprecher Josef Neumann und meinen Dortmunder Abgeordnetenkollegen Armin Jahl und Nadja Lüders ein Bild bei der EDG. Die EDG ist mit 41 Projektteilnehmer*innen am Modellprojekt „Servicecenter Soziale Arbeit Dortmund“ beteiligt, für das die Stadt Dortmund noch unter der SPD-Landesregierung eine Förderung von 4,9 Millionen Euro erhielt. Insgesamt sollen in Dortmund 210 langzeitarbeitslose Menschen durch […]