SPD-Landtagsfraktion beantragt Hilfsprogramm für die Innenstädte

Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW nun ein unbürokratisches Hilfsprogramm zur Sicherung lebenswerter Innenstädte beantragt, wie die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders mitteilen. „Für Dortmund bedeutet dieses Hilfsprogramm 28.154.949,33 Euro“, so Armin Jahl. Mit dem vorgeschlagenen […]

Landeswassergesetz der Landesregierung gefährdet Lebensquelle Wasser auch in Dortmund – NRW braucht einen Zukunftsplan für nachhaltige Wasserwirtschaft

Wasser ist Leben – und die Wasserversorgung ein zentraler Bestandteil öffentlicher Leistungen, der nachhaltig geschützt werden muss. Die von CDU und FDP geplanten Änderungen des Landeswassergesetzes stoßen deshalb auf massive Kritik in der SPD-Fraktion im Landtag NRW und der Dortmunder SPD-Ratsfraktion. „Bei der geplanten Änderung werden Lobbyinteressen von Landwirtschaft, Kiesindustrie und Wirtschaft über den Schutz […]

Schulschließungen Dortmund

Ablehnung von Schulschließungen in Dortmund: Gesundheitsminister Laumann gefährdet die Gesundheit der Dortmunder Schüler*innen

Am Dienstag kündigte die Stadt Dortmund angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen und des höheren Risikos durch Corona-Mutationen Schulschließungen an. Diese Maßnahme wurde durch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unterbunden. Hierzu nimmt die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD), die Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtags ist, Stellung: „Die Entscheidung von Minister Laumann ist unverantwortlich. Er gefährdet damit die Gesundheit […]

„Wir machen AUF…merksam“: Hörder Geschäftsfrauen mit toller Aktion zum Weltfrauentag

Solidarität ist für mich nicht nur ein Wort – nicht nur am Weltfrauentag müssen wir uns solidarisch miteinander zeigen! Deswegen war es für mich selbstverständlich, dass ich heute Morgen mit unserem Dortmunder SPD-Ratsmitglied Bernhard Klösel die Hörder Einzelhändlerinnen bei ihrer tollen Aktion zum Weltfrauentag besucht und mich bei ihnen bedankt habe. Die Inhaberin vom „Röstwerk […]

Schule Corona Schulchaos Yvonne Gebauer

Schick Schulministerin Gebauer in die Nachhilfe!

Nach fast einem Jahr mit Corona hat es die Landesregierung nicht geschafft, ein funktionierendes Schulkonzept für die Zeit der Pandemie zu erstellen. Die Kommunen und Schulen werden bei der Krisenbewältigung im Stich gelassen. Leidtragende sind neben Lehrer*innen, die Schüler*innen und Eltern. Neben einem hohen Ansteckungspotential ertragen sie Unterrichtsausfall und die Schüler*innen überfüllte Busse, Quarantäne und […]

03.12.: Tag der Menschen mit Behinderung

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt sind gerade für Menschen mit Behinderung besonders gravierend. Das sollten wir uns gerade am heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung vor Augen halten. Im Oktober dieses Jahres liegt die Anzahl der arbeitslosen Menschen mit Schwerbehinderung in Deutschland um rund 13 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das sind […]

Pandemie-Maßnahmen auf Dezember verlängert

Gestern Abend tagten mal wieder die Ministerpräsident*innen und die Kanzlerin zum weiteren Umgang mit der Pandemie. Mittlerweile habe ich mich an dieses Format schon gewöhnt und man wartet gespannt auf die Ergebnisse. Nun wird der November-Lockdown also auch im Dezember weitergehen und bis Weihnachten sogar noch etwas verschärft. Für die Weihnachtszeit werden die Maßnahmen dann […]

Strategien für einen sicheren Schulbetrieb

Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat gestern zusammen mit der Grünen Fraktion NRW einen Schulgipfel durchgeführt. Gut, dass wenigstens die Opposition handelt, während die Regierung nichts tut! Obwohl sie eingeladen waren, haben weder Armin Laschet, noch Schulministerin Yvonne Gebauer an dem Gipfel teilgenommen. Dafür waren alle wichtigen Akteure zum Thema Schule dabei: Gewerkschafter*innen der GEW Nordrhein-Westfalen, Schüler*innen, […]

Telefonische Bürgersprechstunde

Um während des Corona-Lockdowns weiterhin für die Menschen in meinem Wahlkreis ansprechbar zu sein, habe ich mich dazu entschieden, wieder regelmäßige Telefonsprechstunden anzubieten. Natürlich ist es auch weiterhin möglich, individuelle Termine über mein Wahlkreisbüro zu vereinbaren. Mit der Bürgersprechstunde möchte ich aber gerne auch Menschen ansprechen, die nicht wissen, dass sich jeder*m Bürger*in an seine […]

Sondersitzung des Landtags: Das Virus bekämpfen

Entschuldigung, aber das wusste meine Oma schon und ihre auch: Auf den Sommer folgt der Herbst und dann der Winter. Und die Wahrscheinlichkeit sich zu erkälten ist dann auch größer. Liegt auch daran, dass es im Herbst immer kälter ist als im Sommer und im Winter kälter als im Frühling….. Ja, so wie es Euch […]

Polizeistudie schafft Vertrauen durch Transparenz

Nachdem in mehreren Bundesländern rechtsextreme Chatgruppen von Polizist*innen aufgedeckt wurden, hat die SPD eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. AfD und CDU/CSU lehnten dies bisher ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nun doch den Weg zu einer solchen Studie freigemacht. Das ist eine wichtige und gute Nachricht! Die SPD hat lange dafür gekämpft und sich […]

Internationaler Tag für die Beseitigung der Armut

Heute ist der Internationale Tag für die Beseitigung der Armut. Armut – Was ist das eigentlich? Kann man das überhaupt so pauschal sagen? Gibt es dafür eine Definition? Die geläufigste Variante Armut zu messen, ist vom Durchschnittseinkommen oder vom mittleren Einkommen einer Gesellschaft auszugehen, und dann eine Schwelle zu definieren, unter der Menschen als arm […]

Es hätte auch anders kommen können…

Heute am 03. Oktober ist unser Nationalfeiertag, der Tag der Deutschen Einheit. Andere Staaten feiern ihre Nationalfeiertage häufig mit viel Pomp, Patriotismus, Pathos und großen Paraden. Dies tun wir in Deutschland nicht in diesem Ausmaß. Natürlich feiern wir – und das sollten wir auch -, aber wir machen dies nicht mit großen Militärparaden oder einer […]

Mit einem Masterplan Lebendige Innenstadt Handel stärken und Innenstädte beleben

Die SPD-Fraktion hat letzte Woche im Landtag einen Antrag zur Belebung und Stärkung der Innenstädte eingebracht. Innenstädte sind nicht nur reine Einzelhandelsstandorte, sie sind vielmehr das Sinnbild einer vitalen Stadt. Sie bringen Leben, Innovation, Frequenz, florierende Wirtschaft und Attraktivität mit sich. Doch nicht erst seit der Corona-Pandemie, die zur Schließung von zahlreichen Ladenlokalen geführt hatte, […]

Kommunen NRW Altschuldenfond Finanzen

Landesregierung bietet Städten und Gemeinden in Corona-Krise keine Lösung

Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche im Landtag zum wiederholten Male beantragt, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden unter den Corona-Rettungsschirm des Landes nehmen soll. Der Antrag wurde von CDU und FDP erneut abgelehnt. Hierzu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Armin Jahl und Volkan Baran: „Unsere Städte und Gemeinden sind in […]