Kategorie: Dortmund

Die Parität im Aufsichtsrat der EDG muss erhalten bleiben!

In seiner Sitzung am Montagabend hat der Vorstand der Dortmunder SPD sich mit der aktuell laufenden Diskussion um die Zusammensetzung des Aufsichtsrates der EDG befasst. Mit einem eindeutigen Ergebnis: Die Parität zwischen Arbeitnehmer- und Gesellschaftervertreter muss unbedingt erhalten bleiben. Zum Umgang mit der Mitbestimmung im Aufsichtsrat der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) äußert sich der Dortmunder SPD-Vorsitzende Jens Peick: „Die SPD steht seit jeher an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hat in Dortmund eine […]

Sprach-Kitas sind unverzichtbar

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (B90/DieGrünen) hat angekündigt, das Förderprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache ein Schlüssel zur Welt ist“ nicht weiter zu verlängern. Damit endet Ende des Jahres die Finanzierung der Sprachförderung in 108 Dortmunder Kitas. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) besuchte deshalb am Montag die AWO-Kita Am Bruchheck in Hörde, um sich über die Arbeit, die in den Sprach-Kitas geleistet wird, zu informieren. Nach der Begrüßung durch die stellvertretende Einrichtungsleiterin Amel Bouallagui hospitierte die Abgeordnete in einer […]

Nach tödlichem Polizeieinsatz: SPD-Abgeordnete fordern von Innenminister Reul Aufklärung

Am Montag wurde in der Dortmunder Nordstadt ein 16-jähriger Jugendlicher bei einem Polizeieinsatz durch fünf Schüsse aus einer Maschinenpistole der Polizei tödlich verletzt. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butsckau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Ralf Stoltze nehmen hierzu Stellung: „Der Fall wirft zurecht viele Fragen auf. Wie ist es zu der Gefahrensituation gekommen und welcher Anlass hat dafür bestanden, eine Maschinenpistole mitzuführen und von ihr mit sechs Schüssen Gebrauch zu machen? Gab es angesichts der großen […]

Robert-Schuman-Berufskolleg besuchte Landtag

Schüler*innen aus dem Robert-Schuman-Berufskolleg in Dortmund besuchten den Landtag in Düsseldorf. Da die Plenarsitzung an diesem Tag ausfiel, schlüpften die Schüler*innen selbst in die Rolle von Abgeordneten und simulierten unter Anleitung von Mitarbeitern des Besucherdiensts eine kleine Plenardebatte im großen Plenarsaal des Landtags. Im Anschluss trafen sie auf die beiden Dortmunder Abgeordneten Anja Butschkau (SPD) und Michael Röls (Grüne). Diese beantworteten alle offenen Fragen und berichteten über den Arbeitsalltag im Landtag und ihrer Motivation, wieso […]

Massiver Unterrichtsausfall an Schulen im Dortmunder Südwesten

Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW zeigt, wie massiv der Unterrichtsausfall an vielen Schulen in Dortmund ist. An der Johann-Gutenberg-Realschule in Hörde sind demnach beispielsweise 6,6 Prozent des Unterrichts im Schuljahr 2018/2019 ersatzlos ausgefallen. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau fordert daher, die Schulen personell besser auszustatten. Viele Schulen in Dortmund leiden unter massivem Unterrichtsausfall. So zeigt es die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag […]

Beim Lärmschutz an der A45 nachhaken

Die Bezirksvertretung Hombruch beriet in ihrer letzten Sitzung über den Lärmschutz an der A45 im Autobahnkreuz Dortmund-Witten. Dort wurde vor Kurzem eine neue Tangente eröffnet, über die der Verkehr von der A45 aus Richtung Hagen kommend zukünftig zweispurig auf die A44/A448 fahren kann. Obwohl es hier eine wesentliche bauliche Veränderung gibt, wurden keine Maßnahmen zur Verbesserung des Lärmschutzes vorgenommen. Das halte ich für fragwürdig und werde deshalb im Rahmen einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung […]

Auf Bier & Bratwurst mit Anja Butschkau

Endlich! Endlich konnte ich mich mit Genoss*innen und Freund*innen aus meinem Wahlkreis treffen. Mit Bier und Bratwurst und zahlreichen tollen Gesprächen verbrachten wir einen wunderschönen Abend. Mit dabei war unser Bundestagskandidat Jens Peick, der uns auf den Bundestagswahlkampf einstimmte. Hier findet Ihr die Fotos vom Abend:

Mit Kita-Zukunftsgesetz ausreichend Betreuungsplätze schaffen

Das neue Kita-Jahr startet zum 1. August 2021. Für viele Eltern gestaltet sich die Suche nach einem Betreuungsplatz schwierig. Dafür ist auch die Landesregierung verantwortlich. Seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden noch nie so wenige zusätzliche Plätze geschaffen wie für das kommende Kita-Jahr. Lediglich 3.349 neue Plätze wird es landesweit geben – was einer Steigerung um gerade einmal 0,8 Prozent entspricht. Der Betreuungsbedarf von Familien steigt. Es ist besorgniserregend, dass die Landesregierung mit […]

Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten

In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Doch gleichzeitig herrscht in NRW akute Wohnungsnot. So fehlen bis zum Jahr 2040 bei uns rund eine Million Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten. Deshalb fordern wir in dieser Sitzungswoche des Landtags eine Offensive für starken und bezahlbaren Wohnungsbau, um […]

Nachbarschaftshilfe Marten aktiv: Solidaritätsgedanke beispielhaft

Am Freitag habe ich deshalb anlässlich des Tags der Nachbarn die Nachbarschaftshilfe Marten aktiv e.V. besucht. Es ist bemerkenswert, was dieser kleine Verein in einem Jahr auf die Beine gestellt hat. In Marten leistet er einen wichtigen Beitrag für eine solidarische und lebendige Nachbarschaft. Im neuen Nachbarschaftstreff in der Meile informierte ich mich beim Vereinsvorsitzenden Axel Wolff und den Vorstandsmitgliedern Angelika Welzel und Martin Schmitz über die Arbeit und die Angebote des Vereins. Wie mir […]

Flagge zeigen zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transphobie

Heute werdet Ihr ganz viele Regenbogenflaggen in Dortmund verteilt sehen. 🏳️‍🌈 Sie hängen dort wegen des „Internationalen Tags gegen Homo-, Bi- und Transphobie“, kurz IDAHOT. Der IDAHOT findet jedes Jahr am 17. Mai statt und ist eine deutliche Erinnerung, dass wir gesellschaftlich noch lange nicht an dem Punkt angelangt sind, den wir gerne erreicht hätten. Wusstet Ihr, dass erst seit 31 Jahren Homosexualität laut WHO nicht mehr als Krankheit gilt und Transsexualität sogar bis 2018 im Diagnoseschlüssel für Krankheiten stand? Darüber hinaus wurde […]

SPD-Landtagsfraktion beantragt Hilfsprogramm für die Innenstädte

Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW nun ein unbürokratisches Hilfsprogramm zur Sicherung lebenswerter Innenstädte beantragt, wie die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders mitteilen. „Für Dortmund bedeutet dieses Hilfsprogramm 28.154.949,33 Euro“, so Armin Jahl. Mit dem vorgeschlagenen Förderprogramm möchte die SPD-Fraktion die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden erhalten und drohende Arbeitsplatzverluste verhindern. „Öffentliche Investitionen in die […]

Landeswassergesetz der Landesregierung gefährdet Lebensquelle Wasser auch in Dortmund – NRW braucht einen Zukunftsplan für nachhaltige Wasserwirtschaft

Wasser ist Leben – und die Wasserversorgung ein zentraler Bestandteil öffentlicher Leistungen, der nachhaltig geschützt werden muss. Die von CDU und FDP geplanten Änderungen des Landeswassergesetzes stoßen deshalb auf massive Kritik in der SPD-Fraktion im Landtag NRW und der Dortmunder SPD-Ratsfraktion. „Bei der geplanten Änderung werden Lobbyinteressen von Landwirtschaft, Kiesindustrie und Wirtschaft über den Schutz des Wassers und damit den Schutz der Bürger*innen gestellt. Das ist nach dem PFT-Skandal, der vor 15 Jahren die Menschen […]

Ablehnung von Schulschließungen in Dortmund: Gesundheitsminister Laumann gefährdet die Gesundheit der Dortmunder Schüler*innen

Am Dienstag kündigte die Stadt Dortmund angesichts der steigenden Corona-Fallzahlen und des höheren Risikos durch Corona-Mutationen Schulschließungen an. Diese Maßnahme wurde durch Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) unterbunden. Hierzu nimmt die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD), die Mitglied im Gesundheitsausschuss des Landtags ist, Stellung: „Die Entscheidung von Minister Laumann ist unverantwortlich. Er gefährdet damit die Gesundheit tausender Schülerinnen und Schüler in Dortmund. Es ist mit steigenden Zahlen von Neuinfektionen zu rechnen und das Chaos, das die […]

„Wir machen AUF…merksam“: Hörder Geschäftsfrauen mit toller Aktion zum Weltfrauentag

Solidarität ist für mich nicht nur ein Wort – nicht nur am Weltfrauentag müssen wir uns solidarisch miteinander zeigen! Deswegen war es für mich selbstverständlich, dass ich heute Morgen mit unserem Dortmunder SPD-Ratsmitglied Bernhard Klösel die Hörder Einzelhändlerinnen bei ihrer tollen Aktion zum Weltfrauentag besucht und mich bei ihnen bedankt habe. Die Inhaberin vom „Röstwerk Hörde“, Susanne Bräuning, organisierte die Initiative „Wir machen AUF…merksam“. Bei diesem Projekt wird auf die Situation der meist weiblichen Inhaberinnen […]

Augustinum Dortmund: Landesregierung mit der Impfung überfordert

Es ruckelt und hakt an allen Ecken und Enden. Gemeint ist die Impfkampagne der Landesregierung im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es ist klar, dass die Situation für alle Beteiligten neu ist und es bei der Impfung Schwierigkeiten gibt und es zu Korrekturen kommen kann. Doch die Vorlaufzeit war lang, einige Fehler hätten vermieden werden können und bei bestimmten Entscheidungen hätte die Landesregierung auf die Erfahrungen und Vorschläge der Kommunen hören sollen. So stellt sich […]

Schick Schulministerin Gebauer in die Nachhilfe!

Nach fast einem Jahr mit Corona hat es die Landesregierung nicht geschafft, ein funktionierendes Schulkonzept für die Zeit der Pandemie zu erstellen. Die Kommunen und Schulen werden bei der Krisenbewältigung im Stich gelassen. Leidtragende sind neben Lehrer*innen, die Schüler*innen und Eltern. Neben einem hohen Ansteckungspotential ertragen sie Unterrichtsausfall und die Schüler*innen überfüllte Busse, Quarantäne und Klassenraumlüftungen bei Kälte. Armin Laschet und Yvonne Gebauer hinterlassen mehr Chaos als klare Regeln. Und wenn Schulen und Kommunen selbst […]

03.12.: Tag der Menschen mit Behinderung

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Arbeitsmarkt sind gerade für Menschen mit Behinderung besonders gravierend. Das sollten wir uns gerade am heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung vor Augen halten. Im Oktober dieses Jahres liegt die Anzahl der arbeitslosen Menschen mit Schwerbehinderung in Deutschland um rund 13 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das sind mehr als 170.000 Menschen mit Behinderung ohne Arbeit. Die Covid-19-Pandemie stellt gerade für Inklusionsunternehmen, in denen Menschen mit und ohne […]