Der Juni-Newsletter ist da!
Die Juni 2023-Ausgabe meines Newsletters ist erschienen. Der neue Newsletter ist hier herunterladbar. P.S.: Dort kann man übrigens auch die vorherigen Ausgaben sehen und die kommenden Ausgaben abonnieren.
Kategorie: Dortmund
Linke Tasche, rechte Tasche! Bei der Landesregierung zahlen die Kommunen ihre Altschulden selbst
Seit Jahrzehnten quälen hohe Kassenkredite die Kommunen in vielen Bundesländern. Diese Li-quiditätskredite wurde aufgenommen, um bei knappen Mitteln laufende Kosten decken zu kön-nen. Der Grund: die Kommunen sind unterfinanziert. Die Folgen: immer höhere Zinslasten, diezu weiterer Verschuldung führen, keine Mittel für Sanierungen von Schulen und Straßen, dieSchließung von Schwimmbädern oder anderen Einrichtungen, die die Lebensqualität der Men-schen steigern und gerade Menschen mit niedrigen Einkommen zu Gute kommen sollten.Die SPD hat im Koalitionsvertrag auf Bundesebene deshalb durchgesetzt, […]
Laumann gefährdet Existenz des Instituts für Gerontologie
Das Institut für Gerontologie in Dortmund-Eving gehört seit seiner Gründung 1990 in seinem Fachbereich zu den renommiertesten Forschungseinrichtungen in ganz Deutschland. Dennoch strich Sozialminister Karl-Josef Laumann Ende 2018 dem Institut die institutionelle Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen. Seitdem ist der Druck auf das Institut gestiegen. Denn die für das Land NRW so wichtigen Tätigkeiten in Beratung und Transfer konnten nicht rein über Drittmittel finanziert werden, wurden aber dennoch von den Mitarbeiterinnen erbracht. Jetzt ist die Existenz […]
Die sozialen Träger stehen an der finanziellen Belastungsgrenze
Die Alarmsignale häufen sich in diesem Jahr. Nicht erst seit dem im Juni veröffentlichten offenen Brief der Freien Wohlfahrtspflege NRW an Ministerpräsident Hendrik Wüst ist klar, dass die Landesregierung aufgefordert ist zu handeln, bevor es zu spät ist. Sonst sind nicht nur einzelne Einrichtungen und Dienste in Gefahr, sondern gleich die ganze soziale Infrastruktur. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund schließt sich der Einschätzung der Freien Wohlfahrtspflege an und sieht diese Einschätzung auch durch die […]
Jetzt für den Jugendlandtag 2023 bewerben!
Wie arbeitet ein Parlament? Wie sieht der Alltag der Abgeordneten aus und wie organisiert sich eine Fraktion? Antworten darauf erhalten junge Menschen beim Jugendlandtag 2023 des Landtags Nordrhein-Westfalen. Der 13. Jugendlandtag findet vom 16. bis 18. November 2023 im Landtag statt. Dabei erlebst Du die Arbeit der 195 Abgeordneten des Landtags und diskutierst mit anderen jungen Menschen zwischen 16 und 20 Jahren aktuelle Themen der Landespolitik. Wir Dortmunder SPD-Abgeordneten bieten jungen Frauen aus Dortmund an, für […]
Weil jedes Kind seine Chance verdient: Enquetekommission für Chancengleichheit
Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit sind wichtige Versprechen einer sozial gerechten und freien Gesellschaft. Doch das Bildungssystem in NRW bricht dieses Versprechen. Bildungserfolg, das zeigen alle Studien zum Thema, hängt immer noch maßgeblich vom Wohlstand des Elternhauses ab: Wer arm ist, hat schlechte Chancen in der Schule und deshalb später auch kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dabei sollte unser Bildungssystem gerade das unterbinden. Wir haben deshalb die Enquetekommission Chancengleichheit auf den Weg gebracht, die ab dem 1. September […]
Die Zukunft des Kleingartens startet in NRW
Das Kleingartenwesen feiert in diesem Jahr ein großes Jubiläum. Die beiden LandesverbändeRheinland und Westfalen/Lippe wurden 100 Jahre alt und feierten dies entsprechend am 11. Junimit einem großen Fest am Tag des Gartens in Mönchengladbach.Für die SPD-Fraktion NRW nahm ich an dieser Veranstaltung nicht nur zum Gratulieren teil, son-dern ich hatte auch ein Geschenk mitgebracht. Zwei Tage zuvor hatten wir im Landtag unserenAntrag „Lange Tradition, moderne Idee – 100 Jahre Kleingartenverbände in NRW“ vorgestellt. Wirwollen die Arbeit […]
Ein Fuß- und Radweg kommt in Holzen nicht von allein
An einer stark befahrenen Landstraße miteinander zu kommunizieren ist schon schwierig, aber kein Vergleich zu den Unannehmlichkeiten, die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen an der L672 zwischen Dortmund-Holzen und Schwerte-Holzen, auf Dortmunder Seite besser als Kreisstraße bekannt, erleiden müssen. Die einen müssen einen ungesicherten Trampelpfad und die anderen die Fahrbahn nehmen, während ständig Autos mit Tempo 70 und mehr dicht an ihnen vorbei fahren. Daher waren mein Abgeordnetenkollege Hartmut Ganzke aus dem Kreis Unna und ich zunächst einmal […]
Das DeutschlandTicket ist ein großer Erfolg
Am 1. Mai ist das DeutschlandTicket an den Start gegangen. Ein wichtiger Beitrag der Ampel-Bundesregierung zur klimafreundlichen Verkehrswende in Deutschland. Damit reduzieren sich für viele Pendler*innen die Fahrtkosten zur Arbeit und für viele Autofahrer*innen wurde ein attraktiver Anreiz geschaffen, das Auto öfter in der Garage stehen zu lassen. Durch die Einführung des DeutschlandTickets hat sich aber auch das Preisgefüge im öffentlichen Nahverkehr verändert. Zielgruppen, die in der Vergangenheit vergünstigte Ticketangebote nutzen konnten, profitieren leider nicht oder […]
Einsamkeit war Thema bei der AWO in Wellinghofen
Einsamkeit hat gesundheitliche Folgen auf Körper und Psyche. Deshalb ist es Ziel der Politik, Einsamkeit zu bekämpfen. Die Besucher*innen der AWO-Begegnungsstätte Wellinghofen unter der Leitung von Helmut Weis wollten gerne mehr darüber wissen und hatten deshalb in dieser Woche Anja Butschkau, die Vorsitzende des AWO-Unterbezirks Dortmund zu Gast. In ihrer Funktion als Abgeordnete der SPD war sie Mitglied der Enquete-Kommission Einsamkeit des Landtags Nordrhein-Westfalen. Diese legte im letzten Jahr ihren Abschlussbericht mit Zielen und Handlungsempfehlungen vor. […]
Reden wir über „Mehr Respekt“ in unserer Gesellschaft
Seit dem letzten Jahr bündelt die SPD-Landtagsfraktion NRW ihre Arbeit in fachübergreifenden Teams. Die Teams stellen sich den großen Zukunftsaufgaben unseres Landes – der Chancengleichheit, sozialer Gerechtigkeit und mehr Respekt in unserer Gesellschaft, der Transformation, der Stärkung der Demokratie und der Gestaltung von Stadt, Land und Heimat. Nach den Osterferien starteten die Teamwochen des Teams „Mehr Respekt schaffen“, in dem ich als frauenpolitische Sprecherin mitarbeitete. Die Arbeitskreise Arbeit, Gesundheit/Pflege und Soziales, Gleichstellung und Frauen, Integration und […]
Frauen in Schwangerschaftskonflikten schützen – Gehsteigbelästigungen unterbinden
Ein Schwangerschaftsabbruch ist eine der schwierigsten Entscheidungen, vor denen eine Frau nur stehen kann. Die Gründe, die zu einer solchen Entscheidung führen, sind vielfältig und individuell. Es sind meist sehr persönliche Erlebnisse und Lebenssituationen. Für die Betroffenen ist diese Situation extrem belastend und voller Zweifel. Stellt Euch vor, Ihr geht in einer solchen Situation für das Pflichtberatungsgespräch zu einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle oder in eine gynäkologische Praxis, um den Abbruch vorzunehmen. Und plötzlich stehen wildfremde Menschen vor der […]
Kommunen nicht im Stich lassen
Viele Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung finden Zuflucht in NRW. Den Großteil der Last für Unterbringung und Versorgung tragen die Kommunen. Und die geratenan ihre Grenzen: Über 130 Hilferufe aus Kommunen haben die Landesregierung erreicht. Über 150 Kommunen haben sich mit einer Überlastungsanzeige an die Bezirksregierung gewandt: Es fehlt an Kapazitäten zur Unterbringung und Versorgung. Doch statt den Kommunen in dieser Notlage beizustehen, behält die Landesregierung Bundesmittel zur Unterbringung geflüchteter Menschen für […]
Sicherer Rad- und Fußweg zwischen Dortmund und Schwerte: Ist eine Lösung an der Kreisstraße in Sicht?
„Wann bringt die Landesregierung zusammen, was zusammen gehört?“, lautete die Überschrift einer Kleinen Anfrage der beiden SPD-Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke (Kreis Unna) und Anja Butschkau (Dortmund) an die Landesregierung. Sie fragten Anfang April, wann das Land Nordrhein-Westfalen endlich eine sichere Rad- und Fußwegeverbindung entlang der viel befahrenen L672 von Schwerte-Holzen nach Dortmund-Holzen schaffen wird. Immer wieder beschweren sich Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des durch die A1 getrennten Ortsteils Holzen im Schwerter Osten bzw. im Dortmunder […]
Pleiten, Pech und Pannen im Schulministerium
Wer gedacht hat, dass es nach dem Schulchaos unter der alten FDP-Schulministerin Yvonne Ge-bauer eigentlich nur besser werden könnte, der reibt sich derzeit verwundert die Augen:Die neue grüne Ministerin Dorothee Feller (CDU) stolpert nur so von einem Fettnäpfchen insnächste, konfus, konzeptlos, kopflos.Eine Lösung für den Lehrkräftemangel ist nicht in Sicht. Der Unterrichtsausfall geht unvermin-dert weiter. Und bei unseren Schüler*innen bahnt sich eine regelrechte Bildungskatastrophe an:Laut IGLU-Bildungsstudie kann jedes vierte Kind in der vierten Klasse nicht richtig […]
Georgschule kann mit Lehrer*innen weiterarbeiten
Der Lehrerinnenmangel in NRW trifft alle Schulen, die privaten Waldorfschulen aber umso mehr. Während der Corona-Pandemie ermöglichte die Landesregierung, dass Seiteneinsteigerinnen über ein Programm leichter eingestellt werden konnten. Davon hatte die Georgschule, eine Waldorf-Förderschule in Brünninghausen Gebrauch gemacht. Parallel konnten die neuen Lehrerinnen ihre heilpädagogische Ausbildung absolvieren. Nachdem das Programm auslief, hieß es plötzlich, dass die betroffenen Lehrerinnen keine weitere Unterrichtsgenehmigung er halten, dabei war es doch bereits vor dem Sonderprogramm schon möglich, dass die Weiterbildung […]
SPD Dortmund lud zur Betriebs-und Personalrätekonferenz ein
Die SPD Dortmund lud im März zur 1. Dortmunder Betriebs- und Personalrätekonferenz ein. Jens Peick und ich begrüßten neben rund 60 Betriebs- und Personalrät*innen aus Dortmund auch unsere Podiumsgäste Gustav Horn und Anja Weber. Gustav Horn ist einer der renommiertesten Konjunkturforscher in Deutschland, war über viele Jahre Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) und ist seit 2019 Mitglied SPD-Parteivorstands. Anja Weberist Vorsitzende des DGB NRW. In der Veranstaltung diskutierten wir über die ökonomischen Krisenmaßnahmen […]
Chancengleichheit: Endlich beste Bildung für alle!
Nordrhein-Westfalen steckt mitten in der Bildungskatastrophe. Etwa 20 Prozent der Schüler*innen erreichen die Mindestanforderungen der Kultusminister*innenkonferenz für Lesen nicht, so der IQB-Bildungstrend 2021. In Mathematik scheitern sogar knapp 30 Prozent. Hinzu kommt eine erschreckende Erkenntnis der COPSY-Studie: Zwei Drittel der Kinder und Jugendlichen im Alter von elf bis 17 Jahren fühlen sich durch die Corona-Pandemie belastet. So kann und darf es nicht weitergehen. Chancengleichheit ist ein großes Thema unserer Zeit. Weil sie fehlt. Seit Anfang des […]