Paragraf 218 abschaffen Schwangerschaftabbrüche entkriminalisieren Selbstbestimmungsrecht für Frauen

Paragraf 218 endlich streichen!

Paragraf 218 abschaffen – Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen endlich ernst nehmen! Auch nach 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche nach geltendem Recht in Deutschland eine Straftat und werden in Paragraf 218 StGB geregelt. Der bundesweite Aktionstag am 15. Mai soll mit vielen Aktionen auf dieses Unrecht aufmerksam machen und fordert die Streichung des Paragrafen. Auch ich […]

Safe Abortion Day Weg mit Paragraf 218 Abtreibung ist Grundversorgung Anja Butschkau Schwangerschaftsabbruch

Safe Abortion Day: Schwangerschaftsabbruch ist Grundversorgung!

Am heutigen Safe Abortion Day setzen sich Frauen auf der ganzen Welt für ihr Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch ein. Denn es ist leider noch längst keine Selbstverständlichkeit, dass Frauen ein freier Zugang zu einer sicheren und straffreien Abtreibung gewährt wird. Die Beschränkungen beinhalten zwar nicht überall ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, aber Fakt ist: […]

Wir brauchen eine Reform des Paragrafen 219a

Das Landgericht Gießen hat heute das Urteil des gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen informierte, in der Berufungsverhandlung bestätigt. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW Anja Butschkau nimmt dazu Stellung: „Das Urteil bestätigt, dass wir dringend eine Reform des Paragrafen 219a brauchen. Der Paragraf 219a steht im […]

Neuer Newsletter

Die Mai-Ausgabe des Newsletters berichtet über die den Skandal um die zurückgetretene Umweltministerin Christina Schulze Föcking, die Themen der letzten Plenarsitzung und meine Aktion zum Insektensterben in Marten. In der letzten Plenarsitzung habe ich eine Rede zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen gehalten und wir haben in der SPD-Landtagsfraktion ein Positionspapier zum umstrittenen Paragrafen 219a […]

Positionspapier: Paragraf 219a streichen

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet, Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Im letzten Jahr wurde aufgrund dessen eine Frauenärztin strafrechtlich verurteilt, die auf ihrer Internetseite über das Verfahren eines Schwangerschaftsabbruches informiert, jedoch nicht im eigentlichen Sinne dafür geworben hatte. Daher hatten wir uns bereits Ende 2017 für die Streichung des entsprechenden Paragrafen eingesetzt. Frauen müssen […]

Kriminalisierung von Ärzt*innen stoppen

Ende November wurde eine Frauenärztin in Hessen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite über den Ablauf eines Schwangerschaftsabbruches informiert hatte. Im Strafgesetzbuch gibt es seit 1933 einen Paragraphen, der die Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Leider kommt dieser auch zum Tragen, wenn es sich nicht um Werbung, sondern um öffentlich […]

Paragraf 219a abschaffen

Ende November wurde eine Ärztin vom Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Sie hatte gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches verstoßen. Im Grunde soll dieser Paragraf verhindern, dass Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen für diese werben. Nun hat die verurteilte Ärztin aber nicht für Schwangerschaftsabbrüche geworben, sondern lediglich auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert. […]