Nachdem in mehreren Bundesländern rechtsextreme Chatgruppen von Polizist*innen aufgedeckt wurden, hat die SPD eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. AfD und CDU/CSU lehnten dies bisher ab.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nun doch den Weg zu einer solchen Studie freigemacht. Das ist eine wichtige und gute Nachricht! Die SPD hat lange dafür gekämpft und sich nun durchgesetzt. Hier gilt der Dank auch Olaf Scholz. Die Studie, die nun auf den Weg gebracht werden soll, wird neben dem Rassismus in der Polizei auch die Schwierigkeiten und den Frust im Alltag der Polizist*innen untersuchen. Auch sie sind mittlerweile häufig Anfeindungen ausgesetzt. Ich finde das ist ein guter Kompromiss.
Gut, dass bei der Union Bewegung in die Sache gekommen ist und ein Umdenken bei dem Thema stattgefunden hat. Ich begrüße jedenfalls alles, was dazu beiträgt, das Problem grundlegend zu analysieren und Strategien für Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Die Studie wird helfen, mit Transparenz das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden zu stärken. Damit wird auch den Beamt*innen, die mit den Vorwürfen nichts zu tun haben, der Rücken gestärkt.
Jetzt muss nur noch Landesinnenminister Herbert Reul erkennen, dass durch eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung noch niemand dümmer geworden ist. Wir wollen wissen, wie es zu solchen rechtsextremen Einstellungen kommen kann und wie groß das Problem tatsächlich ist.