Einsatz Polizei Dortmund 16jähriger Mouhamed

Nach tödlichem Polizeieinsatz: SPD-Abgeordnete fordern von Innenminister Reul Aufklärung

Am Montag wurde in der Dortmunder Nordstadt ein 16-jähriger Jugendlicher bei einem Polizeieinsatz durch fünf Schüsse aus einer Maschinenpistole der Polizei tödlich verletzt. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butsckau, Nadja Lüders, Volkan Baran und Ralf Stoltze nehmen hierzu Stellung: „Der Fall wirft zurecht viele Fragen auf. Wie ist es zu der Gefahrensituation gekommen und welcher Anlass hat dafür bestanden, eine Maschinenpistole mitzuführen und von ihr mit sechs Schüssen Gebrauch zu machen? Gab es angesichts der großen numerischen […]

Dunkelfeldstudie Gewalt Gewaltschutz

Dunkelfeldstudie Gewalt: Hilfsangebote besser bekannt machen

Zu der heute (2.11.2020) von der Landesregierung vorgestellten Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen“ erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Dunkelfelder müssen ausgeleuchtet werden, deshalb begrüßen wir das Instrument einer Dunkelfeldstudie zum Thema Gewalt sehr. In diesem konkreten Fall jedoch hat die Landesregierung leider keine neuen Erkenntnisse geliefert. Vieles davon war bereits vorher bekannt. Umso wichtiger ist es, dass Frau Scharrenbach und Herr Reul jetzt die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Nordrhein-Westfalen hat […]

Polizeistudie schafft Vertrauen durch Transparenz

Nachdem in mehreren Bundesländern rechtsextreme Chatgruppen von Polizist*innen aufgedeckt wurden, hat die SPD eine umfassende Rassismus-Studie bei der Polizei gefordert. AfD und CDU/CSU lehnten dies bisher ab. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat nun doch den Weg zu einer solchen Studie freigemacht. Das ist eine wichtige und gute Nachricht! Die SPD hat lange dafür gekämpft und sich nun durchgesetzt. Hier gilt der Dank auch Olaf Scholz. Die Studie, die nun auf den Weg gebracht werden soll, wird neben […]

Neuer Newsletter

Der Landtag hat sich mittlerweile in die Sommerpause verabschiedet. Mit meinem Newsletter lasse ich dennoch die letzten Wochen noch einmal Revue passieren. Darüber, was im Landtag die Gemüter erhitzt hat und was ich in meinem Wahlkreis in Dortmund erlebt habe. Download: Newsletter 2018-4 Sommer Themen der Ausgabe: Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung: SPD-Landtagsfraktion veröffentlicht Bilanz Polizeigesetz: Innenminister rudert zurück Inklusion: Eckpunkte der Schulministerin führen zu mehr Ausgrenzung behinderter Schüler*innen Frauenpolitik: Landesregierung lässt bei Wohnungslosigkeit und häuslicher Gewalt Frauen im Stich Internationale Gartenausstellung […]

CDU bricht Sicherheitsversprechen: 15 Stellen weniger bei Dortmunder Polizei

Heute wurden erste Planungen für die sog. „belastungsbezogene Kräfteverteilung“ der nordrhein-westfälischen Polizei im kommenden Jahr bekannt. Demnach sollen den Polizeibehörden in zahlreichen Städten und Kreisen im kommenden Jahr weniger neue Polizistinnen und Polizisten als bisher zugewiesen werden. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten zeigen sich besorgt. Volkan Baran führt aus: „Die jetzt in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Zahlen stehen in einem scharfen Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen der Landesregierung, die Polizei und die innere Sicherheit zu stärken.“ Dazu Anja […]

Landesregierung drückt sich vor Aussage über zukünftige Stellenzuweisungen bei der Polizei in Dortmund

Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 1. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung vollmundig angekündigt, zukünftig die Verteilung der Polizeikräfte zu optimieren, um eine bestmögliche Sicherheit sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das Kabinett Laschet ein Moratorium für Förderschulen und verspricht so scheinheilig, dass keine Förderschule mehr geschlossen würde und man auch die bereits auslaufenden Schulen aufrecht erhalten werde. In der Realität sieht dies aber ganz anders aus: Auslaufend gestellte Schulen sind bereits vom Anmeldeverfahren ausgenommen, ebenso von der weiteren Zuweisung […]