Mit dem SPD-Vorschlag zur Verteilung des Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität wären Dortmunds Investitionsmöglichkeiten deutlich besser gewesen.
PRESSEMITTEILUNG: Die Landesregierung hat mit dem sogenannten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ ein Investitionsprogramm vorgestellt, das auf den ersten Blick ambitioniert wirkt. „Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Plan jedoch als Etikettenschwindel, der kaum neue Impulse setzt“, kritisieren die Dortmunder Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Ralf Stoltze.
Die für den NRW-Plan eingesetzten ergänzenden Landesmittel stammen überwiegend aus bereits bestehenden Förderprogrammen oder sind auch ohne NRW-Plan bereits im Landeshaushalt eingeplant. Zudem erhalte die kommunale Ebene nur einen verhältnismäßig geringen Anteil des Bundessondervermögens als pauschale Zuweisung zur selbstbestimmten Verwendung.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich der Forderung der Kommunalen Spitzenverbände angeschlossen, 80 Prozent der 21,1 Milliarden Euro Bundesmittel direkt an die Kommunen weiterzugeben. Nach der Mittelzuweisung des Landes bekommt Dortmund jedoch lediglich rund 358 Millionen Euro. „Mit dem SPD-Vorschlag wären es 604 Millionen Euro gewesen – also 246 Millionen Euro mehr. Geld, das Dortmund dringend benötigt“, bemängeln die Abgeordneten.
„Damit unterläuft die Landesregierung den Zweck des Bundes-Sondervermögens. Mit diesem soll eigentlich der Investitionsstau in Städten und Gemeinden abgebaut und nicht der Landeshaushalt saniert werden“, so die vier Dortmunder Abgeordneten weiter. Tatsächlich behalte die Landesregierung mehr als acht Milliarden Euro der Bundesmittel für sich.
„Dass die von Hendrik Wüst geführte Landesregierung einen großen Teil der Bundesmittel für eigene Programme nutzt oder über bürokratische Umwege verteilt, ist eine Unverschämtheit gegenüber den Kommunen“, erklären Baran, Butschkau, Lüders und Stoltze. „Der sogenannte NRW-Plan bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Besser wäre es, die Mittel pauschal an die Kommunen weiterzuleiten, damit sie diese bedarfsgerecht einsetzen können.“
Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände hatten eine kommunale Beteiligung von 80 Prozent gefordert – entsprechend dem Anteil der Kommunen an den öffentlichen Investitionen der vergangenen Jahre.
„Der NRW-Plan ist kein neues Investitionsprogramm, sondern entzieht Städten wie Dortmund dringend benötigte Mittel“, betonen die Abgeordneten. „Damit werden Investitionen in Schulen, Kitas, Sportstätten, soziale und kulturelle Einrichtungen, den Nahverkehr, Straßen und öffentliche Gebäude verhindert. Die schwarz-grüne Landesregierung täuscht mit großen Summen und optischen Effekten eine Investitionsoffensive nur vor, verweigert den Kommunen aber den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum.“