Sieben neue Familienzentren in Dortmund: SPD fordert von Landesregierung mehr Betreuungsqualität ein

In Dortmund gibt es bereits 81 Kitas, die als Familienzentrum arbeiten. Zum neuen Kindergartenjahr wird das Land erneut zusätzliche Kitas in Familienzentren umwandeln. Sieben davon sollen in Dortmund entstehen. Die Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Armin Jahl und Nadja Lüders (SPD) begrüßen das, haben aber auch Kritik. Das Land solle den Zuschuss für die Einrichtungen erhöhen, um die Qualität zu steigern. „Familienzentren sind wichtige Einrichtungen der frühen Förderung und insbesondere für junge Familien ein wichtiger Anlaufpunkt […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Haushalt 2018: Mitte-Rechts-Koalition scheitert an den eigenen Ansprüchen Am heutigen Mittwoch, den 17. Januar, wird in dritter und abschließender Lesung über den Haushalt 2018 beraten. Der vorliegende Haushalt legt Zeugnis über die Ambitions- und Planlosigkeit dieser Landesregierung ab. Und dies obwohl die finanziellen Rahmenbedingungen in NRW ideal sind: Das Wirtschaftswachstum beträgt rund zwei Prozent, die Arbeitslosenquote liegt mit sieben Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren und die Steuereinnahmen sind Ende 2017 um 2,9 Milliarden […]

Meine Stellungnahme zur Erhöhung der Mitarbeiterpauschale

Gestern hat der Landtag mit den Stimmen der CDU, FDP, SPD und der Grünen eine Erhöhung der Mitarbeiterpauschale für die Abgeordneten und die finanziellen Mittel der Fraktionen beschlossen. Vielen Menschen gibt dies den Anschein, die Politiker würden sich wieder die Taschen vollstopfen. Daher ist es mir besonders wichtig, hier zu erklären, wieso ich die Erhöhung dieser Mittel für richtig, vor allem aber auch wichtig halte. Außerdem möchte ich sachlich aufführen, was da eigentlich wie erhöht wird. […]

SPD will Städte und Kommunen bei den Planungskosten unterstützen – 5,4 Millionen Euro mehr für Dortmund gefordert

Die SPD hat zahlreiche Bundes- und Landesförderprogramme auf den Weg gebracht, die die Kommunen in NRW dabei unterstützen, die Infrastruktur vor Ort zu sanieren. Dabei zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung vor Ort Schwierigkeiten bereitet, weil die Planungskosten nicht übernommen werden. Die Kommunen können die Mittel oft nicht sofort abrufen, da beispielsweise Stellen in der Bauverwaltung fehlen. Ein Beispiel ist das noch von der SPD-geführten Landesregierung eingeführte Programm „Gute Schule 2020“, das dringend erforderliche Investitionen […]

CJD-Schüler*innen besuchten Landtag

Wie ich von meinem Vorgänger im Wahlkreis, Guntram Schneider erfahren habe, ist der jährliche Besuch einer neunten Klasse des CJD-Berufskollegs in Kley schon obligatorisch. Traditionen soll man ja fortsetzen und daher hat es mich gefreut, heute unter der Leitung von Frau Klinkenberg eine Schülergruppe des CJD im Landtag begrüßen zu dürfen. Die Schüler*innen haben an dem Besuchsprogramm des Landtags teilgenommen. Da ich zeitgleich in der Debatte zu 100 Jahren Frauenwahlrecht im Plenum eingebunden war, mussten die […]

Ich mach mein Ding – Benefizveranstaltung für die Obdachlosenhilfe in Dortmund

Mit großer Freude habe ich die Schirmherrschaft über eine tolle Veranstaltung übernommen, die mein Freund und früherer Kollege Georg Deventer organisiert. Unter dem Titel „Ich mach mein Ding“ hat er eine Benefizveranstaltung für obdachlose Menschen auf die Beine gestellt. Diese findet am Samstag, dem 03. Februar im Fritz-Henßler-Haus (Einlass 18.30 Uhr / Bühnenprogramm ab 19.30 Uhr) statt. Heute haben wir im Rahmen einer Pressekonferenz im Alten Hafenamt die Veranstaltung vorgestellt. Pro-Dortmund e.V. (steht für Vielfalt, Toleranz […]

Beim Weihnachtsmarktstand der Aidshilfe Dortmund

Vor einigen Monaten habe ich bereits die Aidshilfe Dortmund besucht. Mit vielen Mitarbeiter*innen hatte ich aber auch bereits davor lange zusammengearbeitet. Ich finde, der Verein leistet tolle Arbeit und hat viel in den letzten Jahren zur Gleichstellung von Aidskranken, zur Aidsprävention und -aufklärung getan. Daher besuche und unterstütze ich die Aidshilfe immer wieder gerne. Heute habe ich den Stand der Dortmunder Aidshilfe auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt unterstützt. Mit Helmut Glorius verkaufte ich Teddybären für einen guten […]

Newsletter zum Jahresausklang

Kurz vor Weihnachten erscheint heute noch mein letzter Newsletter für dieses Jahr. Er informiert über die beiden Plenartage am 20. und 21. Dezember – in erster Linie über die Haushaltsberatungen für 2018 und meine Rede zur Streichung des Paragraphen 218a im Strafgesetzbuch, der das Werben für Schwangerschaftabbrüche verbietet. Leider wurden durch ihn zuletzt Ärzt*innen kriminalisiert, deren Absicht es gar nicht war, Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, sondern die lediglich über den Eingriff im Internet informiert haben. […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Haushalt 2018: Dokument sozialer Kälte Am 20. und 21. Dezember 2017 wird in zweiter Lesung über den Landeshaushalt* 2018 beraten. Dabei zeigt sich: Die Zukunft des Sozialtickets bleibt weiter ungewiss. Der SPD-Antrag, im Landeshaushalt bis zum Jahr 2021 jährlich mindestens 40 Millionen Euro für das Sozialticket bereitzustellen und die Mittel für 2018 auf 50 Millionen Euro zu erhöhen, wurde abgelehnt. Auch unserem Antrag, die Kommunen mit 500 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen, hat die Mitte-Rechts-Koalition eine […]

Kriminalisierung von Ärzt*innen stoppen

Ende November wurde eine Frauenärztin in Hessen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite über den Ablauf eines Schwangerschaftsabbruches informiert hatte. Im Strafgesetzbuch gibt es seit 1933 einen Paragraphen, der die Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Leider kommt dieser auch zum Tragen, wenn es sich nicht um Werbung, sondern um öffentlich bereitgestellte Information handelt. Diese juristi-sche Ungenauigkeit nutzen radikale Abtreibungsgegner systematisch aus, um Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, zu verklagen. Hinzu kommen Denunziationen […]

Genoss*innen besuchten Landtag

Zum Ende des Jahres besuchten mich Genoss*innen aus dem Wahlkreis im Landtag. Da das Plenum etwas Verspätung hatte, kam die Gruppe pünktlich zu meiner Haushaltsrede auf die Zuschauertribüne, so dass sie diese mitverfolgen konnte. Anschließend trafen wir uns und diskutierten über meine Arbeit im Landtag, verschiedene politische Themen und die aktuelle Lage bei den Koalitionsverhandlungen im Bund.

Höhere Preise für Frauen bedeuten Diskriminierung und doppelte Belastung

Zu der Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes über geschlechtsspezifische Preisgestaltung zahlreicher Produkte und Dienstleistungen, erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Es ist erschreckend, auf wie vielen Wegen sich eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im Alltag zeigt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat mehr als 2000 Produkte und Dienstleistungen auf ihre Preisgestaltung hin untersucht und kommt zum Ergebnis, dass Produkte, die allein dem äußeren Erscheinungsbild nach an Frauen gerichtet sind, teurer sind. Geschlechterspezifische Angebote […]

Keine Weiterentwicklung beim Gleichstellungshaushalt

Am 20.12. beriet der Landtag in zweiter Lesung den Haushalt 2018. In der zweiten Lesung werden die Einzelpläne der Ministerien debattiert. Ich habe für die SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf für den Bereich Gleichstellung und Frauen Stellung bezogen. Hier hat die Landesregierung noch nicht den Rotstift angesetzt, wie es in anderen Einzelplänen, gerade im sozialen Bereich – bei Prävention und Beratung – der Fall ist. Noch nicht! Ich gehe davon aus, dass die harten Brocken erst in den […]

Paragraf 219a abschaffen

Ende November wurde eine Ärztin vom Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Sie hatte gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches verstoßen. Im Grunde soll dieser Paragraf verhindern, dass Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen für diese werben. Nun hat die verurteilte Ärztin aber nicht für Schwangerschaftsabbrüche geworben, sondern lediglich auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Informationen und Beratung sind vor einem Schwangerschaftsabbruch von enormer Wichtigkeit. Frauen, die sich in einer schwierigen sozialen, psychischen, emotionalen aber auch […]

Haushalt der sozialen Kälte und gebrochenen Versprechen

Heute tagte der Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags. Hauptthema war der Haushalt 2018. Wie bereits in der letzten Plenardebatte, aber auch in den anderen Ausschüssen, wird deutlich sichtbar, wie CDU und FDP ihre Wahlversprechen brechen und dass der Haushalt 2018 ein Haushalt der sozialen Kälte ist. Die SPD ist die einzige Partei, die mit konstruktiven Verbesserungsvorschlägen in die Haushaltsberatungen des Familienausschusses gegangen ist. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat die Chance verstreichen […]

November-Newsletter erschienen

Heute ist der neue Newsletter erschienen. Themen sind: Haushaltsberatungen, Personalie Friedrich Merz, Sozialticket, Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit, Arbeitsplatzabbau und Mitbestimmung bei ThyssenKrupp und Siemens, Besuch bei neonlicht, Tag gegen Gewalt an Frauen und Gedenktafel Alte Polizeiwache Hörde u.v.a. Newsletter runterladen: Newsletter November 2017

Rückblick auf die Plenarwoche

Aktuelle Stunde zu Kürzungsplänen beim Sozialticket Landesverkehrsminister Wüst kündigte in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.11.2017 an, die landesseitige Förderung des Sozialtickets in Höhe von 40 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2019 auslaufen zu lassen. Das bedeutet das Ende des Sozialtickets in NRW, von dem derzeit mehr als 300.000  Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Nach der scharfen Kritik von SPD und Sozialverbänden (u.a. VdK NRW, AWO und Caritas) ruderte Ministerpräsident Laschet nun zurück und kündigte […]

Nein zu Gewalt gegen Frauen

Gestern traf sich der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen im Landtag zu seiner Sitzung. Im Anschluss haben seine Mitglieder anlässlich des internationalen Gedenktags „Nein zu Gewalt an Frauen“ vor dem Landtag eine Fahne gehisst, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Meine Fraktionskollegin Regina Kopp-Herr, die dem Ausschuss vorsitzt, machte in ihrer Rede deutlich, wie wichtig die Arbeit der Frauenhäuser in NRW ist. Von 62 Frauenhäusern seien 50 Häuser voll belegt. Das zeigt, wie […]