Die Seniorengruppe der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Dortmund hat heute auf Einladung von Armin Jahl den Landtag besucht. Da habe ich doch gerne bei den Kolleginnen und Kollegen und ihrem „Reiseleiter“, dem Gewerkschaftssekretär und meinem langjährigen Kollegen Manfred Sträter vorbeigeschaut und mitdiskutiert – über Arbeitsnehmerfragen, Rente, bezahlbaren Wohnraum und Nahverkehr. Schön war es mit Euch!
Nachtragshaushalt ist unsolide, unsozial und belastet die Kommunen Am Mittwoch und Donnerstag wurde in zweiter und dritter Lesung über den von CDU und FDP eingebrachten Nachtragshaushalt beraten. Statt dem im Wahlkampf vollmundig versprochenen Schuldenabbau sieht er eine Neuverschuldung von mehr als 1,5 Mrd. Euro vor. Und das trotz Steuermehreinnahmen von 1,2 Mrd. Euro. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Der geplante Nachtragshaushalt der Landesregierung ist unsolide und unsozial, durch ihn werden die Kommunen zusätzlich belastet und Langzeitarbeitslose […]
Vor Kurzem hatte ich die FairFriends! Messe in den Westfalenhallen besucht. Das Informationszentrum Dritte Welt in Dortmund und das Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung der evangelischen Kirche von Westfalen (MÖWE) hatten mich zu einem interessanten Messerundgang eingeladen. Kennengelernt habe ich dort auch Joe Madisia und Oliver Mark, mit deren Hilfe ich ein kleines Kunstwerk für die Bilderwand der Weltbaustelle erstellt habe. Mit dem Eine Welt Netz NRW luden sie mich für heute zu einer weiteren Veranstaltung ein. […]
Rund 90 Schülerinnen und Schüler der Marie-Reinders-Realschule in Dortmund-Hörder haben heute den Landtag besucht und am Schulprogramm des Besucherdienstes teilgenommen. Auf dem Programm stand auch eine Diskussionsrunde mit mir als Abgeordnete aus ihrem Wahlkreis auf der Tagesordnung. Doch davor gab es für die jungen Leute noch was zu tun. Sie schlüpften selbst in die Rolle eines*r Abgeordneten und simulierten im Plenarsaal eine Plenardebatte zum Wahlrecht ab Geburt. Da ich eine halbe Stunde Zeit hatte, schaute ich […]
In dieser Woche hat der Vorstand von ThyssenKrupp die Fusion von ThyssenKrupp Steel mit Tata Steel verkündet. Rund 2000 Stellen sollen damit abgebaut werden. Die IG Metall und Arbeitnehmervertreter schlagen Alarm, sie rechnen sogar mit 4000 Stellen, die gestrichen werden – unter anderem auch am Standort Dortmund. Nicht abzuschätzen ist, wie stark die Wertschöpfungsketten zu Zulieferern und Dienstleistern und die Ausbildung bei ThyssenKrupp Steel vom Kapazitäts- und Arbeitsplatzabbau betroffen sein werden. In Gefahr ist aber auch die […]
Gerade kommt der September-Newsletter aus dem Drucker und wird gleich per E-Mail an alle SPD-Mitglieder in meinem Wahlkreis versendet. Mit drin ist auch ein aktueller Bericht zur Stahl-Demo der ThyssenKrupp-Arbeiter*innen heute Vormittag in Bochum, an der ich teilgenommen habe. Der Newsletter kann als pdf-Datei oder in Papierform abonniert werden – einfach eine kurze E-Mail an anja@anja-butschkau.de senden. Themen der September-Ausgabe: Zur Ehe für alle bekennen – meine erste Rede im Landtag Stahl hat Zukunft Die Sache […]
Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Mio. Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Mio. Euro beteiligt werden. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte: Für die Stadt Dortmund würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 3,3 Mio. Euro erhöhen. Der Vorsitzende der Dortmunder SPD-Ratsfraktion Norbert Schilff erklärt dazu: „Das Vorhaben ist absolut inakzeptabel. […]
Regierungserklärung Am Mittwoch, 13. September, startete die sechste Sitzung des Landtags Nordrhein- Westfalen mit der Regierungserklärung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), in der er zu den Zielen der Schwarz-Gelben Koalition für die kommenden fünf Jahre Auskunft gab. „Diese Regierungserklärung war eine Enttäuschung. Sie war eine Mischung aus wolkigen Allgemeinplätzen und einer Übersetzung des Koalitionsvertrags in Regierungsprosa“, wie SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer feststellte. Armin Laschet sei mit großem, fulminantem Anspruch gestartet und hab sich dann schnell in das Klein-Klein des […]
Heute habe ich meine erste Rede vor dem Landtag gehalten. Thema war die Ehe für Alle. Am 30. Juni hat der Bundestag diese beschlossen und ab dem 1. Oktober werden die ersten homosexuellen Paare eine Ehe schließen können. Doch bis dahin sind noch Probleme aus dem Weg zu räumen. Zuletzt wurde beispielsweise berichtet, dass die Software in den Standesämtern einen männlichen und einen weiblichen Lebenspartner zur Eingabe erfordern. Softwarekorrekturen sollen erst im nächsten Jahr ausgeliefert werden. […]
Vom Informationszentrum 3. Welt Dortmund wurde ich zur Messe FairFriends! in die Westfalenhallen eingeladen. Die FairFriends! ist DIE Messe für Nachhaltigkeit und Fairen Handel. Engagierte Jugendliche, die als Messescouts eingesetzt wurden, begleiteten mich durch die Ausstellung und gewährten mir interessante Einblicke. Eins der wichtigsten Trends: Upcycling. Bei Eco Shoes entstehen Mode und Schuhe aus Stoffresten, bei Afrocentric Bamboo Fahrräder und Dekoration aus Bambus – ultraleicht. Tanz auf Ruinen ist im Gegensatz zu den zwei vorherigen afrikanischen […]
Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes erklären Anja Butschkau, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin, und Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in Landtag NRW: „Die heutige Anhörung zur Änderung des Landesbeamtengesetzes hat deutlich gezeigt, dass diese Rücknahme verbunden ist mit einem Rückschritt der Frauenförderung im Öffentlichen Dienst. Vielmehr zeigt sich, dass es CDU und FDP an Willen mangelt, die Frauenförderung überhaupt voranzutreiben. Der nun vorgeschlagene Weg schafft weder eine Rechtsklarheit, noch Zufriedenheit in […]
Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 1. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung vollmundig angekündigt, zukünftig die Verteilung der Polizeikräfte zu optimieren, um eine bestmögliche Sicherheit sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten […]
Zur Ankündigung von Ministerin Scharrenbach (CDU), die Personalkostenpauschale für Frauenhäuser ab dem 1. September 2017 um 2,5 Prozent zu erhöhen, erklärt Anja Butschkau, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Eine Erhöhung der Personalkostenpauschale um 2,5 Prozent macht noch lange keine solide Finanzierung der Frauenhäuserinfrastruktur aus. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es fehlt vielmehr an einem tragfähigen und ganzheitlichen Konzept der neuen Landesregierung für eine grundlegende Reform der Frauenhausfinanzierung. Es liegt nun […]
Das Dortmunder Frauenhaus bietet seit 40 Jahren eine Zuflucht für von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder. In dieser Woche vermeldete das Frauenhaus, dass die zukünftige Finanzierung von Landesseite ungewiss ist und immer noch Frauen, die im Frauenhaus Dortmund Hilfe suchen, abgewiesen werden müssen. Das Thema trifft bei der SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau auf offene Ohren. „Die Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen leisten sehr wichtige Arbeit, die nur Erfolg hat, wenn das Land die notwendigen Ressourcen bereitstellt. Die rot-grüne […]
Mein erster Newsletter ist heute erschienen. Mit diesem möchte ich die Menschen in meinem Wahlkreis über meine Arbeit im Landtag und über aktuelle landespolitische Themen informieren. Der Newsletter wird zukünftig in jeder Woche nach einer Plenarsitzung erscheinen. Er kann auch abonniert werden unter anja@anja-butschkau.de, wahlweise per E-Mail oder in Papierform. Themen der aktuellen Ausgabe: Skandalregierung nimmt Arbeit auf Sozialer Arbeitsmarkt in Gefahr Sozialwende jetzt! Die Offene Ganztagsschule braucht gute Rahmenbedingungen Staffelstabübergabe Ausschüsse Wahlkreisbüro und Büroferien Terminanfragen […]
Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das Kabinett Laschet ein Moratorium für Förderschulen und verspricht so scheinheilig, dass keine Förderschule mehr geschlossen würde und man auch die bereits auslaufenden Schulen aufrecht erhalten werde. In der Realität sieht dies aber ganz anders aus: Auslaufend gestellte Schulen sind bereits vom Anmeldeverfahren ausgenommen, ebenso von der weiteren Zuweisung […]
Mit 38,6 Prozent habe ich heute den Wahlkreis Dortmund IV (Hörde, Hombruch,Lütgendortmund) gewonnen und ziehe damit in den Landtag Nordrhein-Westfalen ein. Ich danke allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung! Ich freue mich, Dortmund im Landtag vertreten zu dürfen. Ich danke vor allem meinem tollen Wahlkampfteam, das in den letzten Wochen Tolles geleistet hat. Danke an die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer, die auf vielfältige Weise meinen Wahlkampf unterstützt und mitgestaltet haben. Das Gesamtergebnis lässt nicht viel […]
Ein dreiviertel Jahr Wahlkampf ist gerade zu Ende gegangen. Ich bin erstaunt, wie schnell diese Zeit vergangen ist. Und ich bin, während ich gerade die vielen Fotos der letzten Monate nochmal durchschaue, überwältigt, welche Unterstützung mir zuteil geworden ist. All die vielen Genossinnen und Genossen, Freundinnen und Freunde, die Infostände, Feste und Veranstaltungen organisiert haben, Flyer, Flugblätter und Give-Aways verteilt, Plakate geklebt und aufgestellt und mich im Tür-zu-Tür-Wahlkampf, zu Terminen und Veranstaltungen begleitet haben. In Hörde, […]