Heute ist der neue Newsletter erschienen. Themen sind: Haushaltsberatungen, Personalie Friedrich Merz, Sozialticket, Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit, Arbeitsplatzabbau und Mitbestimmung bei ThyssenKrupp und Siemens, Besuch bei neonlicht, Tag gegen Gewalt an Frauen und Gedenktafel Alte Polizeiwache Hörde u.v.a. Newsletter runterladen: Newsletter November 2017
Aktuelle Stunde zu Kürzungsplänen beim Sozialticket Landesverkehrsminister Wüst kündigte in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.11.2017 an, die landesseitige Förderung des Sozialtickets in Höhe von 40 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2019 auslaufen zu lassen. Das bedeutet das Ende des Sozialtickets in NRW, von dem derzeit mehr als 300.000 Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Nach der scharfen Kritik von SPD und Sozialverbänden (u.a. VdK NRW, AWO und Caritas) ruderte Ministerpräsident Laschet nun zurück und kündigte […]
Gestern traf sich der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen im Landtag zu seiner Sitzung. Im Anschluss haben seine Mitglieder anlässlich des internationalen Gedenktags „Nein zu Gewalt an Frauen“ vor dem Landtag eine Fahne gehisst, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Meine Fraktionskollegin Regina Kopp-Herr, die dem Ausschuss vorsitzt, machte in ihrer Rede deutlich, wie wichtig die Arbeit der Frauenhäuser in NRW ist. Von 62 Frauenhäusern seien 50 Häuser voll belegt. Das zeigt, wie […]
In der Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen verkündete Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gestern (22.11.2017), dass die finanzielle Förderung des Sozialtickets ab 2020 eingestampft werde. Bereits 2018 und 2019 wird der Zuschuss des Landes an die Verkehrsverbünde um jeweils 5 Millionen Euro reduziert, während die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer steigt. Zu der aktuellen Entwicklung nehmen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Armin Jahl und Volkan Baran wie folgt Stellung: „Das schlägt dem Fass den […]
Der Antrag von CDU und FDP forderte die Weiterentwicklung des Girl’s Days und des Boy’s Days. Männer sollen in Frauenberufen und Frauen in Männerberufen gefördert werden. Dass diese Forderung nicht viel mit geschlechtersensibler Berufsorientierung zu tun hat, habe ich in meiner Rede als gleichstellungspolitische Sprecherin deutlich gemacht. Den Regierungsfraktionen fehlt ein ganzheitliches Konzept, wie es die rot-grüne Landesregierung in der letzten Legislaturperiode hatte. Ein Aktionstag im Jahr allein erzeuge keinen nachhaltigen Erfolg. CDU und FDP schreiben […]
Haushalt: Schwarz-gelber Haushaltsentwurf ist eine Luftnummer Der von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf. Trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen wird bei Integration und Soziales der Rotstift angesetzt. Das Zustandekommen der „schwarzen Null“ entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Schimäre: So werden die Zuführungen zum Pensionsfonds mit Einzahlungen im laufenden Jahr verrechnet – eine Maßnahme, die Schwarz-Gelb in der Vergangenheit immer gegeißelt hatte. Die 131 Mio. Euro „Einsparsumme“ sind nicht mehr als eine Luftnummer. Sie sollen […]
Heute hatte ich wieder Besuch aus meinem Wahlkreis. Ich hatte Unterstützer*innen aus dem Wahlkampf, ehemalige Kolleg*innen bei der AWO und Mitglieder der AWO und der SPD aus meinem Wahlkreis eingeladen. Die Teilnehmer*innen haben an dem Programm des Besucherdienstes teilgenommen. Nach einem Einführungsvortrag zur Arbeit des Landtags verfolgte die Gruppe die Plenardebatte auf der Zuschauertribüne und war schockiert über einen unsäglichen Antrag der AfD, der den Familiennachzug von Flüchtlingen ablehnt und gerade im Plenum debattiert wurde. Anschließend […]
Die Landesregierung hat in der letzten Woche den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorgestellt. Wenn es nach der schwarz-gelben Landesregierung geht, dürften arme Menschen bald mehr Geld für ihr Sozialticket zahlen. Im Etatentwurf des Landes werden die Zuschüsse für das Sozialticket um 5 Millionen Euro gekürzt, während die Nachfrage nach dem Sozialticket immer weiter steigt. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Armin Jahl, Anja Butschkau und Volkan Baran nehmen hierzu Stellung: „Trotz Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde […]
Vor 20 Jahren (am 11.11.1997) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das NRW-Frauenförderungsgesetz aus dem Jahr 1989 mit europäischem Recht vereinbar ist. Damit wurde durch den EuGH ein jahrelanger Rechtsstreit um eine leistungsbezogene Frauenquote im öffentlichen Dienst beendet. Die EuGH Richter machten hierbei deutlich, dass die bisherigen Rechtsvorschriften nicht ausreichten, um alle faktischen Ungleichheiten zu beseitigen. Der Urteilspruch schrieb Rechtsgeschichte über NRW hinaus. Er beendete die unendliche Geschichte der juristischen und politischen Auseinandersetzung über verbindliche Quoten […]
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein drittes Geschlecht als Eintragsoption im Geburtenregister erforderlich ist, erklärt Anja Butschkau, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Bislang blieb Menschen, die mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen geboren wurden bzw. sich als intersexuell wahrnehmen, im Geburtenregister nur die Möglichkeit einer Leerstelle. Dieser Nulleintrag verletzt das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht und diskriminiert Menschen, die weder männlich noch weiblich sind. Nach dem erfreulichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Legislative nun bis Ende 2018 eine […]
Seit den 1980er Jahren erinnert eine Gedenktafel an der alten Polizeiwache auf der Alten Benninghofer Straße in Hörde an die Opfer des Nationalsozialismus. Nachdem die Polizei 2014 aus dem Gebäude auszog und das Gebäude nun auch nicht mehr zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt wird, startet der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) in dieser Woche das Bieterverfahren zum Verkauf des Gebäudes. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) teilte nun mit, dass trotz des Verkaufs, die Gedenktafel an Ort […]
Am 6. Oktober besuchte ich mit mehreren Fraktionskolleg*innen des Gleichstellungs- und des Gesundheitsausschusses die AIDS-Hilfe NRW. Diese hatte uns zu einem Fachgespräch anlässlich der Veröffentlichung der „Male-Escort-Studie“ 2015/16 eingeladen. In dieser wurden die Rahmenbedingungen für mann-männliche Sexarbeiter untersucht. Im Hinblick auf HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten zählt diese Zielgruppe zu einer der am meisten gefährdeten Gruppen. Die Studie wurde mit finanzieller Unterstützung des NRW-Gesundheitsministeriums und in Zusammenarbeit mit den AIDS-Hilfeprojekten in Dortmund, Essen, Düsseldorf und […]
Pünktlich eine Woche nach der Oktober-Plenarwoche ist heute mein Oktober-Newsletter erschienen. Neben einem Rückblick auf die Plenarwoche, in der es um das Kita-Rettungsgesetz, Schulsozialarbeit, die Fortführung des Integrationsplans, die Zukunft von ThyssenKrupp und den Kinder- und Jugendförderplan ging, berichte ich auch über die Weltbaustelle in Hörde, meiner Exkursion mit der Handwerkskammer Dortmund und über eine AsF-Veranstaltung, in der sich Kandidatinnen der letzten Wahlen und SPD-Frauen in politischen Spitzenpositionen über Frauenförderung in unserer Partei austauschten. Viel Spaß […]
Die Antwort zu einer Kleinen Anfrage meiner Fraktionskollegen Sarah Philipp und Sven Wolf macht mir Sorgen. Die beiden fragten die Landesregierung, wie sich die Zahl der Sozialwohnungen (fachlich: mietpreisgebundene Geschosswohnungen) in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2000 entwickelt hat und wie die Prognosen bis 2040 aussehen. Die Zahlen geben Anlass zur Besorgnis, wenn nicht weiter daran gearbeitet wird, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. So hat sich der Bestand mietpreisgebundener Wohnungen von 2000 bis 2016 nrw-weit von 887.644 […]
Die Seniorengruppe der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Dortmund hat heute auf Einladung von Armin Jahl den Landtag besucht. Da habe ich doch gerne bei den Kolleginnen und Kollegen und ihrem „Reiseleiter“, dem Gewerkschaftssekretär und meinem langjährigen Kollegen Manfred Sträter vorbeigeschaut und mitdiskutiert – über Arbeitsnehmerfragen, Rente, bezahlbaren Wohnraum und Nahverkehr. Schön war es mit Euch!
Nachtragshaushalt ist unsolide, unsozial und belastet die Kommunen Am Mittwoch und Donnerstag wurde in zweiter und dritter Lesung über den von CDU und FDP eingebrachten Nachtragshaushalt beraten. Statt dem im Wahlkampf vollmundig versprochenen Schuldenabbau sieht er eine Neuverschuldung von mehr als 1,5 Mrd. Euro vor. Und das trotz Steuermehreinnahmen von 1,2 Mrd. Euro. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Der geplante Nachtragshaushalt der Landesregierung ist unsolide und unsozial, durch ihn werden die Kommunen zusätzlich belastet und Langzeitarbeitslose […]
Vor Kurzem hatte ich die FairFriends! Messe in den Westfalenhallen besucht. Das Informationszentrum Dritte Welt in Dortmund und das Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung der evangelischen Kirche von Westfalen (MÖWE) hatten mich zu einem interessanten Messerundgang eingeladen. Kennengelernt habe ich dort auch Joe Madisia und Oliver Mark, mit deren Hilfe ich ein kleines Kunstwerk für die Bilderwand der Weltbaustelle erstellt habe. Mit dem Eine Welt Netz NRW luden sie mich für heute zu einer weiteren Veranstaltung ein. […]
Rund 90 Schülerinnen und Schüler der Marie-Reinders-Realschule in Dortmund-Hörder haben heute den Landtag besucht und am Schulprogramm des Besucherdienstes teilgenommen. Auf dem Programm stand auch eine Diskussionsrunde mit mir als Abgeordnete aus ihrem Wahlkreis auf der Tagesordnung. Doch davor gab es für die jungen Leute noch was zu tun. Sie schlüpften selbst in die Rolle eines*r Abgeordneten und simulierten im Plenarsaal eine Plenardebatte zum Wahlrecht ab Geburt. Da ich eine halbe Stunde Zeit hatte, schaute ich […]