Mein neuer Newsletter ist heute erschienen. Themen sind unter anderem das Sozialstaatskonzept der SPD, die miserablen Bilanzen der Landesregierung bei den Themen Wohnungsbau und Staus, die Debatte um den Paragrafen 219a und meine Tour mit Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke durch Dortmund. Ich wünsche Euch viel Spaß beim Lesen und freue mich über Rückmeldungen.
Die Kinderarmut in Dortmund ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Zu dem Ergebnis kommt die Antwort zu einer Kleinen Anfrage, die die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau an die NRW-Landesregierung gestellt hat. Lebte 2008 noch etwas mehr als jedes vierte Kind in Dortmund von Mindestsicherungsleistungen (26 Prozent der Unter-18-Jährigen), so stieg dieser Anteil bis Ende 2017 auf 31,6 Prozent. Damit lebt in Dortmund fast jedes dritte Kind von Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe oder Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Entwicklung […]
Du interessierst Dich für Politik? Du bist weiblich, über 16 Jahre und gehst noch zur Schule? Und Du wolltest schon immer mal wissen, wie man als junge Frau den Weg in die Politik schafft und dabei alle Hürden meistert? Dann bist Du bei uns richtig! Am 21. März findet der Girls‘ Day der SPD-Fraktion im Landtag NRW statt, an dem Mädchen und junge Frauen einen Einblick in Politik bekommen können. Die weiblichen Abgeordneten der SPD-Fraktion im […]
Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben besuchte den Landtag Heute besuchten mich Vertreter*innen des Kompetenzzentrums Selbstbestimmt Leben aus Dortmund, das Frauenheim Wengern und der Künstlerstammtisch ChiccoArt im Landtag. Die Teilnehmer*innen dieses Besuchs hatten auch reichlich Fragen mitgebracht. Vor allem gab es Gesprächsbedarf zum Bundesteilhabegesetz, gelebter Inklusion, Interessenvertretungen für Menschen mit Behinderungen, Förderung von inklusiver Kultur und die Erneuerung der SPD im Rahmen des Konzepts „Sozialstaat 2025“, das Andrea Nahles vorgelegt hatte. Leider war die Zeit mal wieder viel zu […]
Ende Januar hat die Landesregierung ihre Bilanz zur Wohnraumförderung veröffentlicht. Es wurden so viel Fördermittel wie seit 2012 nicht mehr ausgegeben. Das ist Grund für Bauministerin Ina Scharrenbach die Bilanz zu feiern. Peinlich wird es nur, wenn man sich die Zahlen genauer anschaut. Denn obwohl, so viel Fördermittel flossen, wie seit langem nicht mehr, wurde weniger Wohnraum geschaffen als in den letzten Jahren. So entstanden 2018 landesweit gerade einmal neue geförderte 8.662 Wohneinheiten. Sieht man sich […]
Die letzte Ausgabe meines Newsletters in diesem Jahr ist erschienen. Themen der Ausgabe: CDU, FDP und Grüne lehnen Abschaffung der Kita-Gebühren ab CDU und FDP wollen ein Zwei-Klassen-System bei Straßenausbaubeiträgen Diesel-Wahnsinn: Laschet legt das Land lahm Unterstütze „Stichwahl bleibt“ Ausschuss untersucht Todesfall in der JVA Kleve NRW ist weit entfernt von einer erfolgversprechenden Brexit-Strategie Frauenhäuser: Jede Frau, die Opfer von Gewalt wurde, muss unkompliziert ein Obdach in einer Hilfeeinrichtung finden können SPD-Fraktion feiert 100 Jahre Frauenwahlrecht […]
„Kein Kind zurücklassen“ – das war das Motto, mit dem wir die Menschen in Nordrhein-Westfalen 2010 für einen Regierungswechsel gewinnen konnten. Die SPD wollte Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit schaffen. Sie wollte einen Paradigmenwechsel starten – weg vom Reparaturbetrieb, hin zu einer präventiven Sozial- und Bildungspolitik. Auch wenn wir dieses Ziel bei Weitem noch nicht erreicht haben und unsere Maßnahmen zwischen 2010 und 2017 auch immer in Konkurrenz zur verfassungsrechtlich verordneten Haushaltssanierung standen, war es der richtige Weg. […]
Das Frauenhaus Dortmund erhält zusätzliche Fördermittel des Landes, um drei weitere Unterbringungsplätze für Frauen und drei weitere für sie begleitende Kinder zuschaffen. Dazu nimmt die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD)Stellung: „Der hohe Druck der SPD-Opposition im Landtag und der Frauenhäuser auf die Landesregierung in den letzten Monaten hatte Erfolg. Die drei zusätzlichen Plätze für das Frauenhaus Dortmund sind wichtig und werden Frauen in einer Notsituationhelfen. Sie dürfen aber nur ein Anfang sein, denn an der generellen […]
Die letzte Plenarwoche in diesem Jahr verspricht, heiß zu werden – es steht die sogenannte Generaldebatte an. Formal geht es um die 3. Lesung und letzte Abstimmung über den Haushalt der Landesregierung 2019. Aber natürlich ziehen wir auch Bilanz über das zurückliegende Jahr der Regierung Laschet. Gebrochene Versprechen und handwerkliche Fehler gibt es genug. Das kann lang werden… Ein Beispiel dafür ist die „Schlechte-Kita-Politik“ dieser Landesregierung. Sie hangelt sich von einem Rettungspaket zum nächsten. Aber substanzielle […]
Wohl jeder, der ein Kind in der Schule hat oder der selbst noch nicht allzu lange aus der Schule raus ist, kennt die Situation. Schulen, in denen das Lernen mit und am Computer nicht wirklich stattfinden kann. Schulen, in denen es nicht in jedem Klassenraum Internet gibt und in denen die Ausstattung mit Computern nicht wirklich vorhanden ist. Was sich mir am Donnerstag bei meinem Besuch des Phoenix-Gymnasiums in Hörde eingeprägt hat, war die Aussage von […]
Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist Alltag in Deutschland. Vor ein paar Tagen hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Kriminalstatistik zur häuslichen Gewalt veröffentlicht. Zu rund 138.893 Anzeigen kam es 2017, nachdem es zu Gewaltausbrüchen innerhalb der Ehe oder Partnerschaft kam. In 113.965 der Fälle war das Opfer eine Frau. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Etwa alle zwei bis drei Tage wird eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. Das sind Zahlen, die in ihrer […]
Gewalt an Frauen und Mädchen ist in unserer Gesellschaft Realität. Sexuelle Gewalt, häusliche Gewalt, Zwangsprostitution, psychische Gewalt – das muss unsere Gesellschaft Tag für Tag verurteilen. Allein beim Thema häusliche Gewalt gab es im letzten Jahr 140.000 Fälle, die zur Anzeige gebracht wurden. Das sogenannte Dunkelfeld dürfte weitaus größer sein. Alle zwei bis drei Tage wurde eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Einmal im Jahr findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt, […]
Der Fall ist tragisch: Ein Mensch, der sich in der Obhut staatlicher Institutionen befand, ist tot. Verbrannt in einem Haftraum der JVA Kleve, in der Amad A. zu Unrecht inhaftiert gewesen ist. Und wir wissen nach wie vor nicht, wie und warum er gestorben ist. Dieses „Wie“ und dieses „Warum“ sind quälend. Vor allem für die Familie von Amad A. Denn dieses „Wie“ und dieses „Warum“ – das haben die bisherigen Berichte der Landesregierung und die […]
Gestern besuchten mich Vertreterinnen der Arbeitsgemeinschaft Dortmunder Frauenverbände, in der ich über viele Jahre als Vertreterin der AWO selbst mitgearbeitet habe, und Mitglieder des AWO-Ortsvereins Berghofen im Landtag. Ich habe mich sehr gefreut über diesen netten Besuch und darüber, alte Wegbegleiter*innen wiederzusehen. Auf der Besuchertribüne verfolgten meine Gäste die Debatte um die Kürzung der Landesförderung an die Wohlfahrtsverbände, welche die Landesregierung umsetzen will. Im Anschluss trafen wir uns zur Gruppendiskussion, zu der auch meine Kollegin Nadja Lüders dazu kam. Wir […]
Die Landesregierung plant, zum Jahresende die Förderung des Instituts für Gerontologie einzustellen. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran und Nadja Lüders hatten zu diesen Plänen eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, deren Antwort nun vorliegt. Die Abgeordneten nehmen wie folgt Stellung: „Angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels, halten wir die Pläne von Sozialminister Karl-Josef Laumann, dem Institut für Gerontologie die Fördermittel zu streichen, weiterhin für skandalös. Selbst der Minister bescheinigt dem Institut eine gute […]
Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion beraten, der eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Dazu erklären die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders: „Mit diesem Schritt wollen wir Tausende Bürgerinnen und Bürger landesweit entlasten. Auch in Dortmund stehen viele vor existenziellen Problemen, wenn nach dem Ausbau die Gebührenbescheide kommen. Wir wollen, dass das Land den Anteil der Anwohner komplett übernimmt. Wir sind gespannt, ob CDU und FDP diesen bürgerfreundlichen Weg […]
Straßenbaubeiträge kennen keine Gnade. Wer davon betroffen ist, kann auch schon mal mit Kostenbescheiden in vier- bis fünfstelliger Höhe zur Kasse gebeten werden. Viele Menschen geraten dabei schnell in Existenznot. Das ist zutiefst unsozial, zumal die Kommunen in NRW damit ganz unterschiedlich umgehen. Deshalb gibt es nur eine Lösung und die heißt: Abschaffen! Stattdessen soll die Landesregierung den Kommunen die Kosten aus dem Landeshaushalt erstatten. Dazu legen wir im Plenum in dieser Woche einen entsprechenden Gesetzentwurf […]
Heute vor hundert Jahren beschloss der Rat der Volksbeauftragten unter Leitung des Sozialdemokraten Friedrich Ebert, dass Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht erhalten. Dazu erklärt Anja Butschkau, frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Einführung des Frauenwahlrechts war ein Meilenstein der deutschen Geschichte, der erst dank des starken Einsatzes von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten möglich wurde. Dieses Ereignis muss Selbstverpflichtung für uns sein, die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Politik […]