PRESSEMITTEILUNG: Der von der Bundesregierung verhängte Zulassungsstopp für bestimmte Teilnehmende an Integrationskursen sorgt zunehmend für Kritik aus den Kommunen. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) fordert, die Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) schnellstmöglich zu korrigieren und Integrationskurse wieder breiter zugänglich zu machen.
Mitte Februar hatte das BAMF angekündigt, dass Zugewanderte, die bislang freiwillig an Integrationskursen teilnehmen konnten, vorerst nicht mehr zugelassen werden. Hintergrund ist der Versuch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Ausgaben für Integrationskurse zu reduzieren. Künftig sollen Kurse nur noch für Menschen mit klarer Bleibeperspektive gefördert werden.
Der Zulassungsstopp betrifft rund ein Drittel der bisherigen Teilnehmenden. Dazu zählen unter anderem Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne Leistungsbezug, Geflüchtete aus der Ukraine ohne Bürgergeldbezug, Menschen mit Aufenthaltserlaubnis nach §25 Abs. 5 AufenthG sowie Asylsuchende mit Aufenthaltsgestattung.
„Diese Entscheidung ist zu kurz gedacht. Integration beginnt mit Sprache und wer Menschen von Sprachkursen ausschließt, erschwert ihnen den Weg in Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe“, erklärt Anja Butschkau.
Zwar verweist das BAMF darauf, dass für diese Gruppen künftig Selbstzahlerangebote entwickelt werden sollen. Ob sich viele Betroffene diese leisten können, ist jedoch fraglich.
„Am Ende werden ausgerechnet diejenigen ausgebremst, die sich integrieren wollen. Integrationskurse sind oft der erste Schritt in Richtung Arbeitsmarkt und in ein eigenständiges Leben ohne staatliche Unterstützung“, so Butschkau weiter.
Auch die mehr als 30 Integrationskursträger in Dortmund spüren bereits die Folgen der Entscheidung, wie Butschkau in Gesprächen mit Trägervertretern erfuhr. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 hatten viele Träger ihre Kapazitäten deutlich ausgeweitet, Personal eingestellt und zusätzliche Kursangebote geschaffen.
„Gerade kleinere Träger, Kirchengemeinden und Vereine geraten durch den Zulassungsstopp wirtschaftlich unter Druck. Sie müssen jetzt Kapazitäten abbauen, statt sie auszubauen, obwohl der Bedarf vor Ort weiterhin hoch ist“, betont Butschkau.
Die SPD-Politikerin fordert daher ein schnelles Umsteuern: „Der Zulassungsstopp muss zurückgenommen werden. Deutschkenntnisse sind der Schlüssel zur Integration, zum Arbeitsmarkt und auch zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.“
Zugleich sieht Butschkau auch das Land Nordrhein-Westfalen in der Verantwortung. „Das Land sollte die Kommunen jetzt nicht allein lassen. Mittel aus dem Stärkungspakt NRW könnten kurzfristig eingesetzt werden, um insbesondere die Sozialämter zu unterstützen, auf die durch diese Entscheidung zusätzliche Aufgaben zukommen.“