Kategorie: Soziales

CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

Die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders erklären zur im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten: „Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von […]

Armut ist hier greifbar

Im Rahmen der ökumenischen Initiative „Gemeinden laden ein!“ bieten evangelische und katholische Kirchengemeinden in Dortmund sonntags ein Frühstück für Menschen am Rande unserer Gesellschaft an. An fünf Sonntagen im Winter öffnet das ObdachlosenKaffee St. Reinoldi seine Pforten. Rund 150 Gäste begrüßte die Leiterin Monika Dürger an diesem Sonntag in der warmen Reinoldikirche, darunter zwei Landtagsabgeordnete. Anja Butschkau und Nadja Lüders nahmen eine Einladung von Dürger zum Mithelfen und zum Kennenlernen des ObdachlosenKaffees an. Sie sind angesichts […]

Frauen, seid stachelig!

So, liebe Frauen: Ab heute heißt es endlich Geld verdienen. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Deutschland beträgt 21 Prozent, gemessen am Durchschnittsbruttostundenlohn. Umgerechnet ergeben sich 77 Tage (21 Prozent von 365 Tagen), an denen Ihr umsonst gearbeitet habt. Lasst uns gemeinsam kämpfen für eine faire Bezahlung, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für bessere Zugänge für Frauen zu Führungspositionen und für eine Aufwertung der Berufe im sozialen Dienstleistungssektor. Und nutzt bitte die […]

Der Internationale Frauentag ist Selbstverpflichtung zur Stärkung der Frauenrechte!

Zum heutigen internationalen Frauentag erklärt Anja Butschkau, Sprecherin für Gleichstellung und Frauen der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Noch immer sind Frauen in vielen gesellschaftlichen Bereichen unterrepräsentiert: Besonders augenscheinlich ist das in gestaltungsstarken Bereichen wie der Politik und in der Wirtschaft. Fakt ist: Auch hundert Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist die Gleichstellung der Geschlechter noch immer nicht gesellschaftliche Realität. Frauen stoßen trotz bester Bildungsabschlüsse immer wieder auf Hürden in der Arbeitswelt wie geringeren Aufstiegschancen oder […]

Ich bin ganz schön stachelig!

Ich bin ganz schön stachelig: Genau, das ist der Internationale Frauentag auch, denn an dem geht es um uns Frauen. Für den gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für mehr Frauen in Führungspositionen und um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zwischen dem Internationalen Frauentag am 8. März und dem Equal Pay Day am 18. März bin ich in meinem Wahlkreis unterwegs und verteile diese kleine Botschaft. Termine: Sa., 10.03.2018, 9-11 Uhr, Limbecker Str. (Höhe Hotel […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Haushalt 2018: Mitte-Rechts-Koalition scheitert an den eigenen Ansprüchen Am heutigen Mittwoch, den 17. Januar, wird in dritter und abschließender Lesung über den Haushalt 2018 beraten. Der vorliegende Haushalt legt Zeugnis über die Ambitions- und Planlosigkeit dieser Landesregierung ab. Und dies obwohl die finanziellen Rahmenbedingungen in NRW ideal sind: Das Wirtschaftswachstum beträgt rund zwei Prozent, die Arbeitslosenquote liegt mit sieben Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren und die Steuereinnahmen sind Ende 2017 um 2,9 Milliarden […]

Ich mach mein Ding – Benefizveranstaltung für die Obdachlosenhilfe in Dortmund

Mit großer Freude habe ich die Schirmherrschaft über eine tolle Veranstaltung übernommen, die mein Freund und früherer Kollege Georg Deventer organisiert. Unter dem Titel „Ich mach mein Ding“ hat er eine Benefizveranstaltung für obdachlose Menschen auf die Beine gestellt. Diese findet am Samstag, dem 03. Februar im Fritz-Henßler-Haus (Einlass 18.30 Uhr / Bühnenprogramm ab 19.30 Uhr) statt. Heute haben wir im Rahmen einer Pressekonferenz im Alten Hafenamt die Veranstaltung vorgestellt. Pro-Dortmund e.V. (steht für Vielfalt, Toleranz […]

Beim Weihnachtsmarktstand der Aidshilfe Dortmund

Vor einigen Monaten habe ich bereits die Aidshilfe Dortmund besucht. Mit vielen Mitarbeiter*innen hatte ich aber auch bereits davor lange zusammengearbeitet. Ich finde, der Verein leistet tolle Arbeit und hat viel in den letzten Jahren zur Gleichstellung von Aidskranken, zur Aidsprävention und -aufklärung getan. Daher besuche und unterstütze ich die Aidshilfe immer wieder gerne. Heute habe ich den Stand der Dortmunder Aidshilfe auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt unterstützt. Mit Helmut Glorius verkaufte ich Teddybären für einen guten […]

Newsletter zum Jahresausklang

Kurz vor Weihnachten erscheint heute noch mein letzter Newsletter für dieses Jahr. Er informiert über die beiden Plenartage am 20. und 21. Dezember – in erster Linie über die Haushaltsberatungen für 2018 und meine Rede zur Streichung des Paragraphen 218a im Strafgesetzbuch, der das Werben für Schwangerschaftabbrüche verbietet. Leider wurden durch ihn zuletzt Ärzt*innen kriminalisiert, deren Absicht es gar nicht war, Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, sondern die lediglich über den Eingriff im Internet informiert haben. […]

Kriminalisierung von Ärzt*innen stoppen

Ende November wurde eine Frauenärztin in Hessen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite über den Ablauf eines Schwangerschaftsabbruches informiert hatte. Im Strafgesetzbuch gibt es seit 1933 einen Paragraphen, der die Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Leider kommt dieser auch zum Tragen, wenn es sich nicht um Werbung, sondern um öffentlich bereitgestellte Information handelt. Diese juristi-sche Ungenauigkeit nutzen radikale Abtreibungsgegner systematisch aus, um Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, zu verklagen. Hinzu kommen Denunziationen […]

Paragraf 219a abschaffen

Ende November wurde eine Ärztin vom Landgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Sie hatte gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches verstoßen. Im Grunde soll dieser Paragraf verhindern, dass Anbieter von Schwangerschaftsabbrüchen für diese werben. Nun hat die verurteilte Ärztin aber nicht für Schwangerschaftsabbrüche geworben, sondern lediglich auf ihrer Internetseite über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Informationen und Beratung sind vor einem Schwangerschaftsabbruch von enormer Wichtigkeit. Frauen, die sich in einer schwierigen sozialen, psychischen, emotionalen aber auch […]

November-Newsletter erschienen

Heute ist der neue Newsletter erschienen. Themen sind: Haushaltsberatungen, Personalie Friedrich Merz, Sozialticket, Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit, Arbeitsplatzabbau und Mitbestimmung bei ThyssenKrupp und Siemens, Besuch bei neonlicht, Tag gegen Gewalt an Frauen und Gedenktafel Alte Polizeiwache Hörde u.v.a. Newsletter runterladen: Newsletter November 2017

Rückblick auf die Plenarwoche

Aktuelle Stunde zu Kürzungsplänen beim Sozialticket Landesverkehrsminister Wüst kündigte in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.11.2017 an, die landesseitige Förderung des Sozialtickets in Höhe von 40 Millionen Euro jährlich bis zum Jahr 2019 auslaufen zu lassen. Das bedeutet das Ende des Sozialtickets in NRW, von dem derzeit mehr als 300.000  Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Nach der scharfen Kritik von SPD und Sozialverbänden (u.a. VdK NRW, AWO und Caritas) ruderte Ministerpräsident Laschet nun zurück und kündigte […]

Streichung des Sozialtickets ist ein Skandal sondergleichen

In der Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen verkündete Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gestern (22.11.2017), dass die finanzielle Förderung des Sozialtickets ab 2020 eingestampft werde. Bereits 2018 und 2019 wird der Zuschuss des Landes an die Verkehrsverbünde um jeweils 5 Millionen Euro reduziert, während die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer steigt. Zu der aktuellen Entwicklung nehmen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Armin Jahl und Volkan Baran wie folgt Stellung: „Das schlägt dem Fass den […]

CDU und FDP ohne Konzept bei geschlechtersensiblen Berufsorientierung

Der Antrag von CDU und FDP forderte die Weiterentwicklung des Girl’s Days und des Boy’s Days. Männer sollen in Frauenberufen und Frauen in Männerberufen gefördert werden. Dass diese Forderung nicht viel mit geschlechtersensibler Berufsorientierung zu tun hat, habe ich in meiner Rede als gleichstellungspolitische Sprecherin deutlich gemacht. Den Regierungsfraktionen fehlt ein ganzheitliches Konzept, wie es die rot-grüne Landesregierung in der letzten Legislaturperiode hatte. Ein Aktionstag im Jahr allein erzeuge keinen nachhaltigen Erfolg. CDU und FDP schreiben […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Haushalt: Schwarz-gelber Haushaltsentwurf ist eine Luftnummer Der von der schwarz-gelben Landesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf ist kein großer Wurf. Trotz sprudelnder Steuermehreinnahmen wird bei Integration und Soziales der Rotstift angesetzt. Das Zustandekommen der „schwarzen Null“ entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Schimäre: So werden die Zuführungen zum Pensionsfonds mit Einzahlungen im laufenden Jahr verrechnet – eine Maßnahme, die Schwarz-Gelb in der Vergangenheit immer gegeißelt hatte. Die 131 Mio. Euro „Einsparsumme“ sind nicht mehr als eine Luftnummer. Sie sollen […]

Sozialticket: Arme Menschen und Auszubildende werden schamlos gegeneinander ausgespielt

Die Landesregierung hat in der letzten Woche den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorgestellt. Wenn es nach der schwarz-gelben Landesregierung geht, dürften arme Menschen bald mehr Geld für ihr Sozialticket zahlen. Im Etatentwurf des Landes werden die Zuschüsse für das Sozialticket um 5 Millionen Euro gekürzt, während die Nachfrage nach dem Sozialticket immer weiter steigt. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Armin Jahl, Anja Butschkau und Volkan Baran nehmen hierzu Stellung: „Trotz Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde […]

Nordrhein-Westfalen schon immer Vorreiter bei der Frauenförderung

Vor 20 Jahren (am 11.11.1997) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das NRW-Frauenförderungsgesetz aus dem Jahr 1989 mit europäischem Recht vereinbar ist. Damit wurde durch den EuGH ein jahrelanger Rechtsstreit um eine leistungsbezogene Frauenquote im öffentlichen Dienst beendet. Die EuGH Richter machten hierbei deutlich, dass die bisherigen Rechtsvorschriften nicht ausreichten, um alle faktischen Ungleichheiten zu beseitigen. Der Urteilspruch schrieb Rechtsgeschichte über NRW hinaus. Er beendete die unendliche Geschichte der juristischen und politischen Auseinandersetzung über verbindliche Quoten […]