Kategorie: Soziales

Armut endlich bekämpfen

Armutsrisiko in NRW auf dem Höchststand – zugleich höchster Haushaltsüberschuss seit knapp 30 Jahren Der Landesbetrieb IT.NRW hat am Donnerstag veröffentlicht, dass drei Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen lediglich über ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle verfügen. Das ist mehr als jede*r Sechste. Die Armutsgefährdungsquote ist mit 17,2 Prozent so hoch wie nie zuvor. Im Jahr 2007 lag sie landesweit noch bei 14,5 Prozent. In der Region Dortmund/Hamm/Kreis Unna leben deutlich mehr Menschen, die durch Armut gefährdet sind. […]

Neuer Newsletter

Der Landtag hat sich mittlerweile in die Sommerpause verabschiedet. Mit meinem Newsletter lasse ich dennoch die letzten Wochen noch einmal Revue passieren. Darüber, was im Landtag die Gemüter erhitzt hat und was ich in meinem Wahlkreis in Dortmund erlebt habe. Download: Newsletter 2018-4 Sommer Themen der Ausgabe: Ein Jahr Mitte-Rechts-Regierung: SPD-Landtagsfraktion veröffentlicht Bilanz Polizeigesetz: Innenminister rudert zurück Inklusion: Eckpunkte der Schulministerin führen zu mehr Ausgrenzung behinderter Schüler*innen Frauenpolitik: Landesregierung lässt bei Wohnungslosigkeit und häuslicher Gewalt Frauen im Stich Internationale Gartenausstellung […]

Unsere Träume geben wir nicht auf! Mutter-Kind-Einrichtung der AWO in Kirchhörde leistet fantastische Arbeit

Heute besuchte ich die im Februar ganz neu eingerichtete Mutter-Kind-Einrichtung der AWO in Dortmund-Kirchhörde. Ich war sehr beeindruckt von dem tollen und modern eingerichteten Haus. Und einfach umwerfend war der große, mit Blumen und Obstbäumen ausgestattete Garten. Er liegt hinter dem Haus mit einem herrlichen Blick auf die Kirche – einfach paradiesisch! Ich wurde vom SPD-Stadtbezirksvorsitzenden von Hombruch Volker Schultebraucks, der AsF-Vorsitzenden im Stadtbezirk Hombruch Inge Albrecht-Winterhoff und der AsF-Vorsitzenden des UB Dortmund Ulla Pulpanek-Seidel begleitet. […]

Ein Markttag mit einer Gründerin

Die Butschkau kann auch anpacken. Und das muss auch so sein. Vielen Politiker*innen wird vorgeworfen, sie hätten den Alltag der Menschen aus dem Blick verloren und wüssten nicht, wie diese sich abrackern, um über die Runden zu kommen. Nun könnte man sagen, nach über 30 Jahren Berufserfahrung wüsste ich auch, wie die Realität in der Arbeitswelt aussieht. Dennoch ist es mir ein wichtiges Anliegen, sowohl als Sozialpolitikerin wie auch als AfA-Landesvorsitzende, regelmäßig in den Arbeitsalltag von […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten Am 15. März 2018 soll es einen angeblichen Hacker-Angriff auf den privaten Haushalt und den technisch damit verbundenen landwirtschaftlichen Betrieb des Ehemanns der damaligen Ministerin Schulze Föcking in Steinfurt gegeben haben. Diesen Eindruck vermittelten zumindest der Ministerpräsident und die Staatskanzlei am 16. März 2018 den Menschen in ihren Statements. Tatsächlich gab es allerdings keinen Hacker-Angriff, sondern nur einen Bedienfehler bei einem Tablet-PC durch einen Familienangehörigen. Wochenlang wurden Parlament und Öffentlichkeit in […]

Mitte-Rechts-Landesregierung lässt von Gewalt betroffene Frauen in Dortmund im Stich

Zur Berichterstattung der Ruhr-Nachrichten am 13. Juni 2018 zur Platznot im Dortmunder Frauenhaus nimmt die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau Stellung: „Die Mitte-Rechts-Landesregierung versagt beim Thema Frauenhäuser kläglich. Seit über einem Jahr ist bekannt, dass die Lage in den Frauenhäusern immer dramatischer wird. Getan hat sie wenig. Die Mitte-Rechts-Landesregierung lässt Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, im Stich. Zwar wurde Ende 2017 beschlossen, die finanziellen Mittel zu erhöhen, um Kostensteigerungen auszugleichen. Dadurch wurde aber kein einziger zusätzlicher […]

Neuer Newsletter

Die Mai-Ausgabe des Newsletters berichtet über die den Skandal um die zurückgetretene Umweltministerin Christina Schulze Föcking, die Themen der letzten Plenarsitzung und meine Aktion zum Insektensterben in Marten. In der letzten Plenarsitzung habe ich eine Rede zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen gehalten und wir haben in der SPD-Landtagsfraktion ein Positionspapier zum umstrittenen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt, beschlossen. Download des Mai-Newsletters

Positionspapier: Paragraf 219a streichen

Der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches verbietet, Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen. Im letzten Jahr wurde aufgrund dessen eine Frauenärztin strafrechtlich verurteilt, die auf ihrer Internetseite über das Verfahren eines Schwangerschaftsabbruches informiert, jedoch nicht im eigentlichen Sinne dafür geworben hatte. Daher hatten wir uns bereits Ende 2017 für die Streichung des entsprechenden Paragrafen eingesetzt. Frauen müssen selbstbestimmt über die Durchführung oder den Abbruch einer Schwangerschaft entscheiden dürfen. Für eine verantwortungsvolle Entscheidung ist der Zugang zu Informationen zwingend […]

Klientelpolitik in der Wohnraumförderung: Mitte-Rechts-Landesregierung benachteiligt Mieter und arme Menschen

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Armin Jahl zeigen sich empört über die Veränderungen, die die Landesregierung in der sozialen Wohnraumförderung bis 2022 geplant hat. Aus einer Vorlage im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung geht hervor, dass besonders im Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus die Mittel reduziert werden, auf der anderen Seite der Ankauf von Eigentum deutlich stärker gefördert wird. Dazu erklärt Volkan Baran: „Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird ab […]

Mitte-Rechts-Regierung opfert Produktionsschule für gescheitertes Werkstattjahr

Mit meinen Dortmunder Abgeordnetenkollegen Volkan Baran und Nadja Lüders habe ich heute die Produktionsschule von Dobeq, Werkhof, GrünBau und Stadt Dortmund besucht. Die Mitte-Rechts-Regierung im Land will die Förderung für die Produktionsschulen, in denen junge Menschen mit einer problematischen Perspektive auf den Arbeitsmarkt vorbereitet werden, stoppen und durch das Werkstattjahr ersetzen. Nur, dass dieses in der Vergangenheit bereits gescheitert ist: zu viele Abbrecher (über 50%), zu wenig positive Übergänge in Arbeit (2010: 5,6%). Ein Skandal! Die […]

Rückblick auf die Plenarwoche

„Entfesselungspaket“: Zusätzliche Öffnungszeiten belasten die Beschäftigten Kernstück des von der Mitte-Rechts-Koalition eingebrachten „Entfesselungspakets I“ ist die Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes. Das bisherige Ladenöffnungsgesetz bietet aus Sicht der SPD ausreichend Möglichkeiten für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen. Das Gesetz war Basis für einen konstruktiven Dialog zwischen Gewerkschaften, Einzelhandel und Kommunen. Diesen Dialog hat die Mitte-Rechts-Koalition aufgegeben und will nun die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten unter Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagschutzes durchsetzen. Zusätzliche Öffnungen an Sonn- und Feiertagen belasten die […]

CDU opfert bei der Ladenöffnung das „C“ für die FDP-Marktentfesselung

Die Dortmunder SPD-Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders erklären zur im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten: „Die Scheinheiligkeit der CDU ist nicht zu überbieten. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. Die Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP hat gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von […]

Armut ist hier greifbar

Im Rahmen der ökumenischen Initiative „Gemeinden laden ein!“ bieten evangelische und katholische Kirchengemeinden in Dortmund sonntags ein Frühstück für Menschen am Rande unserer Gesellschaft an. An fünf Sonntagen im Winter öffnet das ObdachlosenKaffee St. Reinoldi seine Pforten. Rund 150 Gäste begrüßte die Leiterin Monika Dürger an diesem Sonntag in der warmen Reinoldikirche, darunter zwei Landtagsabgeordnete. Anja Butschkau und Nadja Lüders nahmen eine Einladung von Dürger zum Mithelfen und zum Kennenlernen des ObdachlosenKaffees an. Sie sind angesichts […]

Frauen, seid stachelig!

So, liebe Frauen: Ab heute heißt es endlich Geld verdienen. Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern in Deutschland beträgt 21 Prozent, gemessen am Durchschnittsbruttostundenlohn. Umgerechnet ergeben sich 77 Tage (21 Prozent von 365 Tagen), an denen Ihr umsonst gearbeitet habt. Lasst uns gemeinsam kämpfen für eine faire Bezahlung, für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für bessere Zugänge für Frauen zu Führungspositionen und für eine Aufwertung der Berufe im sozialen Dienstleistungssektor. Und nutzt bitte die […]

Der Internationale Frauentag ist Selbstverpflichtung zur Stärkung der Frauenrechte!

Zum heutigen internationalen Frauentag erklärt Anja Butschkau, Sprecherin für Gleichstellung und Frauen der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Noch immer sind Frauen in vielen gesellschaftlichen Bereichen unterrepräsentiert: Besonders augenscheinlich ist das in gestaltungsstarken Bereichen wie der Politik und in der Wirtschaft. Fakt ist: Auch hundert Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist die Gleichstellung der Geschlechter noch immer nicht gesellschaftliche Realität. Frauen stoßen trotz bester Bildungsabschlüsse immer wieder auf Hürden in der Arbeitswelt wie geringeren Aufstiegschancen oder […]

Ich bin ganz schön stachelig!

Ich bin ganz schön stachelig: Genau, das ist der Internationale Frauentag auch, denn an dem geht es um uns Frauen. Für den gleichen Lohn für gleiche Arbeit, für mehr Frauen in Führungspositionen und um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Zwischen dem Internationalen Frauentag am 8. März und dem Equal Pay Day am 18. März bin ich in meinem Wahlkreis unterwegs und verteile diese kleine Botschaft. Termine: Sa., 10.03.2018, 9-11 Uhr, Limbecker Str. (Höhe Hotel […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Haushalt 2018: Mitte-Rechts-Koalition scheitert an den eigenen Ansprüchen Am heutigen Mittwoch, den 17. Januar, wird in dritter und abschließender Lesung über den Haushalt 2018 beraten. Der vorliegende Haushalt legt Zeugnis über die Ambitions- und Planlosigkeit dieser Landesregierung ab. Und dies obwohl die finanziellen Rahmenbedingungen in NRW ideal sind: Das Wirtschaftswachstum beträgt rund zwei Prozent, die Arbeitslosenquote liegt mit sieben Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren und die Steuereinnahmen sind Ende 2017 um 2,9 Milliarden […]

Ich mach mein Ding – Benefizveranstaltung für die Obdachlosenhilfe in Dortmund

Mit großer Freude habe ich die Schirmherrschaft über eine tolle Veranstaltung übernommen, die mein Freund und früherer Kollege Georg Deventer organisiert. Unter dem Titel „Ich mach mein Ding“ hat er eine Benefizveranstaltung für obdachlose Menschen auf die Beine gestellt. Diese findet am Samstag, dem 03. Februar im Fritz-Henßler-Haus (Einlass 18.30 Uhr / Bühnenprogramm ab 19.30 Uhr) statt. Heute haben wir im Rahmen einer Pressekonferenz im Alten Hafenamt die Veranstaltung vorgestellt. Pro-Dortmund e.V. (steht für Vielfalt, Toleranz […]