Kategorie: Dortmund

Newsletter zum Jahresausklang

Kurz vor Weihnachten erscheint heute noch mein letzter Newsletter für dieses Jahr. Er informiert über die beiden Plenartage am 20. und 21. Dezember – in erster Linie über die Haushaltsberatungen für 2018 und meine Rede zur Streichung des Paragraphen 218a im Strafgesetzbuch, der das Werben für Schwangerschaftabbrüche verbietet. Leider wurden durch ihn zuletzt Ärzt*innen kriminalisiert, deren Absicht es gar nicht war, Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, sondern die lediglich über den Eingriff im Internet informiert haben. […]

Genoss*innen besuchten Landtag

Zum Ende des Jahres besuchten mich Genoss*innen aus dem Wahlkreis im Landtag. Da das Plenum etwas Verspätung hatte, kam die Gruppe pünktlich zu meiner Haushaltsrede auf die Zuschauertribüne, so dass sie diese mitverfolgen konnte. Anschließend trafen wir uns und diskutierten über meine Arbeit im Landtag, verschiedene politische Themen und die aktuelle Lage bei den Koalitionsverhandlungen im Bund.

November-Newsletter erschienen

Heute ist der neue Newsletter erschienen. Themen sind: Haushaltsberatungen, Personalie Friedrich Merz, Sozialticket, Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit, Arbeitsplatzabbau und Mitbestimmung bei ThyssenKrupp und Siemens, Besuch bei neonlicht, Tag gegen Gewalt an Frauen und Gedenktafel Alte Polizeiwache Hörde u.v.a. Newsletter runterladen: Newsletter November 2017

Streichung des Sozialtickets ist ein Skandal sondergleichen

In der Sitzung des Verkehrsausschusses im Landtag von Nordrhein-Westfalen verkündete Landesverkehrsminister Hendrik Wüst gestern (22.11.2017), dass die finanzielle Förderung des Sozialtickets ab 2020 eingestampft werde. Bereits 2018 und 2019 wird der Zuschuss des Landes an die Verkehrsverbünde um jeweils 5 Millionen Euro reduziert, während die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer steigt. Zu der aktuellen Entwicklung nehmen die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau, Nadja Lüders, Armin Jahl und Volkan Baran wie folgt Stellung: „Das schlägt dem Fass den […]

Besuchergruppe im Landtag

Heute hatte ich wieder Besuch aus meinem Wahlkreis. Ich hatte Unterstützer*innen aus dem Wahlkampf, ehemalige Kolleg*innen bei der AWO und Mitglieder der AWO und der SPD aus meinem Wahlkreis eingeladen. Die Teilnehmer*innen haben an dem Programm des Besucherdienstes teilgenommen. Nach einem Einführungsvortrag zur Arbeit des Landtags verfolgte die Gruppe die Plenardebatte auf der Zuschauertribüne und war schockiert über einen unsäglichen Antrag der AfD, der den Familiennachzug von Flüchtlingen ablehnt und gerade im Plenum debattiert wurde. Anschließend […]

Sozialticket: Arme Menschen und Auszubildende werden schamlos gegeneinander ausgespielt

Die Landesregierung hat in der letzten Woche den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 vorgestellt. Wenn es nach der schwarz-gelben Landesregierung geht, dürften arme Menschen bald mehr Geld für ihr Sozialticket zahlen. Im Etatentwurf des Landes werden die Zuschüsse für das Sozialticket um 5 Millionen Euro gekürzt, während die Nachfrage nach dem Sozialticket immer weiter steigt. Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Armin Jahl, Anja Butschkau und Volkan Baran nehmen hierzu Stellung: „Trotz Steuermehreinnahmen von über einer Milliarde […]

Der Gesetzgeber ist gefordert, das dritte Geschlecht im Geburtenregister nun schnell zu berücksichtigen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach ein drittes Geschlecht als Eintragsoption im Geburtenregister erforderlich ist, erklärt Anja Butschkau, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Bislang blieb Menschen, die mit uneindeutigen Geschlechtsmerkmalen geboren wurden bzw. sich als intersexuell wahrnehmen, im Geburtenregister nur die Möglichkeit einer Leerstelle. Dieser Nulleintrag verletzt das im Grundgesetz geschützte Persönlichkeitsrecht und diskriminiert Menschen, die weder männlich noch weiblich sind. Nach dem erfreulichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss die Legislative nun bis Ende 2018 eine […]

Hörder Gedenktafel bleibt erhalten

Seit den 1980er Jahren erinnert eine Gedenktafel an der alten Polizeiwache auf der Alten Benninghofer Straße in Hörde an die Opfer des Nationalsozialismus. Nachdem die Polizei 2014 aus dem Gebäude auszog und das Gebäude nun auch nicht mehr zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt wird, startet der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) in dieser Woche das Bieterverfahren zum Verkauf des Gebäudes. Die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) teilte nun mit, dass trotz des Verkaufs, die Gedenktafel an Ort […]

Besuch beim Projekt neonlicht

Am 6. Oktober besuchte ich mit mehreren Fraktionskolleg*innen des Gleichstellungs- und des Gesundheitsausschusses die AIDS-Hilfe NRW.  Diese hatte uns zu einem Fachgespräch anlässlich der Veröffentlichung der „Male-Escort-Studie“ 2015/16 eingeladen. In dieser wurden die Rahmenbedingungen für mann-männliche Sexarbeiter untersucht. Im Hinblick auf HIV und andere sexuell übertragbare Krankheiten zählt diese Zielgruppe zu einer der am meisten gefährdeten Gruppen. Die Studie wurde mit finanzieller Unterstützung des NRW-Gesundheitsministeriums und in Zusammenarbeit mit den AIDS-Hilfeprojekten in Dortmund, Essen, Düsseldorf und […]

Neuer Newsletter ist online

Pünktlich eine Woche nach der Oktober-Plenarwoche ist heute mein Oktober-Newsletter erschienen. Neben einem Rückblick auf die Plenarwoche, in der es um das Kita-Rettungsgesetz, Schulsozialarbeit, die Fortführung des Integrationsplans, die Zukunft von ThyssenKrupp und den Kinder- und Jugendförderplan ging, berichte ich auch über die Weltbaustelle in Hörde, meiner Exkursion mit der Handwerkskammer Dortmund und über eine AsF-Veranstaltung, in der sich Kandidatinnen der letzten Wahlen und SPD-Frauen in politischen Spitzenpositionen über Frauenförderung in unserer Partei austauschten. Viel Spaß […]

Zahl der Sozialwohnungen gibt Anlass zur Sorge

Die Antwort zu einer Kleinen Anfrage meiner Fraktionskollegen Sarah Philipp und Sven Wolf macht mir Sorgen. Die beiden fragten die Landesregierung, wie sich die Zahl der Sozialwohnungen (fachlich: mietpreisgebundene  Geschosswohnungen) in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2000 entwickelt hat und wie die Prognosen bis 2040 aussehen. Die Zahlen geben Anlass zur Besorgnis, wenn nicht weiter daran gearbeitet wird, den sozialen Wohnungsbau zu fördern. So hat sich der Bestand mietpreisgebundener Wohnungen von 2000 bis 2016 nrw-weit von 887.644 […]

NGG-Senioren besuchten Landtag

Die Seniorengruppe der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Dortmund hat heute auf Einladung von Armin Jahl den Landtag besucht. Da habe ich doch gerne bei den Kolleginnen und Kollegen und ihrem „Reiseleiter“, dem Gewerkschaftssekretär und meinem langjährigen Kollegen Manfred Sträter vorbeigeschaut und mitdiskutiert – über Arbeitsnehmerfragen, Rente, bezahlbaren Wohnraum und Nahverkehr. Schön war es mit Euch!

Weltbaustelle in Hörde

  Vor Kurzem hatte ich die FairFriends! Messe in den Westfalenhallen besucht. Das Informationszentrum Dritte Welt in Dortmund und das Amt für Mission, Ökumene und kirchliche Weltverantwortung der evangelischen Kirche von Westfalen (MÖWE) hatten mich zu einem interessanten Messerundgang eingeladen. Kennengelernt habe ich dort auch Joe Madisia und Oliver Mark, mit deren Hilfe ich ein kleines Kunstwerk für die Bilderwand der Weltbaustelle erstellt habe. Mit dem Eine Welt Netz NRW luden sie mich für heute zu einer weiteren Veranstaltung ein. […]

Stahl hat Zukunft

In dieser Woche hat der Vorstand von ThyssenKrupp die Fusion von ThyssenKrupp Steel mit Tata Steel verkündet. Rund 2000 Stellen sollen damit abgebaut werden. Die IG Metall und Arbeitnehmervertreter schlagen Alarm, sie rechnen sogar mit 4000 Stellen, die gestrichen werden – unter anderem auch am Standort Dortmund. Nicht abzuschätzen ist, wie stark die Wertschöpfungsketten zu Zulieferern und Dienstleistern und die Ausbildung bei ThyssenKrupp Steel vom Kapazitäts- und Arbeitsplatzabbau betroffen sein werden. In Gefahr ist aber auch die […]

Druckfrischer September-Newsletter

Gerade kommt der September-Newsletter aus dem Drucker und wird gleich per E-Mail an alle SPD-Mitglieder in meinem Wahlkreis versendet. Mit drin ist auch ein aktueller Bericht zur Stahl-Demo der ThyssenKrupp-Arbeiter*innen heute Vormittag in Bochum, an der ich teilgenommen habe. Der Newsletter kann als pdf-Datei oder in Papierform abonniert werden – einfach eine kurze E-Mail an anja@anja-butschkau.de senden. Themen der September-Ausgabe: Zur Ehe für alle bekennen – meine erste Rede im Landtag Stahl hat Zukunft Die Sache […]

Dortmund soll Krankenhaus-Wahlversprechen zahlen

Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung beschlossen, einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung zu erhöhen. An der Gesamtsumme von insgesamt 250 Mio. Euro sollen allerdings die Kommunen in Höhe von 100 Mio. Euro beteiligt werden. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die laufenden städtischen Haushalte: Für die Stadt Dortmund würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 3,3 Mio. Euro erhöhen. Der Vorsitzende der Dortmunder SPD-Ratsfraktion Norbert Schilff erklärt dazu: „Das Vorhaben ist absolut inakzeptabel. […]

Nachhaltigkeit als Lebensstil

Vom Informationszentrum 3. Welt Dortmund wurde ich zur Messe FairFriends! in die Westfalenhallen eingeladen. Die FairFriends! ist DIE Messe für Nachhaltigkeit und Fairen Handel. Engagierte Jugendliche, die als Messescouts eingesetzt wurden, begleiteten mich durch die Ausstellung und gewährten mir interessante Einblicke. Eins der wichtigsten Trends: Upcycling. Bei Eco Shoes entstehen Mode und Schuhe aus Stoffresten, bei Afrocentric Bamboo Fahrräder und Dekoration aus Bambus – ultraleicht. Tanz auf Ruinen ist im Gegensatz zu den zwei vorherigen afrikanischen […]

Landesregierung drückt sich vor Aussage über zukünftige Stellenzuweisungen bei der Polizei in Dortmund

Die Planstellen für Polizeibeamtinnen und -beamte werden seit vielen Jahren auf der Grundlage der jeweiligen Kriminalitäts- und Verkehrsunfallentwicklung den einzelnen Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien im Land zugeordnet. Diese Entwicklung wird dabei jährlich zum 1. September neu erhoben und nimmt die Fallzahlen der letzten zehn Jahre in den Blick. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die schwarz-gelbe Landesregierung vollmundig angekündigt, zukünftig die Verteilung der Polizeikräfte zu optimieren, um eine bestmögliche Sicherheit sowohl im ländlichen Raum als auch in den Ballungsgebieten […]