Hat Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) auf die Besetzung der Präsidentschaft des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster Einfluss genommen, um seiner Duz-Freundin Katharina Jestaedt dieses wichtige Amt zu verschaffen? Dieser Frage gehen wir im parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ nach.
Und die Ungereimtheiten und Unsauberkeiten häufen sich: In der Zeugenbefragung des Untersuchungsausschusses vom 1. Oktober verwies der Leiter der Personalabteilung im Innenministerium auf die Frage, wie denn nun die positive Beurteilung der persönlichen Favoritin des Justizministers zustande kam, immer wieder auf die Staatssekretärin Daniela Lesmeister. Sie habe angewiesen, die Beurteilung der im Innenministerium angestellten Jestaedt mit Bestnoten durchzuführen. Dabei war Daniela Lesmeister zu diesem Zeitpunkt selbst erst kurze Zeit im Amt und konnte die Leistungen von Katharina Jestaedt noch gar nicht richtig beurteilen.
Damit aber nicht genug: Nur einen Tag nach der Zeugenvernehmung im Ausschuss kam heraus, dass das Justizministerium Limbachs Favoritin wiederum skeptisch sah und ihre beiden Mitbewerber für qualifizierter hielt. Umso mehr stellt sich also die Frage: Warum hat Justizminister Limbach gegen die Empfehlung seines eigenen Ministeriums Katharina Jestaedt vorgeschlagen? Und wie kamen die Bestnoten aus dem Innenministerium für Jestaedt zustande? Wir bleiben dran!