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Sozialer Wohnungsbau: Landesregierung feiert peinliche Bilanz

Ende Januar hat die Landesregierung ihre Bilanz zur Wohnraumförderung veröffentlicht. Es wurden so viel Fördermittel wie seit 2012 nicht mehr ausgegeben. Das ist Grund für Bauministerin Ina Scharrenbach die Bilanz zu feiern. Peinlich wird es nur, wenn man sich die Zahlen genauer anschaut. Denn obwohl, so viel Fördermittel flossen, wie seit langem nicht mehr, wurde weniger Wohnraum geschaffen als in den letzten Jahren. So entstanden 2018 landesweit gerade einmal neue geförderte 8.662 Wohneinheiten.

Sieht man sich nur die Schaffung mietpreisgebundenen Wohnraums an, wird es erschreckend. Die Zahl der neuen Wohnungen in diesem Segment ist von 9.301 im Jahr 2016 (Rot-Grün) auf 6.159 im Jahr 2018 gesunken. Doch gerade in diesem Segment ist der Bedarf am höchsten. Die Menschen in unserem Land brauchen bezahlbaren Wohnraum. Gerade für Menschen mit einem geringen Einkommen wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt immer dramatischer. Auch in Dortmund.

Stattdessen fördert die Landesregierung lieber den Bau von Eigenheimen und den Erwerb von Bestandsimmobilien. So konnten sich 2018 doch immerhin 611 Familien als stolze neue Eigentümer von Wohneigentum nennen. Fördervolumen: 77,5 Millionen Euro.

Doch den Bau oder den Kauf eines Eigenheims können sich nur diejenigen leisten, die ein höheres und sicheres Einkommen haben. Das sind Menschen, die zu diesem Zwecke nicht gerade auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Diese entscheiden sich für den Bau oder Erwerb von Eigenheimen nach einem längeren Planungs- und Abwägungsprozess, egal ob es dafür staatliche Förderung gibt oder nicht – die nimmt man dann halt mit, um Geld zu sparen. Hinzu kommt der Umstand, dass sich momentan viele dazu entscheiden, sich bestehende Immobilien zu kaufen und herzurichten anstatt selbst zu bauen. Somit entsteht in den meisten Fällen noch nicht einmal neuer Wohnraum.

Leidtragende dieser verfehlten Wohnungspolitik von CDU und FDP sind Menschen mit kleinen Einkommen. Der Supermarktverkäuferin, der Pflegekraft, dem Rentner oder der alleinerziehenden Mutter nützt es wenig, wenn sie Fördermittel für den Bau eines Eigenheims beantragen kann, aber weder das Eigenkapital noch die Kreditwürdigkeit besitzt, um ein Haus bauen zu können. Sie alle merken es aber, wenn sie keine Wohnung finden, die sie bezahlen können, wenn sie einmal umziehen müssen.

Daher fordern wir als SPD-Landtagsfraktion die Erhöhung der Fördermittel für den mietpreisgebundenen Wohnungsbau, flexiblere Förderkonditionen, die Stärkung der öffentlichen Wohnungsbauunternehmen und Wohnungsbaugenossenschaften und schließlich die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Heute zeigt sich, wovor die SPD vor über zehn Jahren gewarnt hat: Der Verkauf der LEG ist ein Fehler.

Und als wäre dies noch nicht genug, schleift die schwarz-gelbe Mitte-Rechts-Koalition den Mieterschutz in NRW. So gut wie alle gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich, die wir in der letzten Legislaturperiode geschaffen haben, werden nicht verlängert, sondern von den Regierungsfraktionen auslaufen gelassen.

Auch deshalb hat sich im Januar das NRW-Aktionsbündnis „Wir wollen wohnen“ von DGB, Mieterbund, AWO, SoVD, VdK, Diakonie und Caritas gegründet. Mit einer Online-Petition und vielen öffentlichen Aktionen will das Bündnis die Landesregierung dazu bewegen, den Wohnungsmangel in NRW zu beseitigen. Auch in Dortmund hat sich ein lokales Bündnis geschlossen, dass ich bei Aktionen unterstützen werde.

Link zur Online-Petition „Wir wollen wohnen“: weact.campact.de/petitions/wir-wollen-wohnen

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