Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten

In Nordrhein-Westfalen leben rund 10,5 Millionen Menschen zur Miete. Doch gleichzeitig herrscht in NRW akute Wohnungsnot. So fehlen bis zum Jahr 2040 bei uns rund eine Million Wohnungen. Hinzu kommt: Zwischen 2000 und 2019 hat sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW nahezu halbiert. Drei Zimmer, Küche, Diele, Bad – das können sich in NRW immer weniger leisten. Deshalb fordern wir in dieser Sitzungswoche des Landtags eine Offensive für starken und bezahlbaren Wohnungsbau, um […]

Sozialer Wohnungsbau: Landesregierung feiert peinliche Bilanz

Ende Januar hat die Landesregierung ihre Bilanz zur Wohnraumförderung veröffentlicht. Es wurden so viel Fördermittel wie seit 2012 nicht mehr ausgegeben. Das ist Grund für Bauministerin Ina Scharrenbach die Bilanz zu feiern. Peinlich wird es nur, wenn man sich die Zahlen genauer anschaut. Denn obwohl, so viel Fördermittel flossen, wie seit langem nicht mehr, wurde weniger Wohnraum geschaffen als in den letzten Jahren. So entstanden 2018 landesweit gerade einmal neue geförderte 8.662 Wohneinheiten. Sieht man […]

Die letzte Plenarwoche in diesem Jahr verspricht, heiß zu werden – es steht die sogenannte Generaldebatte an. Formal geht es um die 3. Lesung und letzte Abstimmung über den Haushalt der Landesregierung 2019. Aber natürlich ziehen wir auch Bilanz über das zurückliegende Jahr der Regierung Laschet. Gebrochene Versprechen und handwerkliche Fehler gibt es genug. Das kann lang werden… Ein Beispiel dafür ist die „Schlechte-Kita-Politik“ dieser Landesregierung. Sie hangelt sich von einem Rettungspaket zum nächsten. Aber […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Es geht um die Glaubwürdigkeit des Ministerpräsidenten Am 15. März 2018 soll es einen angeblichen Hacker-Angriff auf den privaten Haushalt und den technisch damit verbundenen landwirtschaftlichen Betrieb des Ehemanns der damaligen Ministerin Schulze Föcking in Steinfurt gegeben haben. Diesen Eindruck vermittelten zumindest der Ministerpräsident und die Staatskanzlei am 16. März 2018 den Menschen in ihren Statements. Tatsächlich gab es allerdings keinen Hacker-Angriff, sondern nur einen Bedienfehler bei einem Tablet-PC durch einen Familienangehörigen. Wochenlang wurden Parlament und Öffentlichkeit […]

Klientelpolitik in der Wohnraumförderung: Mitte-Rechts-Landesregierung benachteiligt Mieter und arme Menschen

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Armin Jahl zeigen sich empört über die Veränderungen, die die Landesregierung in der sozialen Wohnraumförderung bis 2022 geplant hat. Aus einer Vorlage im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung geht hervor, dass besonders im Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus die Mittel reduziert werden, auf der anderen Seite der Ankauf von Eigentum deutlich stärker gefördert wird. Dazu erklärt Volkan Baran: „Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Haushalt 2018: Dokument sozialer Kälte Am 20. und 21. Dezember 2017 wird in zweiter Lesung über den Landeshaushalt* 2018 beraten. Dabei zeigt sich: Die Zukunft des Sozialtickets bleibt weiter ungewiss. Der SPD-Antrag, im Landeshaushalt bis zum Jahr 2021 jährlich mindestens 40 Millionen Euro für das Sozialticket bereitzustellen und die Mittel für 2018 auf 50 Millionen Euro zu erhöhen, wurde abgelehnt. Auch unserem Antrag, die Kommunen mit 500 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen, hat die Mitte-Rechts-Koalition […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Nachtragshaushalt ist unsolide, unsozial und belastet die Kommunen Am Mittwoch und Donnerstag wurde in zweiter und dritter Lesung über den von CDU und FDP eingebrachten Nachtragshaushalt beraten. Statt dem im Wahlkampf vollmundig versprochenen Schuldenabbau sieht er eine Neuverschuldung von mehr als 1,5  Mrd. Euro vor. Und das trotz Steuermehreinnahmen von 1,2 Mrd. Euro. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Der geplante Nachtragshaushalt der Landesregierung ist unsolide und unsozial, durch ihn werden die Kommunen zusätzlich belastet und […]