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Ungeheuerlicher Skandal in der Fleischindustrie

Dass die Arbeits- und Hygienebedingungen in der Fleischindustrie katastrophal sind, ist seit Langem bekannt. Der Schutz der Beschäftigten wird dem Streben nach Profit immer wieder untergeordnet. Von daher ist der aktuelle Skandal bei Westfleisch und in anderen Fleischfabriken bundesweit kein Warnsignal mehr, sondern eine Folge skrupellosen unternehmerischen Handelns, das nun nicht mehr nur die Arbeitnehmer*innen, sondern auch die Allgemeinheit spüren wird. So werden z.B. die Kontaktmöglichkeiten hier wieder zurückgefahren.

Zu den Vorfällen habe ich als Vorsitzende der AfA NRW folgende Pressemitteilung zu den Vorfällen veröffentlicht:

„Es ist ungeheuerlich, dass die Gesundheit von Menschen aufs Spiel gesetzt wird, nur um die Gewinnmargen der Unternehmen weiter zu steigern“

Am Wochenende ist bekannt geworden, dass bei der Firma Westfleisch in Coesfeld 230 Mitarbeiter*innen mit dem Corona-Virus infiziert wurden. Hierzu nimmt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der NRWSPD Anja Butschkau Stellung:

„Die katastrophalen Arbeitsbedingungen bei Westfleisch haben die Ausbreitung des Virus erst möglich gemacht und gefährden nun auch die Menschen im Kreis Coesfeld. Obwohl bereits im März erste Corona-Fälle im Betrieb bekannt wurden, haben Arbeitgeber und Kreis Coesfeld wenig unternommen, um das Virus zu stoppen. Das ist unverantwortlich!

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Es ist bereits seit vielen Jahren bekannt, dass die Arbeitnehmer*inneninteressen in der Fleischindustrie mit Füßen getreten werden. Mangelnde Hygiene- und Sicherheitsstandards, Missbrauch von Werkverträgen und die unwürdige Unterkunft von Zeitarbeitnehmer*innen sind Beispiele dafür. Es ist ungeheuerlich, dass die Gesundheit von Menschen aufs Spiel gesetzt wird, nur um die Gewinnmargen der Unternehmen weiter zu steigern.

Wir brauchen endlich faire Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. Die Würde der Kolleg*innen müssen Vorrang vor überzogenen Profiterwartungen haben! Das Land steht in der Verantwortung, den Arbeitsschutz in der gesamten Fleischindustrie intensiver zu kontrollieren.

Wir fordern daher den personellen Ausbau der Arbeitsschutzabteilungen in den Bezirksregierungen. Unternehmen der Fleischindustrie, die auffällig wurden, sollten über einen längeren Zeitraum auf deren eigene Kosten wöchentlich nachkontrolliert werden bis nachhaltig sichergestellt ist, dass sich die betroffenen Betriebe an geltendes Arbeitsschutz- und Hygienerecht halten.

Die Gewinne von Westfleisch werden nicht nur auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen erzielt, sondern auch der Menschen im Kreis Coesfeld. Sie müssen nun durch verschärfte Kontakteinschränkungen die Zeche zahlen. Sie werden dank der Fleischindustrie in ihrer Freiheit eingeschränkt.“

Auch in der SPD-Landtagsfraktion beschäftigt uns der Skandal. Seit Jahren bereits fordern wir immer wieder menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie und schärfere Kontrollen der Arbeitsschutzkontrollen. Er ist Januar wurde ein Bericht des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales veröffentlicht, der enorme Verstöße festgestellt hat. Am Mittwoch wird der aktuelle Skandal Gegenstand einer Aktuellen Viertelstunde im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sein. Auch die SPD-Fraktion hat auf den Skandal bei Westfleisch mit Pressemitteilungen reagiert:

Thomas Kutschty: „Corona-Skandal bei Westfleisch: Ministerpräsident Laschet muss Lockdown im Kreis Coesfeld durchsetzen“

Bei der Großschlachterei der Firma Westfleisch in Coesfeld gibt es mittlerweile 129 bestätigte Corona-Fälle unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die oftmals aus Südosteuropa stammen und Saisonarbeitskräfte sind. Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) ist dadurch der Grenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner und Woche im Kreis Coesfeld überschritten worden.  Dazu erklärt Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahlen aus dem Kreis Coesfeld sind alarmierend und fordern rasche und deutliche Konsequenzen. Der Landrat des Kreises Coesfeld muss den Lockdown für das Kreisgebiet einführen und die Lockerungen zurücknehmen, um den Pandemieherd einzudämmen. Das sieht die Vereinbarung vor, die die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten getroffen haben. Sollte der Landrat sich weigern, diesen notwendigen Schritt zu gehen, ist Ministerpräsident Laschet gefordert. Er hat die Vereinbarung mit der Kanzlerin mitgetragen und auch öffentlich verteidigt und gelobt. Laschet muss nun dafür sorgen, dass in seinem Bundesland das umgesetzt wird, was er beschlossen hat.

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Außerdem muss der Schlachtbetrieb sofort geschlossen werden. Es ist absolut verantwortungslos, in einer solchen Situation den Betrieb weiter aufrecht zu erhalten. Das gefährdet nicht nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Westfleisch, sondern ist auch ein großes Risiko für den ganzen Kreis Coesfeld.

Die Vorfälle offenbaren zudem einen eklatanten Mangel beim Arbeits- und Gesundheitsschutz. Hier haben wir Minister Laumann bereits mehrfach aufgefordert, endlich etwas zu unternehmen. Die Landesregierung darf sich hier nicht länger wegducken.“

Josef Neumann: „Unhaltbare Zustände in der Fleischindustrie beenden“

Die SPD-Fraktion hat für die kommende Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 13. Mai eine Aktuelle Viertelstunde zum Thema „Corona-Fälle in der Fleischindustrie“ beantragt. Hierzu erklärt Josef Neumann, arbeitsmarkt- und gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Arbeiter in der Fleischindustrie steigt rasant. Allein im Werk der Firma Westfleisch in Coesfeld sind inzwischen mehr als 200 Beschäftigte des Betriebs positiv getestet worden. Seit Mitte März sollen die Behörden über erste Infektionsfälle informiert gewesen sein. Was haben die Gesundheitsämter und die Landesregierung seitdem unternommen, um eine Ausbreitung des Virus zu unterbinden?  Welche Schutzmaßnahmen sind für die betroffenen Arbeiter getroffen worden? Auf diese Fragen muss Arbeits- und Gesundheitsminister Laumann Antworten geben. Und er muss sich fragen lassen, welche Verantwortung er für diese Zustände hat. Seit langer Zeit prangere ich die Zustände für Arbeiter in der Fleischindustrie an. Unterbringungen wie Arbeitsbedingungen sind in vielen Fällen unwürdig. Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, diese unhaltbaren Zustände zu beenden?“

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