Anja Butschkau

Die letzte Plenarwoche in diesem Jahr verspricht, heiß zu werden – es steht die sogenannte Generaldebatte an. Formal geht es um die 3. Lesung und letzte Abstimmung über den Haushalt der Landesregierung 2019. Aber natürlich ziehen wir auch Bilanz über das zurückliegende Jahr der Regierung Laschet. Gebrochene Versprechen und handwerkliche Fehler gibt es genug. Das kann lang werden…

Ein Beispiel dafür ist die „Schlechte-Kita-Politik“ dieser Landesregierung. Sie hangelt sich von einem Rettungspaket zum nächsten. Aber substanzielle Verbesserungen? Fehlanzeige. Eine wesentliche Verbesserung für Familien in unserem Land wäre die vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren. Aber die lehnt die Landesregierung ab. Wir fordern die Abschaffung dafür umso dringlicher mit unserem Plenarantrag.

Substanzielle Verbesserungen hätte auch der Digitalpakt des Bundes für das Bildungssystem in unserem Land bringen können. Aber die Regierung von Armin Laschet lehnt auch diese Verbesserungen ab – zu Lasten unserer Kinder. Mit seiner Blockade der Grundgesetzänderung im Bundesrat verhindert Armin Laschet wichtige Investitionen in die Schulen in NRW. Wir fordern ihn dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Bundesmittel des Digitalpaktes den Schulen in NRW schon ab 2019 zur Verfügung gestellt werden.

Schlechter geht’s nicht. Die drohenden Diesel-Fahrverbote sind eine Katastrophe für die Menschen in unserem Land. Aber was macht die Landesregierung, um sie zu verhindern? Wir wissen es nicht. Sie selbst vermutlich auch nicht. Aber es ist fünf vor Zwölf. Armin Laschet muss jetzt endlich handeln. Und wenn wir dafür in jedem Plenum einen neuen Antrag stellen müssen. Unseren aktuellen findet Ihr hier.

Mieterschutz ist soziale Verantwortung der Landesregierung!

Mehr als 55 Prozent aller Einwohner in Nordrhein-Westfalen wohnen zur Miete. Die Versorgung mit bezahlbarem Mietwohnraum ist daher eine verpflichtende Kernaufgabe der Landesregierung. 2014 hat die SPD-Vorgängerregierung eine Verordnung eingeführt, ungerechtfertigte Mietpreiserhöhungen bei Bestandsmieten begrenzt. Das sieht Schwarz-Gelb jedoch anders: Bereits in ihrem Koalitionsvertrag haben sie sich darauf verständigt, den landesrechtlichen Mieterschutz abzuschaffen und die gesetzliche Begrenzung mit Ablauf des 31. Mai 2019 außer Kraft zusetzen. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung zum Stopp ihrer unsozialen Vorhaben auf!

Ältere Menschen mit Migrationsgeschichte – Lebensleistung würdigen

Nordrhein-Westfalen ist wie kein anderes Bundesland von Zuwanderung geprägt und hat bis heute auch davon profitiert. Diese Vielfalt zeigt sich auch in der älter werdenden Bevölkerung in unserem Land. Neben der Würdigung der Lebensleistung und -geschichte dieser Menschen erfordert die Versorgung dieser Generation eine kultursensible Haltung, sowohl in der Seniorenarbeit als auch in der Altenpflege und -hilfe. Wir bringen heute einen entsprechenden Antrag ins Plenum ein, um den Zugang zu Pflege- und Altenhilfe dieser älteren Menschen voranzutreiben.

Erfolgsgeschichte „Offener Ganztag“ fit für die Zukunft machen!

Der Ganztag ist eine Erfolgsgeschichte und er ist von großer Bedeutung für das nordrhein-westfälische Bildungssystem. Für immer mehr Eltern ist damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf realisierbar geworden. Allerdings muss die OGS weiterentwickelt werden. Wir verlangen von der Landesregierung, landesweit gültige Standards zu definieren für Räume, Ernährung, Personal und Unterrichtsinhalte. Außerdem muss sie in Verhandlungen mit Bund und Ländern eintreten, um die Rahmenbedingungen für den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ab 2025 abzustimmen. Unser Antrag wird heute im Plenum debattiert.

Frohe Weihnachten! –Herbergsprobleme auch noch 2.000 Jahre später

Der fortschreitende Wohnungsmangel in NRW führt zu verstärktem Mietpreisanstieg. Bezahlbares und lebenswertes Wohnen wird für Familien mit durchschnittlichem Einkommen oder Geringverdiener, immer schwieriger, die Zahl der Wohnungslosen nimmt beständig zu. Es werden insgesamt zu wenig bezahlbare und barrierefreie Wohnungen gebaut, stattdessen wird der landesrechtliche Mieterschutz durch Schwarz-Gelb abgeschafft. Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog fordern wir morgen die Landesregierung dazu auf, endlich ihre sozialpolitische Verantwortung für die Wohnungsversorgung in Nordrhein-Westfalen wahrzunehmen, um die Gesellschaft nicht weiter zu spalten.

Mehr Demokratie an Schulen wagen

Demokratie ist ein hohes Gut. Unsere Schulen sind dazu angehalten, im Unterricht den Grundstein für eine Demokratiefähigkeit bei den Schülerinnen und Schülern zu legen und auszubauen, damit sie als mündige Bürger an der Gesellschaft teilhaben können. Eineigenständiges Urteilsvermögen schützt nicht nur vor einer Anfälligkeit für rechtsextreme oder rassistische Ideologien, sondern befähigt auch zum Umgang mit großen Herausforderungen wie der Globalisierung und Digitalisierung. Für eine zukünftige demokratische Gesellschaft, plädieren wir für mehr politische Bildung im Schulunterricht, die gesetzlich verankert werden muss. Unser Antrag wird am Donnerstag im Plenum diskutiert.

Offensive für studentischesWohnen in Nordrhein-Westfalen

Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalens Städten ist angespannt, besonders in den Groß- und traditionellen Universitätsstädten. Das Angebot für studentischen Wohnen und an bezahlbaren Plätzen in öffentlichen Studentenwohnheimen muss ausgebaut werden. Jedoch wurden die Zuschüsse an die Studierendenwerke von der Landesregierung im Landeshaushalt 2018 und auch 2019 nicht erhöht. Um Wohnungsmangel und Preisanstiege bei den Studentenwohnheimen zu verhindern, benötigen die Studierendenwerke neben einer Erhöhung ihrer Grundfinanzierung konkrete Zusagen für Neubau- und Sanierungsmaßnahmen. Wir fordern deshalb die Landesregierung dazu auf, zügig ein Investitionsprogramm für die Studierendenwerke auf den Weg zu bringen.

Vermeiden statt Vermüllen

Die Vermüllung von öffentlichen Räumen schreitet zunehmend voran. Nachgewiesen ist das Phänomen: Wo bereits Müll liegt, wird bald noch mehr landen und es entstehen Müllbrennpunkte. In Quartieren, die als soziale Brennpunkte verstanden werden, nehmen die Anwohner Vermüllung als weiteren Grund für ihre gesellschaftliche und staatliche Ausgrenzung war. Wir fordern die Landesregierung dringend dazu auf, Maßnahmen gegen die voranschreitende Vermüllung und Verwahrlosung öffentlicher Plätze, Straßen und ganzer Stadtviertel zu entwickeln. Nachhaltigen Erfolg bringen nur eine intensive und kontinuierliche Reinigung und eine intensive Aufklärungsarbeit. Eine zentrale Rolle spielen hier in NRW die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Abfallbetriebe. Unser Antrag wird am Donnerstag im Plenum beraten.

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