Schlagwort: Verkehrswende

RS1 im Dortmunder Westen: „Die Landesregierung macht es sich zu einfach“

PRESSEMITTEILUNG: Die SPD-Landtagsabgeordnete Anja Butschkau hat sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung nach dem aktuellen Stand des Radschnellwegs Ruhr (RS1) zwischen Bochum und der Dortmunder Innenstadt erkundigt. Die Antwort fällt aus ihrer Sicht ernüchternd aus. „Nach acht Jahren Projektzeit ist auf Dortmunder Stadtgebiet gerade einmal rund ein Kilometer Radschnellweg fertiggestellt worden. Andere Städte im Ruhrgebiet sind beim RS1 deutlich weiter. Zwischen Mülheim und Bochum sind bereits weite Teile der Strecke realisiert. In Dortmund droht […]

Neuer Newsletter

Die Mai-Ausgabe des Newsletters berichtet über die den Skandal um die zurückgetretene Umweltministerin Christina Schulze Föcking, die Themen der letzten Plenarsitzung und meine Aktion zum Insektensterben in Marten. In der letzten Plenarsitzung habe ich eine Rede zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen gehalten und wir haben in der SPD-Landtagsfraktion ein Positionspapier zum umstrittenen Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches, der das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche regelt, beschlossen. Download des Mai-Newsletters

Rückblick auf die Plenarwoche

Schwarz-Gelb muss ein Konzept zur digitalen Ausstattung von Lehrer/-innen vorlegen Seit Januar 2018 liegt eine Dienstanweisung des Schulministeriums für die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der Schule vor. In Verbindung mit der Datenschutz-Grundverordnung zwingt sie Lehrerinnen und  Lehrer zur Unterzeichnung einer Richtlinie, falls sie ihren privaten Rechner nutzen, um Schülerdaten zu verarbeiten. Damit löst die Landesregierung aber das Grundproblem nicht: Zunächst muss kurzfristig eine geeignete Software-Lösung zur Verarbeitung der Daten zur Verfügung gestellt werden. Längerfristig […]