Schlagwort: Landtag

Jede Frau, die Opfer von Gewalt wurde, muss unkompliziert ein Obdach in einer Hilfeeinrichtung finden können

Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist Alltag in Deutschland. Vor ein paar Tagen hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey die Kriminalstatistik zur häuslichen Gewalt veröffentlicht. Zu rund 138.893 Anzeigen kam es 2017, nachdem es zu Gewaltausbrüchen innerhalb der Ehe oder Partnerschaft kam. In 113.965 der Fälle war das Opfer eine Frau. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher sein. Etwa alle zwei bis drei Tage wird eine Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet. Das sind Zahlen, die in ihrer […]

Landtag setzt Zeichen gegen Gewalt an Frauen

Gewalt an Frauen und Mädchen ist in unserer Gesellschaft Realität. Sexuelle Gewalt, häusliche Gewalt, Zwangsprostitution, psychische Gewalt – das muss unsere Gesellschaft Tag für Tag verurteilen. Allein beim Thema häusliche Gewalt gab es im letzten Jahr 140.000 Fälle, die zur Anzeige gebracht wurden. Das sogenannte Dunkelfeld dürfte weitaus größer sein. Alle zwei bis drei Tage wurde eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Einmal im Jahr findet der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen statt, […]

Schüler*innen der Marie-Reinders-Realschule zu Besuch im Landtag

Heute besuchte mich die komplette Jahrgangsstufe 9 der Marie-Reinders-Realschule aus Hörde. Die Schülerinnen und Schüler nahmen am Besuchsprogramm des Landtags teil. Da heute keine Plenarsitzung stattfand, die sie hätten besuchen können, simulierten die Schüler*innen nach einem Einführungsvortrag, in dem sie die Grundlagen der parlamentarischen Arbeit erklärt bekommen haben, eine eigene kleine Plenardebatte. Danach konnten sie mir Fragen stellen und mit mir diskutieren. Die Fragen der Schülerinnen und Schüler boten ein breites Spektrum vom Alltag eines Politikers, […]

Asf Hombruch und IG Metall Wellinghofen besuchten den Landtag

Am Donnerstag durfte ich mich über Besuch aus meinem Wahlkreis freuen. Die AsF Hombruch und die IG Metall Ortsgruppe aus Wellinghofen besuchten den Landtag. Sie nahmen am Besuchsprogramm des Landtags teil. Nach einem Einführungsvortrag durch einen Mitarbeiter des Besucherdienstes ging es auf die Zuschauertribüne, um die Sitzung des Landtags zu verfolgen. Im Anschluss trafen meine Dortmunder Abgeordnetenkollegin Nadja Lüders und ich auf die Gruppe und diskutierten über aktuelle politische Themen, Frauen- und Arbeitsmarktpolitik.

Istanbul-Konvention umsetzen – Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen

Der Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt ist ein Menschenrecht. Daher haben die Staaten Europas unter der Federführung des Europarats im Jahr 2011 das Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die Istanbul-Konvention unterzeichnet. Die Bundesrepublik Deutschland hat sie Ende 2017 ratifiziert. Auch in Nordrhein-Westfalen sollten wir uns nun daran setzen, um unsere Hilfe- und Präventionsstrukturen in Anbetrecht der Istanbul-Konvention weiterzuentwickeln. Wir haben in den letzten Jahren unter Rot-Grün die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser […]

Kriminalisierung von Ärzt*innen stoppen

Ende November wurde eine Frauenärztin in Hessen zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie auf ihrer Internetseite über den Ablauf eines Schwangerschaftsabbruches informiert hatte. Im Strafgesetzbuch gibt es seit 1933 einen Paragraphen, der die Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt. Leider kommt dieser auch zum Tragen, wenn es sich nicht um Werbung, sondern um öffentlich bereitgestellte Information handelt. Diese juristi-sche Ungenauigkeit nutzen radikale Abtreibungsgegner systematisch aus, um Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, zu verklagen. Hinzu kommen Denunziationen […]

Genoss*innen besuchten Landtag

Zum Ende des Jahres besuchten mich Genoss*innen aus dem Wahlkreis im Landtag. Da das Plenum etwas Verspätung hatte, kam die Gruppe pünktlich zu meiner Haushaltsrede auf die Zuschauertribüne, so dass sie diese mitverfolgen konnte. Anschließend trafen wir uns und diskutierten über meine Arbeit im Landtag, verschiedene politische Themen und die aktuelle Lage bei den Koalitionsverhandlungen im Bund.

Keine Weiterentwicklung beim Gleichstellungshaushalt

Am 20.12. beriet der Landtag in zweiter Lesung den Haushalt 2018. In der zweiten Lesung werden die Einzelpläne der Ministerien debattiert. Ich habe für die SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf für den Bereich Gleichstellung und Frauen Stellung bezogen. Hier hat die Landesregierung noch nicht den Rotstift angesetzt, wie es in anderen Einzelplänen, gerade im sozialen Bereich – bei Prävention und Beratung – der Fall ist. Noch nicht! Ich gehe davon aus, dass die harten Brocken erst in den […]

Nein zu Gewalt gegen Frauen

Gestern traf sich der Ausschuss für Gleichstellung und Frauen im Landtag zu seiner Sitzung. Im Anschluss haben seine Mitglieder anlässlich des internationalen Gedenktags „Nein zu Gewalt an Frauen“ vor dem Landtag eine Fahne gehisst, um ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen. Meine Fraktionskollegin Regina Kopp-Herr, die dem Ausschuss vorsitzt, machte in ihrer Rede deutlich, wie wichtig die Arbeit der Frauenhäuser in NRW ist. Von 62 Frauenhäusern seien 50 Häuser voll belegt. Das zeigt, wie […]

CDU und FDP ohne Konzept bei geschlechtersensiblen Berufsorientierung

Der Antrag von CDU und FDP forderte die Weiterentwicklung des Girl’s Days und des Boy’s Days. Männer sollen in Frauenberufen und Frauen in Männerberufen gefördert werden. Dass diese Forderung nicht viel mit geschlechtersensibler Berufsorientierung zu tun hat, habe ich in meiner Rede als gleichstellungspolitische Sprecherin deutlich gemacht. Den Regierungsfraktionen fehlt ein ganzheitliches Konzept, wie es die rot-grüne Landesregierung in der letzten Legislaturperiode hatte. Ein Aktionstag im Jahr allein erzeuge keinen nachhaltigen Erfolg. CDU und FDP schreiben […]

Besuchergruppe im Landtag

Heute hatte ich wieder Besuch aus meinem Wahlkreis. Ich hatte Unterstützer*innen aus dem Wahlkampf, ehemalige Kolleg*innen bei der AWO und Mitglieder der AWO und der SPD aus meinem Wahlkreis eingeladen. Die Teilnehmer*innen haben an dem Programm des Besucherdienstes teilgenommen. Nach einem Einführungsvortrag zur Arbeit des Landtags verfolgte die Gruppe die Plenardebatte auf der Zuschauertribüne und war schockiert über einen unsäglichen Antrag der AfD, der den Familiennachzug von Flüchtlingen ablehnt und gerade im Plenum debattiert wurde. Anschließend […]

Hörder Schüler*innen im Landtag

Rund 90 Schülerinnen und Schüler der Marie-Reinders-Realschule in Dortmund-Hörder haben heute den Landtag besucht und am Schulprogramm des Besucherdienstes teilgenommen. Auf dem Programm stand auch eine Diskussionsrunde mit mir als Abgeordnete aus ihrem Wahlkreis auf der Tagesordnung. Doch davor gab es für die jungen Leute noch was zu tun. Sie schlüpften selbst in die Rolle eines*r Abgeordneten und simulierten im Plenarsaal eine Plenardebatte zum Wahlrecht ab Geburt. Da ich eine halbe Stunde Zeit hatte, schaute ich […]

Rückblick auf die Plenarwoche

Scheinheilig: Inklusion ist keine Ideologie, sondern ein Menschenrecht Die schwarz-gelbe Förderschulpolitik ist auf einem Auge blind. Statt einen ausgereiften Masterplan für die Umsetzung schulischer Inklusion vorzulegen, beschließt das Kabinett Laschet ein Moratorium für Förderschulen und verspricht so scheinheilig, dass keine Förderschule mehr geschlossen würde und man auch die bereits auslaufenden Schulen aufrecht erhalten werde. In der Realität sieht dies aber ganz anders aus: Auslaufend gestellte Schulen sind bereits vom Anmeldeverfahren ausgenommen, ebenso von der weiteren Zuweisung […]

Danke für Ihre Unterstützung

Mit 38,6 Prozent habe ich heute den Wahlkreis Dortmund IV (Hörde, Hombruch,Lütgendortmund) gewonnen und ziehe damit in den Landtag Nordrhein-Westfalen ein. Ich danke allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung! Ich freue mich, Dortmund im Landtag vertreten zu dürfen. Ich danke vor allem meinem tollen Wahlkampfteam, das in den letzten Wochen Tolles geleistet hat. Danke an die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer, die auf vielfältige Weise meinen Wahlkampf unterstützt und mitgestaltet haben. Das Gesamtergebnis lässt nicht viel […]