Schlagwort: Landesregierung

Keine Hilfe für Kleingärtner*innen

Die Energiekrise stellt auch die Kleingartenvereine vor finanzielle Herausforderungen. Die Abschläge für Strom stiegen in den letzten Monaten deutlich an. Viele  Kleingärtner*innen können sich das nicht leisten. In dem Fall muss dann der Gartenverein einspringen. Sind das viele Mitglieder, wie etwa im Gartenverein Hafenwiese in der Dortmunder Nordstadt, kann das einen Verein an den Rande der Existenz bringen. Deshalb wollte ich von der Landesregierung wissen, wie sie Kleingärtner*innen und Kleingartenvereinen in solchen Fällen unterstützen wird. Die […]

Augustinum Dortmund: Landesregierung mit der Impfung überfordert

Es ruckelt und hakt an allen Ecken und Enden. Gemeint ist die Impfkampagne der Landesregierung im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Es ist klar, dass die Situation für alle Beteiligten neu ist und es bei der Impfung Schwierigkeiten gibt und es zu Korrekturen kommen kann. Doch die Vorlaufzeit war lang, einige Fehler hätten vermieden werden können und bei bestimmten Entscheidungen hätte die Landesregierung auf die Erfahrungen und Vorschläge der Kommunen hören sollen. So stellt sich nun […]

Corona: Dank Gebauer Chaos bei Schulstart in NRW

Blickt da eigentlich noch jemand durch, welche Schüler*innen wann wieder zur Schule gehen müssen oder dürfen? Und warum musste die NRW-Landesregierung den Schulstart überstürzen? Was diese NRW-Landesregierung mit Ministerpräsident Armin Laschet in der Schulpolitik veranstaltet, ist ein großes Chaos. So wie ich, blicken auch Kommunen, Lehrer*innen und Schüler*innen nicht mehr durch. Die einen dürfen zur Schule, die anderen müssen zur Schule. Für manche hat der Unterricht schon begonnen, wieder andere wissen nicht, wann sie die Schule […]

Landesregierung entlarvt sich selbst

Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss hat in Dortmund zu deutlicher Mehrbelastung geführt Seit dem 1. Juli 2019 ist das Landesamt für Finanzen in NRW durch ein Gesetz von CDU und FDP zentral dafür zuständig, staatliche Unterhaltsvorschüsse bei säumigen Elternteilen wieder einzutreiben. Die Grundidee dabei: Größere Kapazitäten sollen zu einer schnelleren Bearbeitung der Anträge führen und die Zahlungsforderungen gegen säumige Eltern effektiver verfolgt werden. Das sollte vor allem die Städte und Gemeinden entlasten, die durch die Ausweitung des Anspruchs […]

Klientelpolitik in der Wohnraumförderung: Mitte-Rechts-Landesregierung benachteiligt Mieter und arme Menschen

Die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Armin Jahl zeigen sich empört über die Veränderungen, die die Landesregierung in der sozialen Wohnraumförderung bis 2022 geplant hat. Aus einer Vorlage im Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung geht hervor, dass besonders im Bereich des sozialen Mietwohnungsbaus die Mittel reduziert werden, auf der anderen Seite der Ankauf von Eigentum deutlich stärker gefördert wird. Dazu erklärt Volkan Baran: „Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird ab […]

Neuer Newsletter

Heute, pünktlich vor Ostern ist mein neuer Newsletter erschienen. Schaut doch mal über die Ostertage rein und informiert Euch über meine Arbeit der letzten Wochen. Themen sind u.a.: Landesregierung bei Diesel-Fahrverboten planlos Entfesselung der Wirtschaft auf Kosten der Arbeitnehmer*innen Weiter Ungewissheit bei G8/G9 100 Jahre Frauenwahlrecht und Equal Pay Day Digitalisierung der Arbeitswelt Neue AfA-Landesvorsitzende SPD stellte Konzept zur Kita-Finanzierung vor Staatssekretärin Güler besuchte Kommunales Integrationszentrum in Dortmund Arbeitsminister Laumann opfert Produktionsschulen für gescheitertes Werkstattjahr Obdachlosigkeit: Wir brauchen […]

Butschkau warnt Landesregierung vor Rotstift bei den Frauenhäusern

Das Dortmunder Frauenhaus bietet seit 40 Jahren eine Zuflucht für von Gewalt betroffenen Frauen und deren Kinder. In dieser Woche vermeldete das Frauenhaus, dass die zukünftige Finanzierung von Landesseite ungewiss ist und immer noch Frauen, die im Frauenhaus Dortmund Hilfe suchen, abgewiesen werden müssen. Das Thema trifft bei der SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau auf offene Ohren. „Die Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen leisten sehr wichtige Arbeit, die nur Erfolg hat, wenn das Land die notwendigen Ressourcen bereitstellt. Die rot-grüne […]