Schlagwort: 219a

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Die Herbstausgabe meines Wahlkreisnewsletters ist druckfrisch erschienen. Themen der Ausgabe: Aus dem Landtag: Verstößt die Landesregierung mit ihrer Haushaltspolitik gegen die Verfassung? Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier Stockender Kita-Ausbau Frauenhausfinanzierung Paragraf 219a abschaffen 100 Jahre Frauenwahlrecht – SPD-Fraktion lädt zum Festakt ein Aus dem Wahlkreis: Sozial- und frauenpolitische Herbsttour durch Dortmund Dortmund ist keine Stadt der Nazis Laumanns irrsinnige Seniorenpolitik Studierendenwerk benötigt 33 Millionen Euro für Bau und Sanierung von Studentenwohnheimen Land fördert Kinder- und Jugendsportpark in […]

Wir brauchen eine Reform des Paragrafen 219a

Das Landgericht Gießen hat heute das Urteil des gegen die Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Internetseite über die Möglichkeit von Schwangerschaftsabbrüchen informierte, in der Berufungsverhandlung bestätigt. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion NRW Anja Butschkau nimmt dazu Stellung: „Das Urteil bestätigt, dass wir dringend eine Reform des Paragrafen 219a brauchen. Der Paragraf 219a steht im Widerspruch zu unseren heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, Selbstbestimmung und freier Ärztewahl. Frauen, die in einer Notsituation sind, brauchen kompetente Beratung und […]