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SPD-Landtagsfraktion beantragt Hilfsprogramm für die Innenstädte

Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW nun ein unbürokratisches Hilfsprogramm zur Sicherung lebenswerter Innenstädte beantragt, wie die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders mitteilen. „Für Dortmund bedeutet dieses Hilfsprogramm 28.154.949,33 Euro“, so Armin Jahl.

Mit dem vorgeschlagenen Förderprogramm möchte die SPD-Fraktion die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden erhalten und drohende Arbeitsplatzverluste verhindern. „Öffentliche Investitionen in die Stadtzentren sind besonders geeignet, um zusätzliche private Investitionen auszulösen“, begründet Anja Butschkau den Vorstoß.

„Mit den Geldern aus dem Hilfsprogramm sollen Unternehmen dabei unterstützt werden, Leerstand zu verhindern,“ erklärt Nadja Lüders. „Auch der Kauf und Umbau leerstehender Gebäude sowie die Erstellung von Entwicklungskonzepten, Marketingmaßnahmen und Unterstützung von Interessengemeinschaften können damit finanziert werden.“ Auch die Förderung des regionalen Onlinehandels und Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes würden berücksichtigt.

„Die Stadt Dortmund hat im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mit den Stimmen der SPD-Ratsfraktion bereits kurzfristige Maßnahmen umgesetzt, um die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten und zu verbessern“, erklärt Carla Neumann-Lieven, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Unsere Innenstadt muss auch zukünftig ein lebendiges Zentrum mit Einzelhandel, Dienstleistung, Kultur, Gastronomie, Freizeit und Wohnen sein.“

Doch es bleibe insbesondere auf lange Sicht noch viel zu tun. Fragen hinsichtlich des Einkaufs- und Freizeitverhaltens von jungen Menschen müssten geklärt werden oder auch langfristige Ideen für Nachnutzungen von leerstehenden Schlüsselimmobilien entwickelt werden. „Aber auch Ideen, wie etwa verstärkt Handwerksbetriebe mit entsprechenden Verkaufsflächen wieder in der City anzusiedeln, müssen vernünftig evaluiert und geplant werden“, so Neumann-Lieven weiter.

Die von der schwarz-gelben Landesregierung geschaffenen Modellprojekte für die Zentren ausgewählter Kommunen reichen dabei laut Volkan Baran nicht aus. „Die Fördersumme ist insgesamt viel zu gering und das bürokratische Antragsverfahren belastet die Städte und Gemeinden zusätzlich zu den ohnehin schon großen Herausforderungen. NRW braucht ein Förderprogramm, das den Innenstädten und den Stadtteilzentren landesweit hilft“, betont Baran. Aus Sicht der Sozialdemokraten handelt es sich um ein flächendeckendes Problem.

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