Die Ergebnisse des weltweiten OECD-Bildungsvergleichs sind ernüchternd. Deutschland steckt in einem neuen PISA-Schock. Der war auch Thema in einer Aktuellen Stunde im Landtag, denn diese Entwicklung muss auch Konsequenzen für das nordrhein-westfälische Schulsystem haben. Doch leider sind die Reaktionen der Schulministerin Dorothee Feller (CDU) alles andere als der Situation angemessen. Sowohl in ihrer Rede im Plenum als auch bereits in den Tagen zuvor, als sie in den Medien die Aufregung herunterspielte und die Bildungskatastrophe kleinredete.
Es gibt keinen Anspruch, keinen Willen, die Dinge zum Besseren zu verändern. Das ist für die Kinder und ihre Eltern und auch für die engagierten Erziehungs- und Lehrkräfte in den Kitas und Schulen ein Tritt in den Rücken. Schwarz-Grün setzt darauf, dass in ein paar Tagen das Schockerlebnis überwunden ist und sie so weiterwurschteln können wie bisher.
Dabei hatte Ministerpräsident Hendrik Wüst noch am Wochenende mit Blick auf die PISA-Studie gesagt, dass insbesondere im Kita-Bereich – also dort, wo die Grundlagen für den späteren Bildungserfolg gelegt werden – großer Handlungsbedarf bestehe. Doch auch hier bleibt seine Aussage vollkommen folgenlos für die Politik der Landesregierung.
Inzwischen klafft bei den Kitas eine Lücke von mehr als 110.000 Plätzen. Es ist längst ein Verteilungskampf um Kita-Plätze entbrannt und insbesondere Kinder aus armen Familien verlieren ihn. Schließlich zeigt die PISA-Studie auf, dass der Geldbeutel der Eltern immer noch entscheidend für den Bildungserfolg der Kinder ist. Dem entgegenzutreten, liegt allein in der Verantwortung dieser Landesregierung.
Doch sie verschließt konsequent und stur die Augen vor der bitteren Bildungsrealität in unserem Land. Schlimmer noch: Sie haben die Opposition sogar dazu aufgefordert, das Kind nicht mehr beim Namen zu nennen – ansonsten könnten wir uns jede Kooperation in der Sache abschminken. So viel zur Klarstellung: Wir lassen uns nicht den Mund verbieten. Zur Zusammenarbeit für ein besseres Bildungssystem sind wir selbstverständlich dennoch jederzeit bereit.