Die Welt dreht sich weiter. Nur auf unseren Straßen geht es nicht voran. Staus ohne Ende in NRW. Obwohl doch seit 2017 die CDU das Verkehrsministerium in NRW führt. Und die hatte doch schließlich versprochen, dass es mit ihr weniger Staus in NRW geben würde… Achtung: Ironie.
Das Gegenteil ist natürlich der Fall, wie die ADAC-Staubilanz aufzeigt. Die Staubekämpfung der Landesregierung ist eine einzige Katastrophe. NRW bleibt das Stauland Nummer 1 in Deutschland. Bei der Zahl der Stau-Ereignisse, bei Stau-Kilometern und bei Stau-Stunden lag NRW bundesweit an der Spitze. Insgesamt betrachtet nahm die Staubelastung in NRW gegenüber 2018 um 8,6 Prozent zu.
In etlichen NRW-Großstädten stehen die Autofahrer immer länger im Stau. Für immer mehr Menschen, insbesondere für Berufspendler auf den Autobahnen, werden die Wege zur Arbeit und zurück zum Stressmarathon und zur Gesundheitsbelastung, von der Umweltbelastung des ‚stop and go‘ und dem volkswirtschaftlichen Schaden der Staus ganz zu schweigen.
Mehr Investitionen in den Öffentlichen Nahverkehr notwendig
Eine Lösung von Stauminister Hendrik Wüst ist nicht mehr zu erwarten. Die wird es nur geben, wenn die Landesregierung endlich bereit ist, massiv in den ÖPNV zu investieren und Konzepte für einen modernen Mobilitäts-Mix zu entwickeln. Sie muss die Voraussetzungen für eine spürbare Verkehrsverlagerung in Richtung ÖPNV, SPNV und Güterverkehr auf der Schiene schaffen. Alles andere ruiniert die Gesundheit der Menschen, bedroht die Wettbewerbschancen unserer Wirtschaft und torpediert die Erreichung der Klimaschutzziele.
Das passiert aber nicht, weil sie zu sehr damit beschäftigt ist, ihre falschen Versprechen zu kaschieren. Damit müssen gerade Berufspendler*innen in NRW viel Zeit in Staus verbringen.
Klar, hätte eine SPD-Landesregierung es nicht verhindert, dass die Zahl der Staus wächst. Unser Verkehrsminister Mike Groschek war aber so ehrlich, dies auch so zu sagen. Er sagte, dass vor uns ein Jahrzehnt der Baustellen läge, in dem die vielen Sanierungsstaus auf den Autobahnen beseitigt werden würden. Daher verwunderte es schon, dass die CDU im Wahlkampf mit diesem leeren Versprechen punkten konnte. Aber bei der nächsten Wahl werden die Wähler*innen sicherlich in Erinnerung haben, wer ihnen fast schon auf betrügerische Art und Weise staufreie Autobahnen versprochen und dieses Versprechen gebrochen hat.